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Maskenpflicht: Entscheidung erst am Dienstag

Sebastian Kurz wird erst am Dienstag über eine eventuelle Ausweitung der Maskenpflicht entscheiden.
Sebastian Kurz wird erst am Dienstag über eine eventuelle Ausweitung der Maskenpflicht entscheiden. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die Entscheidung über eine Ausweitung der Maskenpflicht in Österreich verschiebt sich auf Dienstag, da sich der EU-Gipfel in Brüssel mit Bundeskanzler Kurz noch verlängert.
Entscheidung soll am Montag fallen

Die Regierung wird doch noch nicht heute, Montag, über eine erneute Ausweitung der Maskenpflicht entscheiden. Grund dafür ist, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) noch beim EU-Gipfel in Brüssel bleiben muss. Der Kanzler wird aber heute wieder eine Telefonkonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (beide Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) abhalten.

Entscheidung erst bei Rückkehr von Kurz

Auch auf Mitarbeiterebene wird weiter über Details gesprochen, hieß es aus dem Kanzleramt gegenüber der APA. Dabei gehe es nicht nur um die Maskenpflicht. Näheres wollte man auf Nachfrage dazu aber nicht sagen. Wenn Kurz aus Brüssel zurück ist, soll es am (morgigen) Dienstag auch ein physisches Treffen zwischen den Regierungsmitgliedern geben. Danach soll eine Pressekonferenz stattfinden.

Kurz hatte vor dem Wochenende Beratungen zur Maskenpflicht angekündigt, nachdem die Zahlen der Coronavirus-Infizierten in Österreich gestiegen waren.

Zuletzt stark gelockert, regional wieder angezogen

Am Beginn der Coronakrise war der Mund-Nasen-Schutz zur Vorbeugung der Verbreitung von SARS-CoV-2 in Österreich eher kritisch beäugt worden. Schließlich setzte sich weitgehend die von vielen Medizinern vertretene Meinung durch, dass die Bedeckung von Mund und Nase durchaus helfen kann, das Virus einzudämmen.

Mit 6. April wurde der Mund-Nasen-Schutz in Super- und Drogeriemärkten Pflicht, auch selbstgenähte Masken oder Schals waren erlaubt. Mit den ersten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen per 14. April, als kleinere Geschäfte und Baumärkte nach einem "Lockdown" wieder aufsperren durften, galt auch dort das Gebot zu Masken, genauso wie in öffentlichen Verkehrsmitteln. Mit 2. Mai machten weitere noch geschlossene Geschäfte mit über 400 Quadratmetern Verkaufsfläche sowie Friseure und Kosmetiksalons auf, mit den gleichen Regeln: Maskenpflicht sowie ein Mindestabstand von einem Meter.

Ende der Maskenpflicht am 15. Juni

Mit dem Ende der Pfingstferien fiel die Maskenpflicht an den Schulen, ab 15. Juni wurde das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in der Öffentlichkeit dann grundsätzlich stark gelockert. Seit Anfang Juli darf auch das Personal in der Gastronomie wieder "ohne" arbeiten.

Obligatorisch sind Masken seither nur mehr in bestimmten Bereichen, wie in Spitälern, Arztpraxen und Apotheken, in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (außer am Sitzplatz) sowie bei Demonstrationen und bei Dienstleistern wie Friseuren, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Zusätzlich wurden zuletzt vermehrt regionale Sonderregelungen eingeführt: in der Stadt Salzburg etwa in stark frequentierten Amtsgebäuden, in den beiden Wiener Neustädter Rathäusern, in touristischen Hotspots in Kärnten am Abend, auf Märkten in Klagenfurt sowie in ganz Oberösterreich an öffentlichen Orten wie Lokalen und Geschäften.

SPÖ-Kritik an Aufschub von Maskenpflicht-Entscheidung

Die SPÖ hat am Montag die wegen der verlängerten Brüssel-Dienstreise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verschobene Entscheidung über eine mögliche erneute Verschärfung der Maskenpflicht in Österreich kritisiert. "Worauf wartet die Regierung?", fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einer Aussendung. FPÖ und NEOS argumentierten gegen eine österreichweite Ausweitung der Maskenpflicht.

"Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten bis der Kanzler wieder im Land ist", weil Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Maskenpflicht nicht alleine verkünden dürfe, so Kucher. Er forderte erneut klare und vor allem österreichweit einheitliche Leitlinien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte bereits zuvor angeregt, die Maskenpflicht an Orten wie Supermärkten wiedereinzuführen.

FPÖ gegen Maskenpflicht

Die FPÖ sprach sich indes gegen eine neue "Maskerade" aus, wie Generalsekretär Michael Schnedlitz am Rande einer Pressekonferenz sagte. "Es ist kein einziger Cluster bekannt, der in einem Supermarkt seinen Ursprung hat. Bei einer Testung von Supermarkt-Mitarbeitern vor einigen Wochen gab es keinen einzigen positiven Fall", betonte er.

Masken sollten lediglich in kritischer Infrastruktur getragen werden. Und zwar keine "Fetzen", sondern hochwertige Produkte, "die aber immer noch fehlen", wie Schnedlitz kritisierte. Der FPÖ-Generalsekretär vermutete hinter der neuerlichen Maskenpflicht wirtschaftliche Interessen im direkten Umfeld von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), da der Ehemann einer engen Mitarbeiterin Eigentümer einer Firma ist, die Schutzmasken produziert.

Auch Kritik von den NEOS

Kritisch sah auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker eine erneute allgemeinen Maskenpflicht: "Insbesondere die Wiedereinführung der Maskenpflicht in Supermärkten wäre nicht durch wissenschaftliche Evidenz zu erklären. Kein Cluster ist auf einen Supermarkt zurückzuführen." Stattdessen forderte Loacker in einer Aussendung, regional differenzierte Maßnahmen umzusetzen, wie sie die Regierung auch angekündigt habe.

Dass die Entscheidung über die Maskenpflicht erneut um einen Tag verschoben wurde, ist für Loacker nicht nachvollziehbar. "Schon heute stehen Details zu den Regierungsplänen in allen Tageszeitungen - warum müssen die Österreicherinnen und Österreicher auf Klarheit warten?", fragte er. "Um die selbstgesteckten Ziele zu erreichen, muss die Regierung endlich eine ordentliche Teststrategie umsetzen", forderte er außerdem.

(APA/red)

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