Maskenpflicht fällt ab Juni, Impfpflicht bleibt ausgesetzt
Die Corona-Schutzmaßnahmen in Österreich werden weitgehend zurückgenommen.
Maskenpflicht in Handel und Öffis fällt mit 1. Juni
Die derzeit noch im lebensnotwendigen Handel und in Öffis geltende Maskenpflicht wird ab 1. Juni für vorerst drei Monate ausgesetzt, in Spitälern und Heimen bleibt sie aufrecht. Das haben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.
Maskenpflicht vorläufig für 3 Monate pausiert
Seit dem letzten großen Lockerungsschritt Mitte April galt die FFP2-Pflicht - zum Schutz vulnerabler Personen - nur noch in geschlossenen Räumen von Krankenanstalten und Heimen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis, im Kundenbereich des lebensnotwendigen Handels, im Parteienverkehr der Verwaltungsbehörden und in Einrichtungen zur Religionsausübung außerhalb von Messen. Rauch teilte nun mit, dass diese Maskenpflicht ab 1. Juni für vorerst drei Monate "vorläufig pausieren" wird. Nur in vulnerablen Settings wie Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen bleibt sie aufrecht.
Rauch und Edtstadler begründeten die Befristung auf drei Monate damit, dass noch nicht das Ende der Pandemie da sei. Die Pandemie verschaffe uns nur eine "Atempause". Man müsse davon ausgehen, dass die Maske im Herbst wieder notwendig werden könne. Alle Szenarien gingen davon aus, dass im Herbst neue Schutzmaßnahmen nötig sein könnten, sagte Rauch.
Ursprünglich hätte die FFP2-Pflicht bis Anfang Juli gelten sollen - wie der Gesundheitsminister erst kürzlich noch bekräftigt hatte. "Die epidemiologische Lage hat sich seither verändert und ich bin nicht jemand, der krampfhaft an etwas festhalten muss." Man habe auch mit allen Gesundheitslandesräten gesprochen, so Rauch. Er gehe davon aus, dass das Masken-Aus flächendeckend sein werde, aber wie die Länder es ausführen, bleibe diesen überlassen, er könne "nicht darüber regieren". Ein Mund-Nasen-Schutz, etwa in Öffis, würde vereinzelt diskutiert.
Maskenpflicht auch bei Verkauf in Apotheken ausgesetzt
Apotheken brauchen die Maskenpflicht in der Phase der Aussetzung auch nicht mehr umzusetzen, wenn es nur um den Verkauf geht. Gibt es auch medizinische Dienstleistungen wie Coronatests, herrscht allerdings wie etwa auch in Arztpraxen eine FFP2-Pflicht, erläuterte ein Rauch-Sprecher auf APA-Nachfrage. Freilich können die Unternehmer selbst strenger vorgehen, also immer eine Maskenpflicht anwenden. Auch Bundesländer könnten hier strengere Regelungen treffen, als sie der Bund als Mindestvorgabe vorsieht. Es sei aber alles mit den Ländern abgesprochen, betonte der Sprecher.
Impfpflicht bleibt über Sommer weiter ausgesetzt
Die Impfpflicht bleibt über den Sommer weiter ausgesetzt. Eigentlich hätte bei Verstößen gegen die Pflicht ab Mitte März gestraft werden sollen, auf Empfehlung der Experten-Kommission war die Impfpflicht jedoch bis vorerst 1. Juni ausgesetzt. Nun wird diese Regelung nach einer weitere Empfehlung der Experten über den Sommer verlängert. Edtstadler erläuterte, dass die Impfpflicht ein gravierender Grundrechtseingriff und deshalb nur zulässig sei, wenn sie verhältnismäßig sei. Die Kommission sei aber zu dem Schluss gekommen, dass diese Verhältnismäßigkeit derzeit nicht gegeben sei. Die Situation sei derzeit eine andere als zum Zeitpunkt des Beschlusses des Gesetzes. Deshalb wäre "ein Scharfstellen" derzeit nicht gerechtfertigt.
Wien will weiteren Weg "zeitnah" verkünden
Offen ist vorerst noch die Frage, wie Wien weiter vorgeht - das in der Vergangenheit oft einen vorsichtigeren Weg eingeschlagen hat. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat laut eigenen Angaben Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) beauftragt, den Krisenstab einzuberufen. Dieser soll die Situation evaluieren. Die Entscheidung soll dann "zeitnah" verkündet werden, wie ein Sprecher der APA erläuterte.
Wiens FP-Chef Dominik Nepp sprach sich dafür aus, dass Wien dem Bund folgt und den "Masken-Fetisch" beendet. Der Trage-Zwang sei vor allem bei Rekordhitze nicht zumutbar, befand er. Kritik am Vorgehen der Bundesregierung kam hingegen von der Wiener Patientenanwältin Sigrid Pilz. Sie verstehe Entscheidung und Wortwahl nicht. "Atempause" würde suggerieren als wäre Atmen mit der Maske unmöglich, kein Leben im "Katastrophenszenario" als wäre Solidarität mit Vulnerablen schrecklich, konstatierte sie auf Twitter. Sie warnte davor, dass sich niemand mehr an kommende Maßnahmen halten werde.
(APA/Red)
