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Liveticker zur Flüchtlingskrise: UN rufen Europa zu Solidarität in Krise auf

Wir berichten weiter live über die Flüchtlingskrise in Europa
Wir berichten weiter live über die Flüchtlingskrise in Europa ©APA/AFP/Jure Makovec
Die Vereinten Nationen rufen die Staaten der EU zu mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise auf. Wir berichten auch heute wieder live über die aktuellen Geschehnisse in der Flüchtlingskrise.
Über 6.000 auf den Weg nach Österreich
Über 11.000 in Grundversorgung

“Es ist von größter Wichtigkeit, dass alle Mitglieder der Europäischen Union sich dem deutschen Beispiel anschließen”, sagte UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres am Mittwoch nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Es müsse eine faire Lastenverteilung geben.

UN ruf zu Solidarität

“Das ist kein deutsches Problem, das ist ein globales Problem”, sagte der UN-Vertreter kurze Zeit später bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere. Guterres forderte, Griechenland und die Balkanstaaten zu unterstützen, damit sie mit dem Andrang von Hilfesuchenden fertig werden könnten. Nötig seien Auffangstellen an den Grenzübergängen. Er beklagte erneut, die Finanzierung der Hilfsorganisationen reichten nicht für die Versorgung der Flüchtlinge.

SLOVENIA-EUROPE-MIGRANTS
SLOVENIA-EUROPE-MIGRANTS

Liveticker zur Flüchtlingskrise

Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maiziere erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, “dass die Menschen in Afghanistan bleiben”. Dies sei auch die Position der Regierung des Landes, die bereit sei, ihre Bürger zurückzunehmen und ihnen “Ankunftsalternativen” anzubieten.

Liveticker zur Flüchtlingskrise: Entwicklungen am 5. November
18:13 | abeganovic

Wir beenden damit unseren heutigen Live-Ticker zur Flüchtlingskrise und danken Ihnen, dass Sie die Geschehnisse des Tages mit uns mitverfolgt haben.
17:59 | abeganovic

Deutsche Koalition einigte sich auf Registrierzentren
Die Parteichefs der deutschen Großen Koalition haben sich offenbar auf ein Konzept für die Registrierung von Flüchtlingen und Migranten geeinigt. Es gebe eine Grundsatzeinigung über Aufnahmeeinrichtungen mit beschleunigten Verfahren, die eine Residenzpflicht der Flüchtlinge in den Landkreisen beinhalte, erfuhren Nachrichtenagenturen am Donnerstagnachmittag aus SPD-Kreisen.

Es werde keine Transitzonen oder andere exterritorialen Einrichtungen geben und keine neuen Zentren an der Grenzen, hieß es weiter. Damit seien die von der Union favorisierten Transitzonen vom Tisch.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - tagten am Nachmittag im Kanzleramt. Gegen 18.45 Uhr wollten sie in Berlin gemeinsam vor die Presse treten. Das ursprünglich für 17.30 Uhr geplante Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer wurde auf 19.15 Uhr verschoben.
17:36 | abeganovic

Juncker stellt Deutschland in Flüchtlingskrise als Vorbild hin: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingskrise der deutschen Regierung den Rücken gestärkt und sie als Vorbild für andere präsentiert. Die Leistung Deutschlands sei "grandios", sagte Juncker am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Frankfurt am Main.

Berlin sei in Europa mit seinem Vorgehen keineswegs isoliert, sondern übernehme Verantwortung. Das müssten andere auch tun, betonte Juncker. Eine Reihe von EU-Staaten hat ihre in Brüssel gemachten Zusagen bisher nicht eingehalten.

Der EU-Kommission zufolge fehlen von den versprochenen 5,6 Milliarden Euro noch immer fast 2,3 Milliarden Euro, mit denen die EU afrikanische Länder, Anrainerstaaten Syriens sowie das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR unterstützen will.
17:35 | abeganovic

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kamen am Donnerstag zu einem entscheidenden Treffen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammen. Geplant ist, dass sie noch gemeinsam vor die Presse treten. Bild: AFP
17:32 | abeganovic

Merkel, Gabriel und Seehofer ringen um Lösungen
Mit gut einstündiger Verspätung sind die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zu einem entscheidenden Treffen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zusammengekommen.

Die Parteivorsitzenden der deutschen Großen Koalition wollten nach ihrem ergebnislosen Gespräch vom Sonntag unter anderem einen Kompromiss bei den von den Christdemokraten verlangten Transitzonen finden. Die CDU pocht auf solche Bereiche für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Die Sozialdemokraten wollen keine "Haftzentren", wie sie sagen.

Am späten Nachmittag wollte Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder ebenfalls zu Gesprächen über die Asylpolitik zusammenkommen.
17:25 | abeganovic

Wegen des Streiks hatte die Zahl der Flüchtlinge am nordgriechischen Grenzübergang in Idomeni - dem nächsten Stopp auf der Route nach Westeuropa - drastisch abgenommen. Bild: AP
17:24 | abeganovic

Griechischer Fährstreik beendet - Flüchtlinge können Inseln verlassen
Durch einen Fährstreik auf den griechischen Inseln gestrandete Flüchtlinge können von Freitag an wieder aufs Festland reisen. Die Gewerkschaft der Seeleute beendete ihren seit Montag andauernden Arbeitskampf, durch den auch Tausende Flüchtlinge nach ihrer Überfahrt aus der Türkei in der Ostägäis gestrandet waren. Allerdings würden die Seeleute am 12. November an einem Generalstreik teilnehmen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.

Durch den mehrtägigen Ausstand konnten Zehntausende Bewohner der griechischen Inseln ebenso wenig aufs Festland gelangen wie Gemüse und andere Waren. Die Gewerkschaft wurde in den vergangenen Tagen aber politisch unter Druck gesetzt, zumindest die Flüchtlinge zu transportieren. Denn täglich kommen Tausende von der Türkei aus nach.
17:07 | abeganovic

Der Entwurf für den Aktionsplan, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, nennt als gemeinsame Zielsetzung von EU und afrikanischen Herkunfts- und Transitländern: "Die Kooperation stärken, um die Rückführung und dauerhafte Reintegration von irregulären Migranten zu verbessern." Nach Ansicht der EU kommen aus Afrika viele Menschen aus Armutsgründen. Sie gelten als nicht schutzbedürftig und dürfen deshalb nicht in Europa bleiben.

