LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise: 6.600 verließen Slowenien Richtung Österreich

Flüchtlinge an der Österreichisch-Slowenischen Grenze.
Flüchtlinge an der Österreichisch-Slowenischen Grenze. - © APA
Bis 18 Uhr kamen mehr als 4.400 Flüchtlinge am Dienstag in Slowenien an. Über 6.600 sollen das Land bis am Abend in Richtung Österreich verlassen haben. Wir berichten wieder live von den aktuellen Geschehnissen in der Flüchtlingskrise.

Mehr als 6.600 Flüchtlinge hätten das Land bis Abend in Richtung Österreich demnach wieder verlassen. Die meisten davon, rund 4.300, sollen im Laufe des Tages die slowenisch-österreichische Grenze beim steirischen Spielfeld überquert haben. Nach Bad Radkersburg gingen laut slowenischer Polizei mehr als 1.100 Flüchtlinge. Weitere 1.200 seien demnach mit zwei Zügen auch nach Kärnten gebracht worden.

In Kroatien kamen laut Behördenangaben bis 21.00 Uhr fast 5.600 Flüchtlinge an. Mit Serbien sei am Dienstag auch der vereinbarte Zugtransport aus der serbischen Grenzstadt Sid angelaufen. Von dort werden die Flüchtlinge direkt in das 130 Kilometer entfernte neue Winterlager in Slavonski Brod gebracht.

Flüchtlingskrise: Cerar fordert “vernünftige” Vereinbarung

Die nach wie vor starke Flüchtlingsbewegung über die Westbalkanroute ist laut slowenischem Premier Miro Cerar ein Zeichen dafür, dass die Verpflichtungen aus dem EU-Sondergipfel, insbesondere die Sicherung der EU-Außengrenze betreffend, nicht ausreichend umgesetzt würden. Die Kontrolle der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei sei “der wichtigste Schritt” für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, so Cerar bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Ebenso wichtig ist laut Cerar eine “vernünftige” Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Sein kroatischer Amtskollege Zoran Milanovic rechnet unterdessen damit, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP nun mehr Bereitschaft für Gespräche und Kompromisse zeigen werde, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur Hina.

Slowenien kündigte eine Verschärfung der Kontrollen an der Schengengrenze mit Kroatien an – notfalls auch mit technischen Sperren -, sollte der Flüchtlingszuzug nicht nachlassen. Jene Barrieren sollen laut Cerar dazu dienen, um den Andrang zu kontrollieren. Andernfalls, insbesondere wenn die Weiterreise nach Österreich und Deutschland eingedämmt werden sollte, drohe Slowenien eine “unbeherrschbare” Zahl von Flüchtlingen. Das kleine Land hat laut Cerar aber nur begrenzte Kapazitäten. “Als Zwei-Millionen-Land nimmt Slowenien täglich die gleiche Zahl an Flüchtlingen auf wie Länder, die mehrfach größer sind”, sagte der slowenische Premier.

Flüchtlingsticker am Mittwoch
19:59 | dherger

Kurz bastelt an Integrationsplan: Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will demnächst einen Integrationsplan mit konkreten Maßnahmen für die Eingliederung von Flüchtlingen in die Gesellschaft vorliegen. Im "Standard" (Donnerstagausgabe) nannte er erste konkrete Eckpunkte, nämlich Sprache, Arbeitsmarkt und "Werte". Für letzteres soll es auch verpflichtende "Werteschulungen" geben.

Kurz hat laut der Zeitung beim Expertenrat für Integration ein Papier beauftragt, das insgesamt 50 Integrationsmaßnahmen aufliste. Zu österreichischen Werten zählen demnach grundsätzliche Verfassungsthemen wie Menschenwürde, Gleichberechtigung oder Demokratie, aber auch Alltagswissen von Schulpflicht über das Gesundheitssystem bis hin zu Geschichte und Geografie, Ruhe- und Nachtzeiten und die Müllentsorgung. Die Schulungen sollen einen Tag dauern und verpflichtend sein. "Die Menschen, die zu uns kommen, sind keine schlechten Menschen", wird Kurz im "Standard" zitiert. "Aber sie haben andere Wertevorstellungen, sie sind mit unseren Werten nicht vertraut." Der Flüchtlingsstrom müsse reduziert werden, aber jene, die bleiben, müsse man "bestmöglich" integrieren. "Das ist schaffbar."
18:39 | dherger

Ortschefs der Durchzugsgemeinden drängen auf Lösungen: Von den anhaltenden Flüchtlingsströmen in Europa waren bzw. sind bisher in Österreich die Gemeinden Nickelsdorf und Spielfeld besonders betroffen. Die beiden Bürgermeister verlangen Lösungen und wollen kommende Woche gemeinsam mit einem Kollegen aus Bayern auch selbst Vorschläge präsentieren, so Nickelsdorfs Ortschef Gerhard Zapfl (SPÖ) am Mittwoch.

