Lockdown für Ungeimpfte ab 15. November fix

Bund und Länder haben sich am Sonntag auf einen österreichweiten Lockdown für gegen das Coronavirus nicht geimpfte bzw. nicht genesene Personen geeinigt. Das gab Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nach einer Videokonferenz der Regierung mit den Landeshauptleuten bekannt.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) schloss bei einer Pressekonferenz danach auch weitere Maßnahmen nicht aus, sollte die derzeitige Dynamik bei den Neuinfektionen anhalten. Kontrolliert werden soll der Lockdown durch ein "engmaschiges Netz", kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.

Kanzler kritisiert "beschämend niedrige Impfquote"

"Die Coronasituation in Österreich ist ernst", appellierte Schallenberg nach der Unterredung mit den Ländern an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten und vor allem, sich impfen zu lassen. Mit dem Lockdown für Ungeimpfte beschleunige man nun den bereits entwickelten Stufenplan der Regierung. Schallenberg: "Wir setzen diesen Schritt nicht leichten Herzens, aber leider ist er notwendig." Östereich habe eine "beschämend niedrige Impfquote".

Polizei wird verstärkt kontrollieren

"Es wird sehr konsequent kontrolliert werden und es wird sehr konsequent sanktioniert werden", kündigte Schallenberg an. Etwa im Zuge von Verkehrskontrollen, aber auch vor Kaufhäusern. Dies bekräftigte auch der Innenminister: Ab Montag werde es pro Bezirk zwei zusätzliche Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle des Lockdowns geben. Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt. Kein Thema ist für Nehammer die Kontrolle des privaten Raums. Er appellierte aber, die Regeln auch im privaten Bereich einzuhalten, "auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann".

Gesundheitsminister Mückstein sprach ebenso von einer "sehr ernsten Lage", die in den kommenden Wochen große Kraftanstrengungen brauchen werde. "Ich bin überzeugt, die Menschen verstehen das, sie wollen geschützt werden", sagte er zum Lockdwon für Ungeimpfte, bei dem es aber nicht unbedingt bleiben muss, denn: "Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, werden wir weitere Maßnahmen benötigen."

Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte ab 15. November

Von den ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen betroffen sind Personen, die weder über ein gültiges Impfzertifikat verfügen noch nachweisen können, in den letzten 180 Tagen eine Corona-Infektion überwunden zu haben. Schon bisher waren sie von Lokalbesuchen oder vom Zutritt zu Sportanlagen und Friseuren ausgeschlossen. Neu ist für Ungeimpfte nun, dass sie auch beim Einkaufen auf die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens beschränkt werden.

Weiterhin möglich bleibt der Gang zum Arzt und zu sonstigen Gesundheitsdienstleistungen oder der Weg zur Impfung. Auch die "Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse" sowie der Weg zur Schule oder Universität wird möglich sein. Kinder unter zwölf Jahren sind von den Beschränkungen gänzlich ausgenommen. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test "freitesten".

Für Kinder zwischen zwölf und 15 Jahren ist der Ninja-Pass aus der Schule außerdem einem 2G-Nachweis gleichgestellt. Ist er für diese Woche vollständig ausgefüllt, dürfen die Kinder auch am Freitag und am Wochenende aus dem Haus und etwa in Vereinen Sport treiben. Erstgeimpfte können sich mit einem PCR-Test "freitesten".

Experten bezweifeln Wirkung von Lockdown für Ungeimpfte

Der Ungeimpften-Lockdown betrifft rund zwei Millionen Menschen und gilt vorerst auf zehn Tage befristet. Sonntagabend wurden die Ausgangsbeschränkungen im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP und Grünen bestätigt. Die Oppositionsparteien stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen.

Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, wird von vielen Experten bezweifelt. Ein von 33 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern am Freitag veröffentlichtes Papier plädiert u.a. auch für eine "2G plus"-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten.

Lockdown für Geimpfte und Impfpflicht "kein Thema"

"Kein Thema" war laut Gesundheitsminister Mückstein der von seinem Vorgänger Rudolf Anschober geforderte Lockdown auch für Geimpfte in den Corona-Hotspots Salzburg und Oberösterreich. Er kündigte lediglich Gespräche mit den Bundesländern über weitere Maßnahmen an. Schallenberg hält einen Lockdown nur für Ungeimpfte für "legitim", weil die Inzidenz hier weiter steige, während die Infektionen bei den Geimpften wieder zurückgingen.

Die zuvor von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres in den Raum gestellte generelle Impfpflicht lehnt Bundeskanzler Schallenberg ab - mit Ausnahme des Gesundheitspersonals, für das Mückstein eine entsprechende Regelung angekündigt hat. "Eine Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung sehe ich nicht. Wir haben auch keine Wahlpflicht." Dennoch betonte Schallenberg das Ziel, alle Menschen zur Impfung zu bringen: "Ich will nicht von einem Zwang reden. Ich rede von einem starken Anreiz, impfen zu gehen." Die Impfung selbst bleibe freiwillig.

Schulen von Lockdown nicht betroffen

Dass der Lockdown auch für Kinder ab zwölf Jahren gelten wird, die bisher durch die Schultestungen ("Ninja Pass") von der 2G-Regel ausgenommen waren, verteidigte Schallenberg. Er verwies darauf, dass auch junge Menschen das Virus weitergeben können, auch wenn ihr Risiko einer schweren Erkrankung geringer sei. Schallenberg deponierte jedenfalls, dass der "Lockdown für Ungeimpfte" die Schulen nicht betreffe. Hier werde man weiterhin dreimal wöchentlich testen und in der Oberstufe Maske tragen.

(APA/Red)