Zwar bestehen mit vielen afrikanischen Staaten Rückübernahme-Vereinbarungen, doch in der Praxis werden diese oft nicht umgesetzt. Nur 40 Prozent aller Flüchtlinge, die zur Rückkehr aufgefordert wurden, verlassen nach EU-Angaben tatsächlich Europa. Lokale Behörden in Afrika sollen deshalb laut Aktionsplan EU-Unterstützung bekommen, damit sie Rückkehrer per Fingerabdruck identifizieren, auf Anfragen zur Abschiebung schnell antworten und die Menschen in die Gesellschaft eingliedern.
17:07 | abeganovic

EU-Afrika-Gipfel: Europa setzt auf Rückführung und Entwicklungshilfe
Armut, Krieg und keine Perspektiven - viele Flüchtlinge kommen aus Afrika nach Europa. Die EU setzt sich nun mit 35 afrikanischen Staaten zusammen. Der Gipfel nächste Woche dreht sich vor allem um eine Frage: Wie kann man die Migration nach Norden eindämmen?

Die EU will mehr Armutsmigranten und abgelehnte Asylbewerber in ihre afrikanischen Heimatländer abschieben. Zugleich will Europa die Lebensbedingungen der Afrikaner verbessern und den Kampf gegen kriminelle Schlepperbanden verstärken, damit sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen. Diese Ziele setzt der Aktionsplan, den die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Flüchtlingsgipfel mit 35 afrikanischen Staaten in der kommenden Woche (11. und 12. November) auf Malta gemeinsam beschließen wollen. Bis spätestens Ende 2016 sollen die meisten Maßnahmen umgesetzt sein.
16:53 | abeganovic

Einerseits soll der "Trichter" am Grenzübergang vergrößert und anderseits die Wartezone durch zusätzliche Zelte und Container "aufgewertet" werden. Die Flüchtlinge sollen sich dort ausruhen, mit Essen und warmer Kleidung versorgen können, sagte Schmidseder. Zentraler Punkt sei jedoch die "planbare Weiterreise". Man müsse weg von den tausenden Menschen, "die frustriert in der Kälte warten", sagte Klug. Am Grenzübergang in Spielfeld müsse sich "etwas ändern". Man habe gesehen, dass dieser nicht geeignet sei, tausende Menschen zu betreuen und geordnet und sicher weiter zu transportieren. Man habe versucht, die bestehenden Mängel durch Personal zu kompensieren - das Bundesheer sei mit 900 und die Polizei mit 200 Personen vor Ort. Das sei mehr als in Nickelsdorf, "trotzdem hat es nicht gut funktioniert", so der Minister. Es könne zu Situationen kommen, die für die Flüchtlinge und für die Einsatzkräfte gefährlich sein können. "Wir brauchen dringend eine Verbesserung."
16:53 | abeganovic

Klug präsentiert Gegenkonzept zu Mikl-Leitners Zaun
Die Regierung scheint durch die Flüchtlingskrise selbst immer tiefer in die Krise zu schlittern. Anstelle eines gemeinsamen Konzeptes arbeiten Verteidigungs- und Innenministerium an unterschiedlichen Plänen zu Verbesserung der Situation am Grenzübergang in Spielfeld. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) präsentierte Donnerstagnachmittag "Alternativen" zu dem von der ÖVP gewünschten Grenzzaun.

Einen Tag vor der Präsentation der Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lud Klug zu einem Pressegespräch gemeinsam mit Generalstabschef Othmar Commenda und Karl Schmidseder, Chef der Sektion Einsatz. Dort sprach er sich einmal mehr gegen einen Zaun aus. Alternativ schlage das Verteidigungsministerium vor, die Wartezone in Spielfeld "aufzuwerten" und die Zu- und Ausgänge zu vergrößern, um Gedränge und Massenpanik zu vermeiden. Allzu große Änderungen zum Ist-Zustand sieht das Konzept allerdings nicht vor.
16:28 | abeganovic

Täglich fahren Flüchtlinge in Györ und Budapest durch. Bild: AP
16:25 | abeganovic

Ermittlungen gegen Refugee-Konvoi
Der "Refugee-Konvoi", ein Autokonvoi zur Fluchthilfe auf Etappen der Balkanroute in Richtung Deutschland, hat ein strafrechtliches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt laut Informationen der Tageszeitung "Der Standard" gegen zumindest drei Teilnehmende wegen des Verdachts auf Schlepperei.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte allerdings nur, dass Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen laufen. Der entsprechende Polizeibericht liege noch nicht vor. Konkret geht es um den Konvoi von Ungarn nach Wien am 6. September 2015. Rund 150 Autos fuhren da von Wien nach Györ und Budapest, um Flüchtlingen eine Weiterreise zu ermöglichen.
16:21 | abeganovic

Festnahmen nach Anschlag auf Flüchtlingsheim in Sachsen
Nach Anschlägen auf ein Flüchtlingsheim in Freital und ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden ist die sächsische Polizei gegen eine Gruppe mutmaßlicher rechter Gewalttäter vorgegangen. Drei Tatverdächtige zwischen 24 und 28 Jahren wurden vorläufig festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) am Donnerstag mitteilte.

Gegen einen weiteren 26-Jährigen aus Freital, der als Hauptverdächtiger gilt, wurde Haftbefehl erlassen. Bei Durchsuchungen wurden unter anderem Sprengkörper gefunden.

Der 26-Jährige und eine ebenfalls aus Freital stammende 27-jährige Frau sollen nach Angaben der Ermittler am vergangenen Wochenende an einem Sprengstoffanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in der südlich von Dresden gelegenen Kleinstadt beteiligt gewesen sein. Dabei war ein Asylbewerber durch herumfliegende Glassplitter verletzt worden. Ihnen wird Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Last gelegt.

In Freital hatte es wiederholt Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Ende Juli war dort auch ein Anschlag auf das Auto des Freitaler Linken-Stadtrats Michael Richter verübt worden. In Freital machen Rechtsextreme und selbst ernannte "Bürgerwehren" schon seit Monaten in aggressiver Weise Stimmung gegen Flüchtlinge.
16:03 | abeganovic

Am Mittwoch hatte sich der Flüchtlingskoordinator der deutschen Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), ein Bild der angespannten Lage im Landkreis Passau gemacht. Er versprach, die Grenzregion zu entlasten. Dazu solle ein Zentrum für die Zusammenarbeit deutscher und österreichischer Polizisten geschaffen werden. Außerdem sollten Polizeibeamte aus beiden Ländern gemeinsam an der grünen Grenze Streife fahren.
16:03 | abeganovic

Weniger Flüchtlinge kamen von Österreich nach Bayern
Die Zahl der von Österreich nach Bayern kommenden Flüchtlinge geht seit Anfang der Woche leicht zurück. Nach 8.750 Asylsuchenden am Montag sank die Zahl am Mittwoch auf knapp 6.000. Daraus sei jedoch kein Trend abzuleiten, sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Rainer Kerstiens, am Donnerstag. "Es geht immer leicht auf und ab."