Bis Anfang Oktober hatte vor allem Nickelsdorf mit großen Herausforderungen zu kämpfen, danach strömten immer mehr in den Süden Österreichs, nach Spielfeld. Man stehe "voll und ganz" zum Recht auf Asyl "für alle jene Menschen, die anspruchsberechtigt sind". Trotz immenser Anstrengungen stehe die kommunale Ebene, die sich am Ende einer Leistungskette befinde, aber demnächst "an den Grenzen des Möglichen und Leistbaren", mahnte Zapfel.
18:18 | dherger

Telefonkonferenz EU-Balkanländer brachte 8.000 Plätze: Bei einer Telefonkonferenz von elf EU-Ländern inklusive Österreich mit Staaten des Westbalkan konnten am Mittwochnachmittag nach Angaben von Teilnehmern weitere 8.000 Plätze für über die Westbalkanroute kommenden Flüchtlinge zugesagt werden. Die erste Konferenz vergangenen Donnerstag hatte 12.000 Zusagen gebracht. Vorgesehen sind 50.000. Damit habe es einen weiteren Fortschritt in dem eineinhalbstündigen konstruktiven Gespräch gegeben.

Konkret hätten Serbien und Kroatien zugesagt, je 3.000 Flüchtlinge zu übernehmen, Mazedonien weitere 2.000. Die dritte Telefonkonferenz wird nächsten Dienstag stattfinden. Außerdem wird es auf Expertenebene am 12. November ein Treffen in Warschau mit der Grenzschutzagentur FRONTEX geben. Konkret geht es um denn besseren Datenaustausch. So soll das beim ersten Treffen beschlossene standardisierte Formular mit zahlreichen Parametern verbessert und ergänzt werden. In dem Dokument, das täglich um 16.00 Uhr von den Staaten ausgetauscht werden soll, sind Daten über die Zahl der ankommenden Flüchtlinge enthalten, wie viel Schutzbedürftige weiter ziehen, wie viele Menschen sich in der fixen Quote befinden, die es zu erfüllen gilt oder wie viele Flüchtlinge Asyl beantragt haben.
18:01 | dherger


17:58 | dherger

Merkel überholt US-Präsidenten auf "Forbes"-Liste: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mächtiger als US-Präsident Barack Obama - jedenfalls laut der aktuellen Rangliste des Magazins "Forbes" zu den einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt. Merkel machte auf der Liste einen deutlichen Sprung nach vorn, überholte den US-Präsidenten und liegt jetzt auf Platz zwei weltweit, wie "Forbes" am Mittwoch bekannt gab.

Obama rutschte auf den dritten Platz ab. Als mächtigster Mann der Welt blieb Russlands Präsident Wladimir Putin auf dem ersten Platz. Die Kanzlerin konnte in der Rangfolge drei Plätze gutmachen. "Merkel ist das Rückgrat der Europäischen Union mit ihren 28 Mitgliedern, und ihre entscheidenden Handlungen beim Problem mit den syrischen Flüchtlingen und bei der griechischen Schuldenkrise haben sie auf der Liste nach vorne gebracht," schrieb Forbes dazu.
17:57 | dherger

Altmaier: Kooperation Deutschland-Österreich stärken Der Flüchtlingskoordinator der deutschen Bundesregierung, Peter Altmaier, hat bei einem Besuch am Grenzübergang Wegscheid/Hanging an der deutsch-österreichischen Grenze angekündigt, die Kooperation zwischen den Polizeibehörden beider Länder zu stärken. Dazu solle bereits in den kommenden Tagen ein Zentrum der Polizeizusammenarbeit geschaffen werden.

"Unser Ziel ist es, dass wir sehr schnell an die Arbeit gehen - lieber mit einem Provisorium beginnen, aber dafür Sorge tragen, dass die Polizeiverantwortlichen an einem Tisch sitzen", sagte Altmaier. So solle verhindert werden, dass Flüchtlinge etwa im Freien auf ihre Einreise nach Deutschland warten müssen oder nicht genügend Busse zum Transport zur Verfügung stehen.
17:56 | dherger

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) am Mittwoch an der Slowenisch-Österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld (Foto: APA/ERWIN SCHERIAU)
17:45 | dherger

Ostermayer für Gespräch mit Bürgermeister von Wagna in Südsteiermark: Auf der gegenüberliegenden Seite der Sammelstelle hatten sich zeitgleich - aber räumlich getrennt - auch Minister Ostermayer und der steirische LHStv. Michael Schickhofer (beide SPÖ) ein Bild gemacht. Ostermayer wolle mit Erkenntnissen über lokale Gegebenheiten Entscheidungen besser treffen, um die Situation zu verbessern. Zum Thema Grenzzaun meinte der gebürtige Burgenländer: "Ich bin in einem Ort mit Grenzzaun und Wachtürmen aufgewachsen. Das ist aber in einem Europa von heute nicht angebracht."

