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Lockdown: Heer und Polizei noch nicht im Krisenmodus

Derzeit gebe es auch keine Pläne die Miliz einzuberufen.
Derzeit gebe es auch keine Pläne die Miliz einzuberufen. ©APA/ERWIN SCHERIAU
Anders als beim ersten Corona-Lockdown im März befinden sich die Sicherheitsministerien noch nicht im Krisenmodus. Die Polizei kommt mit ihrem Personal aus, das Bundesheer steht im Fall der Fälle bereit.
Urlaubssperre für Polizisten

Beim ersten Corona-Lockdown im März hat die Regierung zahlreiche drastische Maßnahmen gesetzt. So wurde der Dienst der Zivildiener und Grundwehrdiener verlängert und die Miliz einberufen, für die Polizei wurde eine Urlaubssperre erlassen. Diesmal ist man hier weniger alarmiert. Das Innen-, das Verteidigungs- und das Zivildienstministerium sind vorerst nicht im Krisenmodus, ergab ein Rundruf der APA. Man stehe aber zur Verfügung.

Miliz wird vorerst nicht einberufen

"Das Bundesheer steht je nach Anforderung der Länder, Gemeinden und Behörden jederzeit bereit, wenn es gebraucht wird", hieß es aus dem Haus von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Die Soldaten helfen zudem nach wie vor. Derzeit stehen rund 1.500 im Inlandseinsatz, darunter 700 im Covid19-Einsatz. Unter den eingesetzten Soldaten befinden sich auch Milizsoldaten, die sich freiwillig gemeldet haben (etwa 320). "Die gegenwärtige Einsatzlage sieht derzeit aber keine Einberufung der Miliz vor. Sollten es die Anforderungen und Aufgaben notwendig machen, so muss die Lage neu beurteilt werden."

"Die Lage wird ständig evaluiert und neu bewertet", hieß es auch aus dem für den Zivildienst zuständigen Landwirtschaftsministerium. Der außerordentliche Zivildienst sei eine strategische Reserve für den Fall, dass dauerhafte Überbelastungen der Gesundheits- und Betreuungssysteme drohen. "Unsere Zivildiener haben dieses Jahr bereits maßgeblich zur Sicherung der Systeme in der Krise beigetragen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine konkreten Pläne betreffend einer Ausrufung, wir sind aber auf alle Eventualitäten vorbereitet. Oberstes Ziel ist allerdings die Reduktion der Infektionszahlen."

Keine Urlaubssperre bei der Polizei

Bei der Polizei sei derzeit keine Urlaubssperre angedacht, hieß es aus dem Innenministerium. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze laufe im gleichen Umfang weiter. Innerhalb der Polizei würden sich durch den Lockdown die Aufgaben verlagern: die Kriminalität und das Verkehrsaufkommen gehen zurück, dafür gibt es mehr zu tun im Bereich der Covid-Maßnahmen. Die Lage werde laufend evaluiert, aber derzeit komme man mit dem Personal gut aus.

(APA/red)

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