Knapp 3.500 Menschen überquerten am Mittwoch alleine die niederbayerischen Übergänge in Neuhaus am Inn, Simbach und Wegscheid oder kamen mit dem Zug am Passauer Bahnhof an. "Von Entspannung kann keine Rede sein", sagte Bernd Jäckel von der Bundespolizeiinspektion Freyung. Die anderen etwa 2.400 Menschen reisten über die oberbayerischen Grenzübergänge in Kiefersfelden und Freilassing ein.

Kiefersfelden nahe Rosenheim ist seit Mittwoch anstelle von Laufen im Berchtesgadener Land neuer Übergabepunkt für die kontrollierte Einreise von Flüchtlingen. Dort kamen am ersten Tag knapp 1.000 Menschen die Grenze. "Bis jetzt haben wir keine Probleme", sagte Bernd-Robert Schulz von der Bundespolizei in Rosenheim. "Momentan ist die Lage ruhig", sagte auch ein Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol. In einem Transitzelt auf österreichischer Seite warteten derzeit 600 Menschen auf die Fahrt nach Deutschland.
1.400 Asylsuchende kamen laut Schulz am Mittwoch über die Saalachbrücke in Freilassing. Seit Donnerstagmittag würden dort, wie schon bis zum vergangenen Sonntag, daher wieder 50 statt 100 Flüchtlingen pro Stunde von der Bundespolizei auf deutscher Seite in Empfang genommen.
14:50 | abeganovic

Eine aktuelle Aufnahme aus Kufstein. Bild: AFP
14:47 | abeganovic

Zelte in Kufstein sollen laut Platter winterfest werden
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Donnerstag angekündigt, dass die Zelte für Flüchtlinge in Kufstein noch vor Weihnachten durch winterfeste Anlagen ersetzt werden sollen. Dass der Grenzübergang Kufstein jetzt zum offiziellen Übergabepunkt für Flüchtlinge erklärt wurde, bewertete Platter positiv.

"Diese Maßnahme unterstützt die geordnete Abwicklung des Grenzübertritts der Transitflüchtlinge nach Deutschland", betonte der Landeschef in einer Aussendung am Donnerstag. Platter sprach nach einem Besuch in Kufstein den Helfern des Roten Kreuzes, des Arbeitersamariterbundes und auch der Polizei seinen Dank und seine Anerkennung aus. Zudem erneuerte Tirols Landeshauptmann einmal mehr seine Forderung nach einer solidarischen Haltung aller EU-Staaten bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. "Das wird für Europa zur Existenzfrage", mahnte Platter.
14:46 | abeganovic

Sloweniens Präsident fordert Obergrenze für Einreisen
Der slowenische Präsident Borut Pahor setzt sich für eine Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen in Slowenien und eine Einschränkung der täglichen Ankünfte in dem kleinen EU-Land ein. "Die tägliche Zahl von Flüchtlingen und Migranten im Land soll die maximale Zahl, die wir dauerhaft unterbringen und versorgen können, nicht überschreiten", erklärte Pahor am Donnerstag in einer Stellungnahme.

Die Beschränkung der Flüchtlingszahlen soll laut Pahor die Leitlinie eines sogenannten "nationalen Plans zur vorläufigen Bewältigung der Flüchtlingskrise" sein. Solange es keine EU-Lösung gebe, müsse Slowenien nach eigenem Ermessen die nötigen Maßnahmen für einen humanen Umgang mit den Flüchtlingen und für die Sicherstellung der Ordnung und Sicherheit im Land beschließen, hieß es.

Besonders aufmerksam muss Slowenien laut Pahor seine Grenze zu Österreich und die Möglichkeit, dass die Grenzkontrollen dort "wesentlich verschärft" werden, im Auge behalten. Bei einem sichtbar kleiner werdenden Flüchtlingsstrom über die slowenisch-österreichischen Grenze, müsse die Kontrolle an der slowenisch-kroatischen Grenze, die auch Schengengrenze sei, sofort verhältnisgleich verschärft werden, betonte der Präsident.
14:37 | abeganovic

Mehr als dreimal so viele Asylanträge in Österreich
In Österreich haben von Januar bis September 56 356 Menschen Asyl beantragt. Das seien mehr als dreimal so viele wie in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres, als 17 010 Menschen Asylanträge stellten, teilte das Innenministerium in Wien am Donnerstag mit.

Die meisten Asylsuchenden kamen demnach aus Syrien mit fast 30 Prozent, gefolgt von Afghanistan mit 22,5 Prozent. An dritter Stelle folgen Iraker. Sie machten 16 Prozent der Antragsteller aus. Elf Prozent der Asylsuchenden waren laut dem Innenministerium Minderjährige ohne Begleitung eines Erwachsenen.
14:35 | abeganovic

In diesem Jahr sind nach UN-Angaben bisher knapp 750.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen. Mehr als 3.000 Menschen kamen dabei nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ums Leben.
14:35 | abeganovic

Die Rettungsaktion der spanischen Marine. Bild: AFP
14:33 | abeganovic

Spanische Marine rettete mehr als 500 Flüchtlinge aus Seenot
Die spanische Marine hat rund 500 Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet. Die insgesamt 517 Menschen, darunter 33 Kinder und zwei Babys, hätten sich an Bord eines nur 20 Meter langen alten Bootes befunden, teilte das Verteidigungsministerium in Madrid am Donnerstag mit.

In einer sechs Stunden dauernden Rettungsaktion habe die Fregatte "Canarias" die Flüchtlinge an Bord genommen, die am frühen Morgen von einem Patrouillenflugzeug entdeckt worden waren. Die Geretteten sollten den Angaben zufolge auf die italienische Insel Lampedusa gebracht werden. Die Rettungsaktion war Teil der EU-Mission "Sophia" zur Rettung von Flüchtlingen und zum Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer.
14:08 | abeganovic

DIW - Integration von Flüchtlingen schiebt deutsche Wirtschaft an
Flüchtlinge könnten der deutschen Wirtschaft nach Ansicht des DIW-Instituts im günstigsten Fall bereits in rund vier Jahren mehr Gewinn bringen als sie Kosten verursachen. "Langfristig werden die positiven wirtschaftlichen Impulse für Deutschland die Kosten übertreffen", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Donnerstag.