Mit dem SPÖ-Bürgermeister Peter Stradner, der ebenfalls in Spielfeld dabei war, habe er wegen dessen offenen Briefs an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) gesprochen. Man müsse auseinanderhalten, wer welche Aufgaben auf verschiedenen Ebenen erfüllen kann, meinte Ostermayer und fügte hinzu: "Durchs Reden kommen die Leute zusammen." In der Sammelstelle Spielfeld warteten am Abend gegen 17.00 Uhr rund 1.300 Flüchtlinge auf Busse zum Weitertransport. Gegen 16.00 Uhr kamen einige von Fahrten wieder an die Grenze zurück. In Sentilj hielten sich etwa 1.500 Menschen auf, weitere 3.500 sollen aber in den kommenden Stunden hinzukommen. In Bad Radkersburg waren rund 530 Migranten in der Versorgungsstelle.
17:44 | dherger

Strache: "Fast schon eine Bananenrepublik" FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte bei seinem Besuch in Spielfeld von den Einsatzkräften wissen, inwiefern die ankommenden Flüchtlinge registriert würden. Was er denn tun würde, so die Gegenfrage - darauf Strache: "Gesetze einhalten." Das passiere momentan nicht, weder in Spielfeld noch an der EU-Außengrenze. Er sehe die Abläufe "fast als staatliche Schlepperorganisation".

"Bei dem Massenansturm von Menschen wird pauschal gesagt, es handelt sich um Flüchtlinge", das sei aber nicht der Fall, denn nur zehn Prozent würden aus dem syrischen Kriegsgebiet stammen, "der Rest aus über 100 anderen Ländern", meinte der FPÖ-Parteichef. Grenzzäune seien "billiger als illegale Masseneinwanderung". Es sei gut, dass man sich endlich traue, den Begriff Zaun auszusprechen. Jener, den der ungarische Premier Viktor Orban errichten ließ, sei ein Beispiel dafür, was möglich ist, obwohl Ungarn nicht zu den reichsten Ländern zähle. Strache meinte, Österreich sei "fast schon eine Bananenrepublik" und zum "Catering-Service" geworden, dabei sollten Befehle und Notmaßnahmen gesetzt werden, um den Notstand abzustellen. Das geschehe aber nicht. Außerdem frage er sich, "was die EU seit Monaten an der Außengrenze" getan habe.
17:11 | dherger

Immer mehr Kinder und Frauen auf der Balkanroute Es sind immer mehr Frauen und Kinder, die über die Balkanroute nach Europa gelangen. Deshalb hat das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) angesichts des bevorstehenden Winters einen dringenden Hilfsappell lanciert. In Mazedonien lag der Anteil von Frauen und Kindern an der Gesamtzahl der durchreisenden Flüchtlinge im September bei 36 Prozent. Einen Monat später waren es 44 Prozent, wie Marie-Pierre Poirier von UNICEF am Mittwoch in Genf vor den Medien erklärte. Seit Jahresbeginn hätten 190.000 Kinder in Europa um Asyl ersucht, also rund 630 pro Tag.

Die Kinder machten rund einen Viertel aller 760.000 Flüchtlinge aus, die seit Jänner über das Mittelmeer nach Europa gekommen waren. Die Kinder bedürfen laut Poirier besonderer Aufmerksamkeit. Der Winter stehe vor der Tür, die Nächte seien bereits sehr kalt. Es brauche daher dringend warme Kleider, Generatoren zum Heizen, Decken und Nahrung, sagte die UNICEF-Expertin, die soeben von einem Augenschein in den vom Flüchtlingsansturm besonders betroffenen Gebieten zurückgekehrt war. Die Flüchtlinge seien erschöpft, verängstigt und wollten nur so rasch wie möglich ihre Reise beenden. Sie drängten sich in die vorhandenen Züge und Busse, immer von der Furcht begleitet, dass die Grenzen geschlossen würden.
17:09 | dherger

Faymann telefonierte mit Juncker und Merkel: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Mittwoch in der Flüchtlingskrise mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel telefoniert. Dabei diskutierten die Spitzenpolitiker über die Einrichtung weiterer sogenannter Aufnahmezentren (Hotspots) und bereiteten den EU-Afrika-Gipfel nächste Woche (11. und 12. November) auf Malta vor.

