Lockdown für Ungeimpfte: Diese Strafen drohen bei Verstößen
Innenminister Nehammer erinnerte im Rahmen der Verkündung des Lockdowns für Ungeimpfte am Sonntag an die Höhe der Strafen: Wer gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt, riskiert demnach 500 Euro, wer die Mitwirkung an der Coronakontrolle ganz verweigert 1.450 Euro.
Eigene Polizeistreifen für Kontrolle des Lockdowns für Ungeimpfte
"Es wird sehr konsequent kontrolliert werden und es wird sehr konsequent sanktioniert werden", kündigte auch Kanzler Alexander Schallenberg an. Etwa im Zuge von Verkehrskontrollen, aber auch vor Kaufhäusern.
Dies bekräftigte auch der Innenminister: Ab Montag werden pro Bezirk mindestens zwei Regulärstreifen ausschließlich für die Umsetzung der Maßnahmen abgestellt. Daneben werden auch die Bereitschaftseinheiten in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern die Kontrollen in den Bundesländern schwerpunktmäßig durchführen. Das bedeutet, dass ab Montag bei allen Amtshandlungen, Kontrollen, Planquadraten und andere Aktionen auch die Corona-Maßnahmen bzw. die 2G- bzw. 3G-Richtlinie überprüft werden.
Jeder muss deshalb diesen Nachweis vorzeigen, die laut Verordnung akzeptierten Ausnahmen müssen der Polizei glaubhaft gemacht werden. Kontrollen werden aber vor allem mittels der App "GreenCheck" und einem Lichtbildausweis vollzogen, mit der Polizistinnen und Polizisten unmittelbar überprüfen können, ob der Impf- bzw. Genesennachweis gültig ist.
Keine Kontrollen im Privatbereich
Die Kontrollen der Polizei als Unterstützung der Gesundheitsbehörden werden vor allem dort durchgeführt, wo Menschen in engem Kontakt miteinander gelangen, etwa in der Gastronomie, im Handel oder in öffentlichen Verkehrsmitteln, hieß es vonseiten des Innenministeriums. Kein Thema ist für Nehammer die Kontrolle des privaten Raums. Er appellierte aber, die Regeln auch im privaten Bereich einzuhalten, "auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann".
Falsches Video zu angeblicher Corona-Kontrolle kursiert im Netz
Entgegentreten will Nehammer auch "Fake News" von Maßnahmengegnern. So sei zuletzt ein Video eines Wega-Einsatzes verbreitet worden, das fälschlicherweise als Coronakontrolle in einem Lokal bezeichnet wurde: "Das ist falsch. Wir werden uns bemühen, rasch diese Fake News aufklären zu können."
(APA/Red)