Sein Haus hat drei Varianten durchgespielt, wie sich der Flüchtlingsstrom auswirken könnte - je nachdem wie viele Asylbewerber kommen, wie alt und qualifiziert sie sind. Letztlich übersteige jeweils der Gewinn die anfänglichen Kosten. Bei normalem Verlauf könnte dies nach rund sechs Jahren so weit sein. "Selbst im von uns angenommenen pessimistischen Szenario erhöht sich das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach gut zehn Jahren.", sagte Fratzscher.

"Diejenigen Flüchtlinge, die Arbeit finden, stimulieren die Wirtschaft", erläuterte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Sie stärken die Angebotsseite, auch indem sie zum Erfolg und den Erträgen der Unternehmen beitragen, und erhöhen gleichzeitig die Nachfrage."
13:49 | abeganovic

Werte sollen in Sprachkursen mitvermittelt werden
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag weitere Details seines Integrationsplans genannt. Die Wertevermittlung solle vor allem in Sprachkursen mittransportiert werden, aber auch in eigenen Kursen geschehen, so Kurz bei einem Vorarlbergbesuch. Basis der verpflichtenden "Werteschulungen" für Flüchtlinge könnte der Wertekatalog der "Rot-Weiß-Rot-Fibel" sein.

Der Integrationsplan mit insgesamt 50 Maßnahmen, den Kurz beim Expertenrat für Integration in Auftrag gab, soll nächste Woche präsentiert werden. Diese Maßnahmen würden auch Länder und Gemeinden betreffen. Eckpunkte seien Spracherwerb, Eingliederung in den Arbeitsmarkt und das Ehrenamt sowie die Vermittlung österreichischer Werte, also die in der Verfassung festgehaltenen Grundwerte. Für Flüchtlinge müsse es Anreize geben, sich daran zu halten, aber auch Konsequenzen, falls nicht. Finanzieren möchte Kurz sein Projekt aus Mitteln des Sondertopfs für Integrationsmaßnahmen. Dazu gebe es noch keine Entscheidung, kommentierte Kurz den kolportierten Mittelbedarf von 60 Mio. Euro.
13:14 | abeganovic

De Maiziere warnt vor übertriebenen Hoffnungen
Flüchtlinge sollten nach Ansicht des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere mit Deutschland nicht zu große Hoffnungen verbinden. "Viele bringen Träume von besserem Leben mit", sagte de Maiziere am Donnerstag in Berlin. Viele hätten enorme Hoffnungen. "Einige von ihnen werden in Erfüllung gehen, andere nicht."

Oft nährten Schlepper unrealistische Erwartungen, etwa hinsichtlich eines Begrüßungsgelds. Nicht alle Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben könnten, würden gleich schnell wirklich Fuß fassen.

Flüchtlinge bräuchten Realismus, eine Haltung des Ankommens und Geduld, sagte de Maiziere. Auch die Menschen in Deutschland müssten sich auf die Flüchtlinge einstellen: "Neugier ist von allen erforderlich."

Für eine schnellere Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive auf dem Arbeitsmarkt plädierte de Maiziere dafür, flexibler mit der Prüfung von Qualifikationen umzugehen. "Wir werden mit den bisherigen Einzelfallverfahren auf Dauer nicht zurande kommen." So könnten Betroffene anfangen zu arbeiten, die Qualifikationen könnten dann stufenweise deutlich werden. "Wir wollen die Menschen fördern und fordern." De Maiziere äußerte sich auf einer Konferenz zu Fachkräftezuwanderung und Flüchtlinge.
12:58 | ntatschl

Schulz und Tsipras auf Lesbos mit Drama konfrontiert

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist auf der griechischen Insel Lesbos ganz unmittelbar mit dem täglichen Flüchtlingsdrama im Mittelmeer konfrontiert worden: Wenige Minuten, nachdem Schulz und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag auf der Insel gelandet waren, erreichten vor ihren Augen mehrere aus der Türkei kommende Flüchtlingsboote den Strand von Lesbos südlich der Hauptortschaft Mytilini.

"Nach unserer Ankunft haben wir Boote gesehen und Menschen, die ins Wasser sprangen und an Land schwammen", sagte Schulz sichtbar gerührt im griechischen Fernsehen. Die Lage sei "dramatisch". Wenige Stunden zuvor war ein Flüchtlingskind vor der Insel Kos ums Leben gekommen. Ein anderes Kind wurde noch vermisst, wie die Küstenwache mitteilte. 14 weitere Menschen konnten nach dem Kentern ihres Bootes gerettet werden. Tsipras versprach, Griechenland werde die als "Hotspots" bezeichneten Registrierzentren einrichten. Eine endgültige Lösung sei dies aber nicht. Um zu verhindern, dass Schlepper am Schicksal der Flüchtlinge verdienen, schlug Tsipras weitere Hotspots in der Türkei vor: Von dort aus könnten die Flüchtlinge direkt und sicher in Europa verteilt werden, ohne die gefährliche Überfahrt zu den griechischen Inseln unternehmen zu müssen.

Schulz und Tsipras besuchten das Registrierzentrum der Insel in der Nähe des Dorfes Móoia. Dort hatten sich Dutzende Demonstranten versammelt, die die Öffnung der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei am Fluss Evros (türkisch: Meric) forderten, damit Flüchtlinge nicht auf den Meeresweg ausweichen. Dies lehnte Tsipras ab. Einige Stellen des Flusses Evros seien noch vermint, sagte er.

Die Stimmung auf Lesbos ist seit Tagen äußerst gespannt. Einwohner, freiwillige Helfer und die Beamten der Küstenwache sind am Ende ihrer Kräfte. Täglich werden Menschen tot an Land gespült, die Leichenhallen sind überfüllt. Aus Protest gegen das Flüchtlingsdrama in der Ägäis mit Hunderten Toten Menschen hatten Demonstranten am Mittwoch das Rathaus von Mytilini besetzt. Die Lage wurde durch einen seit Montag andauernden Streik der Seeleute erschwert, der sich gegen Pensionskürzungen richtet: Weil keine Fähren fahren, warten Schätzungen zufolge allein im Hafen von Lesbos rund 15.000 Flüchtlinge auf eine Weiterfahrt zum Festland. Es kommt nach Augenzeugenberichten immer wieder zu Protesten. "Die Lage ist explosiv", sagte Tsipras.