Das teilte die EU-Kommission am Nachmittag in Brüssel mit. EU-Kommissionsvize Frans Timmermans werde in der nächsten Woche in die Türkei reisen. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge nach Europa. Das Telefonat sei "sehr konstruktiv" verlaufen, hieß es seitens der Kommission.
17:08 | dherger

FPÖ Landesparteiobmann Mario Kunasek und FPÖ Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache am Mittwoch an der Slowenisch-Österreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld (Foto: APA/ERWIN SCHERIAU)
16:44 | dherger

Berlin stockt humanitäre Hilfe im Ausland auf: Deutschland stockt die Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Bekämpfung ihrer Ursachen weiter auf. Für humanitäre Hilfe im Ausland wird der Etat des Auswärtigen Amts im laufenden Jahr um weitere 75 Millionen Euro erhöht. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Der nochmals überarbeitete zweite Nachtragsetat für 2015 sieht zudem zusätzliche Mittel für das Bundeskriminalamt, das Technische Hilfswerk sowie das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) vor. "Angesichts der sich weiter verschlechternden Lage in Syrien und den betroffenen Nachbarländern ist es dringend erforderlich, Hilfsorganisationen Mittel zur Verfügung zu stellen ...", heißt es in einer Vorlage zu den Mehrausgaben des Auswärtigen Amtes.
16:32 | dherger

Deutsche Regierung in Sorge wegen Radikalisierung: Die deutsche Regierung ist besorgt über eine zunehmende Radikalisierung in der Bevölkerung als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. 70 Prozent aller rechtsextrem motivierten Straftäter seien der Polizei vorher nicht einschlägig bekannt gewesen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Es sei beunruhigend, "dass das Phänomen solcher Straftaten ein bisschen in die Mitte der Gesellschaft rückt". Statistisch gesehen geht nach Erkenntnissen des Ministeriums in Deutschland allerdings von deutlich mehr Islamisten als von Rechtsextremisten die Gefahr eines Anschlags aus. Im Bereich des "islamistischen Terrorismus" gebe es zirka 420 sogenannte Gefährder, im rechtsextremen Umfeld seien gebe es 15. Neben den Gefährdern erfassten die Sicherheitsbehörden auch sogenannte relevante Personen, von denen ebenfalls ein - wenn auch geringeres - Gefahrenpotenzial ausgehe, sagte der Sprecher. Zu ihnen zählten 320 Mitglieder der islamistischen Szene und 120 Personen aus dem rechtsextremen Umfeld.
16:30 | dherger

FPÖ-Strache und SPÖ-Ostermayer in Spielfeld: FPÖ-Parteiobmann Heinz Christian Strache hat sich am Mittwoch gemeinsam mit dem steirischen FPÖ-Chef Mario Kunasek ein Bild von der Lage in Spielfeld an der Grenze zu Slowenien gemacht. Strache erkundigte sich bei den Einsatzkräften nach Zwischenfällen und kritisierte die EU und die Bundesregierung. Auch SPÖ-Minister Josef Ostermayer war in der Südsteiermark bei einem Lokalaugenschein.

Strache plädierte für Grenzzäune und hält diese für "selbstverständlich in Ordnung", denn momentan setze sich der Rechtsstaat selbst außer Kraft: "Was wir hier erleben, ist ungeheuerlich." Die Lage am Mittwoch war geordnet, "aber das soll ja nicht immer so sein", meinte der FPÖ-Parteiobmann. Auf die Frage, wo er sich die Zäune vorstelle, meinte er: "Überall dort, wo illegaler Massenübertritt möglich ist."
16:20 | dherger

Bayern bestätigt: Klage gegen den Bund wird geprüft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat bestätigt, dass der Freistaat eine Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung prüfen lässt. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio befasse sich für die Staatsregierung in München damit, ob die Flüchtlingspolitik an den deutschen Grenzen verfassungswidrig sei, sagte der CSU-Politiker am Rande einer Pressekonferenz in Nürnberg.

"Er hat den Auftrag der Staatsregierung, ein solches Gutachten zu erstellen, um dann zu sagen, wie eine solche Klage aussehen könnte", so Herrmann. Dem Berliner "Tagesspiegels" (Mittwoch) hatte Di Fabio gesagt, er solle ein "ergebnisoffenes" Gutachten erstellen. Allerdings münden solche Gutachten häufig in eine Klageschrift. CSU-Chef Horst Seehofer hatte mit Notwehrmaßnahmen gedroht, sollte die Bundesregierung den Ansturm der Flüchtlinge auf die Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht begrenzen.
16:18 | dherger


16:16 | dherger

EU will im Kampf gegen Flüchtlingskrise G-20 an Bord holen: EU-Kommission und EU-Rat wollen die Kräfte der 20 größten Industrie- und Schwellenländer zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bündeln. "Die G-20-Staaten haben eine besondere Verantwortung, den Finanzbedarf der zuständigen internationalen Organisationen zu gewährleisten", schrieben EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief an die EU-Spitzen am Mittwoch.

