Maria Vassilakou fordert Zeitplan für Mietrechtsreform

Ein modernisiertes Mietrecht müsse laut Vassilakou eine Vielzahl von Neuerungen enthalten: “Zentral ist, dass diesem rapiden Anstieg der Preise am privaten Mietwohnungsmarkt endlich ein Ende gesetzt wird. Der Sinn eines Gesetzes muss sein, dass Mieten leistbar bleibt und nicht Spekulation mit Wohnraum betrieben wird.” Heftige Kritik übte Vassilakou an der ÖVP: “Das geltende nicht-funktionierende Mietrecht haben wir der ÖVP und wie viele Belastungen der Ära schwarz-blau zu verdanken. Dieses Mietrecht, das in den vergangenen Jahren Preisanstiege bis zu 60% zugelassen hat, ist eine massive Belastung für den Mittelstand. Die ÖVP schützt hier die Spekulation mit Wohnraum.”

Mietrechtsreform schon lange gefordert

Im Detail brauche es ein Mietrechtsgesetz, das für alle Wohnungen gilt – auch für Neuerrichtete. Ungefördert neu errichtete Wohnungen sollten nach 25 Jahren eines frei vereinbarten Mietzinses in den Vollanwendungsbereich des Mietrechts übernommen werden. Zuschläge sollen auf ein faires und transparentes Maß beschränkt werden. Eine einfache Maßnahme wäre übrigens folgendes: “Nur die Person, die sich aktiv eines Maklers bedient, diesen also einschaltet soll provisionszahlungspflichtig wird.”

Im Herbst 2012 hatte Maria Vassilakou in der Diskussion über eine Reform des Mietrechts eine Obergrenze von sieben Euro pro Quadratmeter gefordert.