Wegen der dramatischen Situation willigten die Seeleute laut einem Bericht des Staatsradios am Donnerstag ein, ihren Streik zu beenden. Die Fähren sollen demnach ab Freitagmorgen wieder fahren. (Bild: APA/AFP)
12:53 | ntatschl

Klagenfurt bekommt Asylwerber-Großquartier

Das Innenministerium macht in Kärnten erneut vom Durchgriffsrecht Gebrauch: Eine Gewerbehalle in Klagenfurt soll als Asylwerberunterkunft für bis zu 450 Personen adaptiert werden. Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck sagte zur APA, die Halle werde als Asylquartier des Bundes voraussichtlich bis Ende November bezugsfertig sein.

Die Stadt Klagenfurt teilte in einer Aussendung mit, dass ein entsprechender Bescheid am Donnerstag eingegangen sei. Die Stadtverwaltung ist skeptisch, ob sich die ehemalige Filiale der Baumarktkette "Baumax" als Quartier eignet - vor allem wegen der unmittelbaren Nähe zu einer Großdisco. Die Entscheidung des Innenministeriums sei aber zur Kenntnis zu nehmen, man werde professionell damit umgehen, hieß es in der Mitteilung. Die Stadt erwartet sich eine Entlastung des Transitquartiers "Dullnig-Halle", wo aktuell 219 reguläre Asylwerber untergebracht seien. Das Kärntner Verteilerquartier in Ossiach soll ebenfalls Ende November seinen Betrieb aufnehmen, sagte Grundböck.
12:53 | ntatschl

Rund 760.0000 Migranten nach Deutschland eingereist

In diesem Jahr sind nach offiziellen Zahlen rund 758.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Allein im Oktober wurde mit 181.000 Migranten ein Höchststand erreicht, wie das deutsche Innenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dabei handelt es sich um Flüchtlinge, die von den Bundesländern registriert und im Datensystem Easy gespeichert wurden.

Die vom Bund prognostizierte Zahl von 800.000 Flüchtlingen für 2015 ist damit bereits zwei Monate vor Jahresende annähernd erreicht. Vermutlich wurde sie schon übertroffen, weil der tatsächliche Wert der eingereisten Personen meist höher als die Easy-Zahlen ist. Die Zahl der beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereichten Asylanträge lag im Oktober bei 54.877. In den ersten zehn Monaten stellten 362.153 Personen einen Asylantrag. Hauptherkunftsland war Syrien, gefolgt von den als sicher geltenden Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Serbien. Auf den weiteren Plätzen folgen der Irak und Afghanistan.
12:39 | ntatschl

Geteilte Reaktionen auf Kurz-Pläne

Die Integrationsideen des zuständigen Ministers Sebastian Kurz (ÖVP) treffen bei der Opposition auf geteiltes Echo. Während die Grünen "PR-Politik" orteten, zeigten sich die NEOS wörtlich "wohlwollend", was etwa verpflichtende Werte-Workshops betrifft.

Die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun kritisierte, dass Kurz viele Ankündigungen mache, aber wenig umsetze. So biete der ihm unterstellte Integrationsfonds zu wenige Sprachkurse an, bei der zügigen Anerkennung von Qualifikationen von Zuwanderern und Flüchtlingen gebe es auch noch kein konkretes Ergebnis. Beides sollte rasch umgesetzt werden, forderte Korun.

NEOS-Integrationssprecher Niki Scherak dagegen lobte die bereits bekannten Eckpunkte für einen Integrationsplan. Er sah einen "praktikablen Vorschlag" darin, den Schwerpunkt auf Sprache und Arbeitsmarkt zu legen und zudem Asylwerbern "die Grundwerte und Gepflogenheiten unserer mitteleuropäischen Gesellschaft näherzubringen". (Bild: EPA)
12:07 | ntatschl

Mehr als 148.000 kamen in drei Wochen nach Slowenien

In Slowenien sind am Donnerstag bis 6.00 Uhr Früh mehr als 2.200 neue Flüchtlinge aus Kroatien eingetroffen, wie aus der aktuelle Polizeistatistik hervorgeht. In knapp drei Wochen, seitdem Slowenien zum Transitland wurde, sind mehr als 148.300 Flüchtlinge in dem kleinen EU-Land angekommen.

Rund 6.000 Menschen befanden sich Donnerstagfrüh in Slowenien. Von denen warteten 3.000 in dem Zeltlager in Sentilj darauf, über den Grenzübergang Spielfeld in die Steiermark zu gelangen. Davon seien gegen 8.00 Uhr bereits 600 Flüchtlinge in Österreich aufgenommen worden, hieß es aus der Polizei. Rund 1.230 Flüchtlinge befanden sich in der Früh in der Unterkunft in der slowenischen Grenzstadt Gornja Radgona, die an Bad Radkersburg angrenzt.

Am gestrigen Mittwoch wurden in Slowenien knapp 7.700 Neuankünfte gezählt, mehr als 7.800 Flüchtlinge setzten laut offiziellen slowenischen Angaben an diesem Tag den Weg nach Österreich fort. In Kroatien kamen am Mittwoch bis 21.00 Uhr knapp 7.800 Flüchtlinge aus Serbien an, teilte das Innenministerium in Zagreb mit
11:47 | ntatschl

Stadt Salzburg beklagte erneut Vorgehen der Polizei

Die Stadt Salzburg hat am Donnerstag erneut die Vorgehensweise der Polizei bei der Unterbringung von Transitflüchtlingen beklagt. Obwohl dem Einsatzstab der Exekutive und des Innenministeriums bekannt gewesen sei, dass die deutschen Grenzbehörden die Übernahme von Flüchtlingen deutlich gedrosselt haben, wurden am Mittwoch mit Bussen und einem Sonderzug massiv Flüchtlinge nach Salzburg verlegt.

Sämtliche Notunterkünfte waren dadurch am gestrigen Abend völlig überbelegt. So mussten laut Stadt rund 3.000 Menschen die Nacht in den drei Notquartieren und in der Halle des Salzburger Hauptbahnhofs verbringen - so viel wie noch nie zuvor. "Mir ist völlig unverständlich, wie es so weit kommen konnte. Wieder einmal werden die sehr gut funktionierenden Strukturen in Salzburg rücksichtslos überlastet", teilte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in einer Aussendung mit. Ein derart krasser Überbelag sei aus sicherheitstechnischen, hygienischen und humanitären Gründen absolut inakzeptabel.