Das G-20-Treffen am 15. und 16. November im türkischen Antalya solle auch dazu dienen, eine koordinierte und neue Antwort auf die Krise zu finden. Diese Antwort müsse die globale Dimension der Krise, die wirtschaftlichen Folgen und eine größere internationale Solidarität beim Schutz von Flüchtlingen umfassen. Bei dem Treffen in Antalya sollen zudem eine engere Kooperation in Steuerfragen, beim Handel und im Kampf gegen den Klimawandel besprochen werden.
16:15 | dherger

Syrischer Patriarch kritisiert Einladung Deutschlands: Der syrische griechisch-katholische (melkitische) Patriarch Gregorios III. Laham hat Vorbehalte gegen die große Aufnahmebereitschaft Deutschlands geäußert. Er sei "froh über die Aufnahme, aber traurig über die Einladung", so Gregorius, der sich im syrischen Bürgerkrieg auf die Seite des Regimes von Bashar al-Assad gestellt hat, laut Kathpress am Mittwoch in Frankfurt.

Die Bereitwilligkeit der deutschen Regierung, Kriegsflüchtlingen aus Syrien Schutz zu gewähren, werde dort "so verstanden, als wolle Deutschland soundsoviele Leute haben". Gewiss sei Angst ein Fluchtmotiv, aber diese Angst werde vom "Islamischen Staat" (IS) bewusst geschürt, so der Geistliche. Andere Gründe für die Abwanderung aus Syrien seien "Hoffnung auf besseres Leben und eine bessere Zukunft" wie auch "Lust auf Abenteuer", so Gregorios III. Die Ausreisewelle verglich er mit einer "Epidemie". Der Patriarch, der in Damaskus residiert, besuchte Frankfurt anlässlich der Weihe der byzantinischen Kapelle in der Jesuitenhochschule St. Georgen.
15:38 | dherger

Ein Toter bei Streit zwischen Asylwerbern auf Sylt: Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Flüchtlingen in einer Asylbewerberunterkunft in Westerland auf Sylt ist am Mittwochmorgen ein Mann getötet worden. Ein Tatverdächtiger wurde kurze Zeit später festgenommen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Flensburg mitteilten.

Zu Einzelheiten des Tatgeschehens machten die Ermittler zunächst keine Angaben, auch über Nationalität und Alter von Opfer und mutmaßlichem Täter äußerten sie sich vorerst nicht. Ein Sprecher der Flensburger Staatsanwaltschaft verwies auf die laufende Auswertung der Tatortspuren und die für den Nachmittag geplante erste Vernehmung des Verdächtigen. Den Angaben zufolge waren die Männer offenbar aus noch unbekannten Gründen in Streit geraten. Dabei attackierte einer den anderen mit einem Messer und verletzte ihn so schwer, dass er trotz Wiederbelebungsversuchen noch am Ort des Geschehens verstarb. Der Verdächtige flüchtete zunächst, konnte allerdings wenig später gefasst werden.
15:04 | dherger


14:56 | dherger

Salzburg soll über Kufstein entlastet werden: In Salzburg ist die Zahl der am Grenzübergang Freilassing übernommenen Flüchtlinge am Mittwoch von den deutschen Behörden wieder von 100 auf 50 Menschen pro Stunde reduziert worden. Das teilte das Landratsamt Berchtesgadener Land unter Berufung auf das bayrische Landespolizeipräsidium per Aussendung mit.

Der Grund ist eine Änderung bei den zwischen Deutschland und Österreich vereinbarten fünf Grenzübergängen, an denen die Übernahme der Notreisenden offiziell und geordnet erfolgen soll. Da die Flüchtlinge den Übergang von Oberdorf in Salzburg ins bayerische Laufen nicht annahmen, wurde am Dienstag im Rahmen einer Telefonkonferenz zwischen deutschen und österreichischen Behörden vereinbart, diesen als offiziellen Übergabepunkte aufzulösen. An seine Stelle wurde nun der Übergang Kufstein/Kiefersfelden als Ersatz zum fünften Übergabepunkt. "Festgelegt ist, dass an allen fünf Grenzübergängen pro Stunde 50 Flüchtlinge übernommen werden. Da Oberdorf/Laufen nicht funktioniert hat, wurden in den vergangenen Tagen bei Freilassing 100 Flüchtlinge in der Stunde übernommen. Jetzt erfolgt aber über Kufstein eine Entlastung, weshalb wir wieder zu den vereinbarten 50 Flüchtlingen zurückkommen", sagte der Sprecher des Landratsamtes Berchtesgadener Land, Andreas Bratzdrum
14:44 | dherger

SPÖ-Tagung: Faymann referierte zu Flüchtlingen und gegen Schwarz-Blau: Ein Bekenntnis zu "Ordnung und Menschlichkeit" in der Flüchtlingsfrage legte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch bei der SPÖ-Bezirksfunktionäretagung ab. Unter scharfer Kritik an der FPÖ warnte er zudem ausführlich vor Schwarz-Blau. Die Tagung wurde einberufen, um den Mitarbeitern die Programm- und Organisationsreform sowie eine neue Kommunikationsstrategie näherzubringen.