Ob die für Freitag angedachte Auflösung des Notquartiers in der Bahnhofstiefgarage nun wie geplant stattfindet, sei laut einem Sprecher der Stadt offen. "Es ist noch nicht einmal klar, ob die für heute angesetzte Generalreinigung und Desinfektion durchgeführt werden kann." Am Donnerstag hielten sich gegen 8.00 Uhr früh noch 950 Flüchtlinge am Hauptbahnhof auf. (Bild: APA)
11:37 | ntatschl

Seit 24 Stunden keine Neuankünfte in Berkasovo mehr

Seitdem die Flüchtlinge von Serbien mit dem Zug direkt nach Kroatien transportiert werden, hat sich Lage an dem serbisch-kroatischen Grenzübergang Berkasovo-Babsko deutlich entspannt. In den vergangenen 24 Stunden kamen an dem Grenzübergang keine Flüchtlinge mehr an, berichtete der serbische staatliche TV-Sender RTS am Donnerstag.

Seit Dienstag werden die Flüchtlinge gemäß einer Vereinbarung zwischen den beiden Ländern von der serbischen Grenzstadt Sid mit Zügen direkt nach Slavonski Brod befördert. Zugleich ist die Zahl der Neuankömmlinge in Serbien in den vergangenen Tagen zurückgegangen, wie das serbische Staatsfernsehen meldete, ohne konkretere zahlen zu nennen.

Nach Angaben des UNO-Hochkommissariates für Flüchtlinge (UNHCR) sind am Mittwoch 4.073 Flüchtlinge in Serbien angekommen, etwas mehr als 3.000 verließen das Land noch am selben Tag Richtung Kroatien. Seit Jahresbeginn wurden in Serbien nach Worten von UNHCR-Sprecherin in Belgrad, Melita Sunjic, rund 362.000 Flüchtlinge registriert.
11:35 | ntatschl

Übergabe in Kufstein läuft laut Polizei geordnet

Seit Mittwoch ist der Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden offiziell der fünfte Übergabepunkt für Flüchtlinge, die nach Deutschland weiterreisen wollen. An der bisherigen Praxis hat sich dadurch nicht viel geändert, denn schon in den vergangenen Tagen wurden dort etwa 50 Flüchtlinge pro Stunde von den deutschen Behörden übernommen. Die Übergabe lief am Donnerstag laut Polizei geordnet.

Donnerstagvormittag waren in der Festungsstadt 308 Flüchtlinge untergebracht, die auf die Weiterreise nach Deutschland warteten. Sie sollen - wie auch in den vergangenen Tagen - "sukzessive" von den deutschen Behörden übernommen werden. Zudem wurden im Heim am Hofgarten in Innsbruck 250 Personen erstversorgt. Das Rote Kreuz versorgte am Mittwoch und in der Nacht auf Donnerstag über 250 Menschen, die mit vier Bussen nach Innsbruck gebracht worden waren. Insgesamt standen 30 Rot-Kreuz-Helfer im Einsatz, berichtete Bezirksrettungskommandant Christian Schneider.

Viele der Menschen seien in einem bedenklichen Gesundheitszustand gewesen, hieß es. Daher wurde eine Notärztin alarmiert, die mit einem Team der Universitätsklinik Innsbruck die Menschen versorgte. Primär seien sie an grippalen Infekten erkrankt gewesen.
11:34 | ntatschl

Proteste auf Lesbos: Schulz und Tsipras auf der Insel

Der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras haben sich am Donnerstag ein Bild von der dramatischen Lage der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos gemacht. Unmittelbar nach ihrer Ankunft traf ein Boot voller Flüchtlinge aus der Türkei an einem Strand vor dem Hauptort Mytilini ein.

Schulz und Tsipras hätten das genau beobachten können, berichteten Augenzeugen. Aus Protest gegen das Flüchtlingsdrama in der Ägäis mit Hunderten Toten hatten Demonstranten das Rathaus von Mytilini besetzt. "Die Ägäis ist voll mit Leichen von Flüchtlingen", hieß es auf einem vom Balkon des Rathauses gehängten Transparent, wie Augenzeugen einer Presse-Agentur sagten. Die griechische Presse zeigte Bilder von der Besetzung. Schulz und Tsipras besuchten anschließend das Registrierzentrum der Insel. Dort hatten sich Dutzende Demonstranten versammelt, die die Öffnung der Landesgrenze zwischen Griechenland und der Türkei am Fluss Evros (türkisch: Meric) forderten, damit die Flüchtlinge nicht in den Meeresengen zwischen der Türkei und den griechischen Inseln ums Leben kommen.

Die Stimmung auf der Insel ist seit Anfang der Woche zusätzlich wegen eines Streiks der Seeleute äußerst angespannt. Weil keine Fähren fahren, sitzen geschätzt 15.000 Flüchtlinge im Hafen fest. Es kommt nach Augenzeugenberichten immer wieder zu Protesten. Die Migranten skandieren "Athen, Athen!" und wollen sofort zum Festland gebracht werden. (Bild: AFP)
11:16 | ntatschl

EU - Konjunktur in Deutschland profitiert von Flüchtlingswelle

Die deutsche Konjunktur wird in den kommenden Jahren nach Berechnungen der EU-Kommission von der Migrationswelle profitieren. So könnte die Wirtschaftsleistung mittelfristig um zusätzlich rund 0,7 Prozent zulegen, wenn die Neuankömmlinge die gleichen Qualifikationen mitbrächten wie die heimische Bevölkerung, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Sollten die Migranten weniger Fähigkeiten aufweisen, sei trotzdem mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,5 Prozent im Jahr 2020 zu rechnen. Grund für die Annahmen der Kommission sind maßgeblich die höhere Zahl an potenziellen Arbeitnehmern und damit an Steuerzahlern, auch wenn die Integration zunächst Kosten verursacht. In diesem Jahr könnte das BIP demnach in beiden Szenarien zusätzlich zwischen 0,1 und 0,2 Prozent wachsen, 2016 dann um 0,3 bis 0,4 Prozent. Allerdings nimmt die Wirtschaftsleistung pro Einwohner wegen der höheren Bevölkerungszahl nach EU-Berechnungen zunächst ab - in diesem Jahr um rund 0,7 Prozent, 2020 dann zwischen 0,3 und 0,6 Prozent.

Die EU-Experten gehen in ihren Prognosen davon aus, dass in Deutschland in diesem Jahr 700.000 Migranten ankommen, im kommenden Jahr 530.000 und 2017 schließlich 255.000. Offiziell rechnet die deutsche Bundesregierung mit 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht aber bereits von rund einer Million Zuwanderern. Für die gesamte EU geht die Brüsseler Kommission von relativ geringen konjunkturellen Auswirkungen durch die Flüchtlingskrise aus. Das gelte auch für die Finanzlage von Transitländern wie Italien, Griechenland und Ungarn, da die anfallenden Kosten nur vorübergehend seien.
11:00 | ntatschl

112 Busse in Spielfeld für rund 2.100 Menschen

Am Donnerstagvormittag hielten sich in der Spielfelder Sammelstelle an der Grenze zu Slowenien rund 2.100 Flüchtlinge auf. Man war bei den Einsatzkräften zuversichtlich, den Menschen mit 112 Bussen sowie drei ÖBB-Sonderzügen die Weiterreise zu ermöglichen. Insgesamt hatte sich der Andrang zuletzt etwas verringert. Die Sammelstelle in Bad Radkersburg war in der Früh nicht belegt.

In den nächsten Stunden dürften aber auch in Bad Radkersburg wieder Flüchtlinge ankommen, so die Polizei. Mit den vorhandenen Transportkapazitäten kann die Bewegung Richtung Deutschland bzw. in Transitquartiere "geordnet" abgewickelt werden. Seitens des Roten Kreuzes sprach man von einer "den Umständen entsprechend verhältnismäßig ruhigen Einsatznacht". Die rund 2.100 Menschen konnten die Nacht in beheizten Zelten verbringen, niemand wartete im Freien, um als erster bei den Bussen zu sein. Etwa hundert kleinere medizinische Versorgungen - u.a. wegen Erkältungen, Kreislaufbeschwerden und Erschöpfungen - wurden in der Nacht im "Medical Center" in einem Zelt vom Roten Kreuz vorgenommen. Eine Person musste in das Landeskrankenhaus Wagna gebracht werden.

In der Früh herrschte im ehemaligen Euroshopping-Center Graz-West eine Belegung durch 1.816 Flüchtlinge und 205 Asylwerber. Beim Roten Kreuz wurde aber betont, dass diese Zahl wie auch jene beim früheren Bellaflora-Markt in Feldkirchen südlich von Graz "durch ständigen Zu- und Abzug variabel ist". In Feldkirchen hielten sich in diesem Zeitraum rund 400 Flüchtlinge und sieben Asylwerber auf. Gegen 10.00 Uhr sollte ein Sonderzug Richtung Norden vom Grazer Hauptbahnhof abfahren. (Bild: APA)
10:36 | ntatschl

Flüchtlingskind stirbt vor Kos - Tausende sitzen auf Inseln fest

Während EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sich in Griechenland ein Bild von der Lage der Flüchtlinge macht, kommt es dort weiter zu Dramen. Die griechische Küstenwache barg in der Nacht auf Donnerstag 14 Menschen aus den Fluten vor der Insel Kos; für ein Flüchtlingskind kam jedoch jede Hilfe zu spät. Ein weiteres Kind werde vermisst, teilte die Küstenwache mit.

Das Flüchtlingsboot war wenige hundert Meter vor der Küste wegen starken Seegangs gekentert. Ein Streik der Seeleute verschärft die Lage: Mehr als 25.000 Flüchtlinge sitzen auf Inseln der Ostägais fest, weil keine Fähren zum Festland fahren. Allein auf Lesbos sollen nach Schätzungen 15.000 Menschen im Hafen von Mytilini auf ein Schiff warten. Auf Samos hat das Militär die Verpflegung von 5.000 Gestrandeten übernommen, weil die Kommunalverwaltung die Versorgung nicht mehr gewährleisten konnte.

Noch am Donnerstag will Schulz sich in Lesbos ein Bild von der Lage der Flüchtlinge machen. Gemeinsam mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras wird er ein Registrierzentrum auf der Insel besuchen.
09:24 | ntatschl

Flüchtlinge - Bericht: 500.000 Überstunden deutscher Polizisten

Seit der Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich wegen der Flüchtlingskrise haben deutsche Bundespolizisten einem Bericht zufolge mehr als 500.000 Überstunden geleistet. Zwischen dem 13. September und dem 16. Oktober seien "Mehrleistungen in Höhe von circa 500.000 Stunden erbracht" worden.

Das zitierten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Sitz in Essen am Donnerstag aus einer Antwort des deutschen Innenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Beamte in Bayern arbeiteten "anlässlich von Grenzkontrolleinsätzen" pro Woche "bis zu 80 Stunden", eine Schicht dauere bis zu 13 Stunden. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte am 13. September die Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze verkündet. Polizeigewerkschaften zeigten sich nun alarmiert. "Wir haben die Überlastungsgrenze längst überschritten", sagte der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, den Zeitungen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach von einer "ungeheuren Belastung".

Die Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, kritisierte die hohe Überstundenzahl. "Die Personalsituation bei der Bundespolizei ist noch viel angespannter, als die Bundesregierung bisher zugegeben hat", sagte sie den Zeitungen. "Die Zahl der Überstunden, die aufgrund der aktuellen Flüchtlingssituation anfallen, zeigt, dass die Bundespolizei derzeit personell auf dem Zahnfleisch geht", fügte Mihalic hinzu. (Bild: AFP)
09:19 | ntatschl

Merkel: Arbeiten an Reduzierung der Flüchtlingszahlen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf eine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge. "Das ist die Aufgabe, an der wir arbeiten", sagte sie am Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern in Düsseldorf. Es werde aber nicht so sein, dass keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen würden, betonte die Kanzlerin einen Tag vor dem Berliner Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise.

Die deutsche Bundesrepublik müsse denen Schutz gewähren, die vor Krieg und Terror flöhen. Andererseits müssten Menschen in ihre Heimat zurückkehren, die nur aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien. Deutschland müsse bei der Frage der Rückführungen klarer werden und "den Vollzug besser hinbekommen". Deutschland könne sich aber nicht von der Welt abschotten und darauf setzen, dass alles so wie früher werde. Die Flüchtlingskrise müsse bei allen Risiken auch als Chance gesehen werden, sagte Merkel. Sie warb zudem erneut für eine bessere Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union. Die Krise sei eine "zutiefst europäische Aufgabe": "Wir müssen zu einem fairen Verteilungssystem in Europa kommen."

Das Dubliner Abkommen, das vorschreibt, Flüchtlinge im ersten EU-Land, das sie betreten, zu registrieren und dort den Asylantrag zu bearbeiten, müsse verändert werden. Europa werde wahrscheinlich einen gemeinsamen Grenzschutz brauchen. Solche Änderungen sollten Europa aber stärken. Hingegen sei sie gegen dauerhafte Grenzkontrollen in Europa, denn offene Grenzen nutzten dem freien Warenverkehr und damit der Wirtschaft.