Scharf wies Faymann die Forderung der FPÖ nach einem "lückenlosen Zaun mit gewaltbereiten Kontrollorganen" zurück: Ein solcher - bei Orban in Ungarn zu besichtigender - Plan sei "antieuropäisch, unmenschlich und nicht wirkungsvoll". Stattdessen müsse man einerseits Regeln schaffen und andererseits Haltung und Menschlichkeit bewahren. Als richtige und wichtige Maßnahmen zählte Faymann den Parteikollegen die Sicherung der und Aufnahmestellen an den EU-Außengrenzen samt fairer Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten auf.
14:39 | dherger

Schweden fordert teilweise Neuverteilung: Schweden will bei der Europäischen Union eine teilweise Neuverteilung der bereits aufgenommenen Flüchtlinge erreichen. Die Regierung in Stockholm verlange eine "Umverteilung der Flüchtlinge in Schweden" und ihre Aufnahme in anderen EU-Mitgliedstaaten, erklärte Ministerpräsident Stefan Löfven am Mittwoch in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur AFP.

Das Land habe "lange Zeit" viel Verantwortung im Vergleich zu anderen EU-Staaten übernommen. "Wir befinden uns nun in einer extrem angespannten Situation", hieß es weiter. Es sei "an der Zeit, dass andere Länder ihre Verantwortung übernehmen". Zur Zahl der Flüchtlinge, die Schweden in anderen Ländern unterbringen will, äußerte sich der Regierungschef nicht. Insgesamt sollen innerhalb der EU knapp 160.000 Flüchtlinge umverteilt werden, etwa 66.000 von ihnen aus Griechenland. Um die Umverteilung gab es zwischen den Mitgliedstaaten heftigen Streit. Vor allem osteuropäische Länder wehrten sich dagegen.
14:34 | dherger

900 reisten per Bahn aus Slowenien nach Kärnten: Rund 900 Flüchtlinge sind am Mittwoch per Zug von Slowenien nach Kärnten gebracht worden. "450 kamen in der Früh an und wurden mit Bussen nach Kufstein gebracht. Zu Mittag kam ein zweiter Zug mit 450 Flüchtlingen, sie wurden in Kärnten verköstigt", sagte Polizeisprecher Markus Dexl im Gespräch mit der APA. Geplant war, dass auch diese Flüchtlinge nach Kufstein transportiert werden.

Für den Abend war ein weiterer Zug aus Slowenien angekündigt, ebenfalls mit 450 Personen. Sie sollten in den Notunterkünften in Klagenfurt und Villach die Nacht verbringen. Wie Dexl betonte, sei die Kärntner Polizei nach wie vor in engem Kontakt mit den slowenischen Behörden - Slowenien schicke nur so viele Flüchtlinge per Zug nach Kärnten, wie man hier versorgen, beziehungsweise weitertransportieren könne. Ein Andrang von Flüchtlingen zu Fuß war an der Staatsgrenze in Kärnten weiter nicht zu verzeichnen.
14:29 | dherger

Geschätzte Zahl der Flüchtlinge, geplante Zahl der Flüchtlinge, die auf EU verteilt werden sollen, tatsächlich verteilte Flüchtlinge (Grafik: APA)
14:24 | dherger

Erste Umverteilung von 30 Menschen aus Griechenland: Griechenland hat am Mittwoch mit der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten begonnen. In der Früh verließen 30 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak das Land per Flugzeug in Richtung Luxemburg. Die sechs Familien wurden von Premier Alexis Tsipras, EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verabschiedet.

Ein Streik der Seeleute verschärfte aber zugleich die Lage in Griechenland: Am Mittwoch saßen Tausende von Flüchtlingen auf den Ostägäisinseln fest, weil keine Fähren zum Festland verkehrten. Bei einem neuen Bootsunglück vor Lesbos starben fünf Menschen. Zum Start der Umverteilungsaktion gab es im Flughafen von Athen eine kleine Feier. Tsipras sagte an die Adresse der Flüchtlinge gewandt: "Heute haben Sie die Möglichkeit, eine Reise in die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu machen." Es sei die gemeinsame Verantwortung der Europäer, das Drama der Flüchtlinge in der Ägäis zu beenden, das für Europa "beschämend" sei.
14:18 | dherger

A4-Drama - Strafverfahren findet in Ungarn statt Das Strafverfahren nach der Flüchtlingstragödie an der Ostautobahn (A4) wird in Ungarn stattfinden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt auf Übernahme des Strafverfahrens hinsichtlich der 71 in einem Lkw erstickten Flüchtlinge zugestimmt. Das gab ungarische Behörde am Mittwoch bekannt.

Die burgenländische Staatsanwaltschaft hatte Anfang Oktober den Antrag auf Übernahme an die ungarischen Behörden gestellt. Begründet wurde das damit, dass die Ende August tot in einem Kühl-Lkw entdeckten Flüchtlinge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf ungarischem Staatsgebiet ums Leben gekommen seien. Fünf mutmaßliche Mitglieder eines Schlepperrings befinden sich in Ungarn in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl für einen weiteren Verdächtigen, der in Bulgarien in Übergabehaft saß, ist widerrufen worden.
13:58 | dherger

Weitere Verteilung aus Italien auf Frankreich erwartet: Die Verteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder dürfte offenbar langsam anlaufen. Mit den Mittwoch früh aus Griechenland an Luxemburg ausgeflogenen 30 Schutzbedürftigen ist die Zahl auf 116 gestiegen. Eine Kommissionssprecherin erklärte, dass im Rahmen der Umsiedlungen auch "Flüge von Italien nach Frankreich, vielleicht auch Finnland und Schweden" erwartet werden.

Die erste Umsiedelung von Flüchtlingen aus Griechenland am Mittwoch nach Luxemburg bezeichnete eine Sprecherin der EU-Kommission als "großen Schritt". 30 Menschen waren am Morgen mit einem Linienflug von Athen nach Brüssel geflogen. Registriert wurden sie zuerst in Griechenland, das Asylansuchen soll dann in Luxemburg bearbeitet werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzt unterdessen seine Bemühungen um eine Lösung der Flüchtlingskrise fort. Für den Nachmittag wurde eine Telefonkonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angesetzt, die um 14.00 Uhr beginnen soll. Kurz darauf um 16.00 Uhr ist die bisher zweite Telefonkonferenz von Vertretern der an der Westbalkanroute beteiligten Staaten, u.a. Österreich, angesetzt, um das weitere Prozedere zu besprechen.
13:57 | dherger

Österreich verlängert Grenzkontrollen neuerlich: Österreich verlängert die Grenzkontrollen neuerlich. Das hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) der EU-Kommission angekündigt. Zunächst wird der Zeitraum bis 15. November ausgedehnt. Gleichzeitig wird Brüssel avisiert, dass man unter Berufung auf einen weiteren Paragrafen des Schengener Abkommens die Grenzkontrollen danach noch einmal drei Monate verlängern will.

Keine vorübergehende Einführung der Grenzkontrollen würde bedeuten, dass tausende Fremde in das Bundesgebiet unkontrolliert einreisen könnten, ohne dass die Weiterreise nach Deutschland gesichert sei, wird vom Ministerium der Beschluss begründet. Aufgrund der hohen Anzahl der einreisenden Personen sei ein gesicherter Grenzübergang ohne Kontrollen derzeit nicht zu gewährleisten. Ohne Umsetzung dieses Vorhabens könnte es geschehen, dass Österreich über die Identität und den Aufenthaltsort tausender einreisender Personen nicht informiert wäre und den Auftrag der Gewährung der inneren Sicherheit nicht erfolgreich wahrnehmen könne.
13:23 | dherger

Am Mittwoch, 4. November 2015, wurde mit dem Abbau der Einrichtungen des Roten Kreuzes für Flüchtlinge am Bahnhof-Vorplatz in Salzburg begonnen. (Foto: APA/BARBARA GINDL)
13:21 | dherger

Schlepper in Salzburg zu 22 Monaten Haft verurteilt Ein 46-jähriger Tunesier ist am Mittwoch bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg wegen Schlepperei von insgesamt 16 Flüchtlingen zu einer unbedingten Haftstrafe von 22 Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Der geständige Hafenarbeiter hat heuer im Rahmen einer kriminellen Vereinigung jeweils acht Syrer in einem Opel Zafira von Ungarn über Österreich in Richtung Deutschland transportiert.