Am Donnerstag wollen sich zum einen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD abstimmen, zum anderen die Mitglieder der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder. CSU-Chef Horst Seehofer hatte gesagt, es müsse eine Einigung über die Registrierung der neuankommenden Flüchtlinge geben. Bisher besteht die Union auf Transitzonen, während die SPD Einreisezentren möchte. Streitpunkt ist vor allem, wie Migranten ohne Bleiberecht in diesen Einrichtungen untergebracht werden. (Bild: APA)
09:14 | ntatschl

Verkehrsstaus in Deutschland durch Grenzkontrollen

Wer regelmäßig Verkehrsdurchsagen im Radio hört, begegnet einem Ortsnamen seit Wochen immer wieder: Bad Reichenhall. Stau zwischen dem Grenzübergang und der Anschlussstelle Bad Reichenhall, heißt es dann. Der Grund: Die wegen der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze führen zu kilometerlangen Staus vor allem auf den Fernstraßen.

Für Autofahrer bedeutet dies oft eine Geduldsprobe. Auch an anderen Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern kommt es wegen der Kontrollen bei der Einreise zu Behinderungen. Die bayerische Polizei legt freilich Wert auf die Feststellung, dass es Staus lediglich bei der Einreise gibt, nicht bei der Ausreise. Auf der Fahrt nach Deutschland komme es allenfalls auf der Autobahn Salzburg-München (A8) auf rund 500 Metern zwischen dem Grenzübergang Walserberg und der Anschlussstelle Bad Reichenhall zum Stau, so ein Polizeisprecher in Rosenheim. Generell hat sich die Lage bei Salzburg entspannt. Nach Angaben der österreichischen Autobahngesellschaft ASFiNAG gibt es beim Übergang der A1 in die A8 kaum noch Verzögerungen. Auch an der Überleitung der österreichischen A8 zur deutschen A3 im Raum Suben/Passau kommt es nach ASFiNAG-Angaben kaum noch zu Staus.

Auf der Inntalautobahn A12/A93 bereiten den Behörden hingegen Lkw-Staus Sorgen. Momentaufnahme dort am Mittwoch: Sechs Kilometer Rückstau vor der Grenze in Kiefersfelden. "Die Pkw können auf der linken Fahrspur vorbeifahren", so ein ASFiNAG-Sprecher. "Es kommt aber dadurch zu Verzögerungen von etwa 15 Minuten." Auch Zugreisende müssen mit Einschränkungen leben. "Es gibt Bahngesellschaften, die auf behördliche Anweisung den Zugverkehr zeitweise unterbrechen", sagt Franz Lindemair von der Deutschen Bahn (DB) in München. Zwar seien Strecken und Bahnhöfe nicht gesperrt. Doch ist schon seit Mitte September der Fernverkehr von DB und Österreichischer Bundesbahn (ÖBB) über Salzburg in beide Richtungen unterbrochen. Die Reisenden müssen über Passau und Kufstein ausweichen. Die Nahverkehrszüge fahren, es kommt aber zu Unregelmäßigkeiten im Fahrplan.

In den fahrplanmäßig verkehrenden Zügen der DB gibt es nach Auskunft Lindemairs kaum Beeinträchtigungen. Der Grund: "Flüchtlinge fahren in den allermeisten Fällen in Sonderzügen", so der Sprecher. (Bild: EPA)
08:42 | ntatschl

Mehr als 5.700 kamen bis Mittwochabend nach Slowenien

In Slowenien sind am Mittwoch bis 18.00 Uhr rund 5.700 Flüchtlinge aus Kroatien angekommen. Somit wurden in dem Land, das seit fast drei Wochen ein Transitland auf der Balkanroute ist, insgesamt 144.100 Schutzsuchende gezählt, geht aus der aktuellen Polizeistatistik hervor. Am Abend ist laut Polizei noch ein weiterer Zug mit rund 1.000 Menschen an Bord aus Kroatien erwartet worden.

Im Laufe des Tages haben mehr als 7.800 Flüchtlinge das Land Richtung Österreich wieder verlassen. Die meisten, rund 4.560 Menschen, überquerten die Grenze am Grenzübergang Spielfeld in der Steiermark, hieß es vonseiten der slowenischen Polizei. Das slowenische Parlament hat am Mittwoch ein angestrebtes Referendum gegen größere Kompetenzen für die slowenische Armee abgelehnt. Der Studentensender Radio Student wollte mit der Referendumsinitiative das Inkrafttreten einer Gesetzesnovelle verhindern, mit der die Armee größere Befugnisse bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommen soll.

Ob die Soldaten nun bald selbstständig an der Grenze patrouillieren und die Flüchtlinge im Grenzbereich steuern und festhalten können werden, bleibt noch unklar. Die Gegner der Gesetzesnovelle können gegen das Referendumsverbot noch vor das Verfassungsgericht ziehen, was das Inkrafttreten der neuen Regelung wieder verzögern würde. Über die Möglichkeit einer Verfassungsklage würden die Initiatoren des Referendums, die durch die Novelle eine Militarisierung Sloweniens befürchten, noch nachdenken, hieß es. Das Militär leistet der Polizei schon jetzt Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms, allerdings unter Führung der Polizei.

In Kroatien, das ebenfalls ein Transitland für die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Westen ist, kamen am Mittwoch bis 15.00 Uhr mehr als 5.500 Flüchtlinge aus Serbien an, zeigen die aktuellen Zahlen des dortigen Innenministeriums. (Bild: APA/AFP)
08:29 | ntatschl

Deutsche Koalitionsspitzen und Länderchefs beraten

Nach wochenlangem Streit will die Berliner Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am heutigen Donnerstag eine Einigung über die nächsten Schritte in der Flüchtlingspolitik erzielen. Zunächst treffen sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) zu Beratungen im kleinen Kreis im Kanzleramt (14.00 Uhr). Am späteren Nachmittag werden dann die Ministerpräsidenten der Länder bei der Kanzlerin erwartet, auch hier geht es um das weitere Management der Flüchtlingskrise (17.30 Uhr). Für den Abend ist eine Pressekonferenz geplant. Union und SPD hatten zuletzt signalisiert, dass sie für Donnerstag eine Lösung im Streit um die Einrichtung von Transitzonen für Flüchtlinge erwarten.

(Red./APA)

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