Als Motiv gab der Angeklagte Geldnot an. Er sei sich der Tragweite seines Handelns nicht bewusst gewesen, es tue ihm sehr leid, erklärte sein Verteidiger vor dem Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Daniela Meniuk-Prossinger. Laut Staatsanwaltschaft mussten jeweils drei Flüchtlinge im Kofferraum ausharren. Bei dem Prozess stellte sich heraus, dass der Kofferraum des Kompaktvans mit Notsitzen ausgestattet war. Deshalb hat dem Gericht zufolge keine Lebensgefährdung für die Syrer bestanden. Sie mussten pro Person 500 Euro zahlen. Das Geld floss in eine Schlepperbande, der Tunesier bekam 500 Euro. Bei der zweiten Fahrt wurde er erwischt.
13:12 | dherger

Griechenland EU-Kommissar pocht trotz Flüchtlingskrise auf Reformen: Trotz aller Belastungen durch den Flüchtlingsansturm darf Griechenland laut EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sein Reformtempo nicht drosseln. "Die EU hat nur einen Kompass, den Wachstums- und Stabilitätspakt. Regeln sollten eingehalten werden", betonte der Franzose am Mittwoch in Athen.

Der Ägäis-Staat ist ein wichtiges Durchgangsland für Menschen aus Syrien, die vor den Bürgerkriegswirren über die Balkanroute in EU-Kernstaaten wie Deutschland fliehen. Seit Jahresanfang haben fast 600.000 Flüchtlinge auf ihrer zumeist gefährlichen Reise die Grenzen Griechenlands passiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den besonders betroffenen Ländern eine flexible Auslegung der EU-Haushaltsregeln in Aussicht gestellt. Griechenland war im Juli durch das dritte milliardenschwere Hilfspaket der Euro-Staaten vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus der Eurozone bewahrt worden, musste sich dafür aber zu Reformen und Sparauflagen verpflichten.
13:06 | dherger

Estland hilft Slowenien mit 25 Polizisten Estland hat 25 Polizisten nach Slowenien geschickt, um das Land bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zu unterstützen. Die Beamten seien dort für einen Monat im Einsatz, teilte eine Sprecherin der Polizei- und Grenzschutzbehörde am Mittwoch in Tallinn mit.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Litauen 20 Beamte entsandt, um die slowenischen Kollegen auf Patrouillen zu begleiten und die EU-Außengrenze zu sichern. Auch Lettland, das dritte Land im Baltikum, will nach Angaben des Innenministeriums der Bitte Sloweniens um Unterstützung nachkommen. Der Balkanstaat ist mit der Ankunft der Flüchtlinge an seiner Grenze überfordert.
13:05 | dherger

Bischöfe beraten nächste Woche über Flüchtlinge, Familien und Umwelt Die Flüchtlingssituation ist auch Thema der Bischofskonferenz kommende Woche. Am Montag beginnt die herbstliche Vollversammlung im Salzburger Stift Michaelbeuern. Unter Vorsitz von Kardinal Christoph Schönborn beraten die Bischöfe bis Donnerstag auch über die Ergebnisse der Familiensynode und die Umwelt-Enzyklika "Laudato si" von Papst Franziskus.

Der Enzyklika widmen die Bischöfe auch ihren Studientag: Sie befassen sich mit konkreten Möglichkeiten der Umsetzung im Blick auf Ökologie und globale Gerechtigkeit, sagte Generalsekretär Peter Schipka der "Kathpress". In Sachen Familie geht es konkret um das jüngste päpstliche Dokument zur Vereinfachung von Ehenichtigkeitsverfahren. Angesichts des Flüchtlingsstromes hat die römisch-katholische Kirche seit der Bischofskonferenz im Juni ihre Hilfe verstärkt und in allen Diözesen Koordinatoren für Flüchtlingsquartiere eingesetzt.
13:00 | dherger

Flüchtlinge schlafen am 04.11.2015 in Passau (Bayern) in den Paul-Hallen (Foto: Angelika Warmuth/dpa)
12:36 | jschindl

300 warten in Tirol auf Weiterreise nach Deutschland: In Kufstein in Tirol haben Mittwochvormittag rund 300 Flüchtlinge auf die Weiterreise nach Deutschland gewartet. Sie sollen im Laufe des Tages von den deutschen Behörden "sukzessive" übernommen werden, teilte die Polizei mit. Tags zuvor waren rund 433 Personen am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden an die deutschen Behörden übergeben worden.
12:35 | jschindl

Rückgang bei Ankünften in Slowenien: Die Flüchtlingsbewegung nach Slowenien ist am Dienstag im Vergleich zu den vergangenen Tagen deutlich zurückgegangen. Fast 5.600 Flüchtlinge kamen nach Polizeiangaben aus Kroatien, an den Tagen zuvor war die Zahl der Ankünfte noch um einige Tausend höher gewesen. So wurden am Sonntag rund 7.600 Flüchtlinge gezählt, am Montag waren es mehr als 8.500.
12:31 | jschindl

Großrazzia gegen Schlepper-Netzwerk in Deutschland: Die deutsche Polizei ist bei einer groß angelegten Razzia in mehreren Bundesländern gegen ein internationales Netzwerk von Schleppern vorgegangen. Die Fahnder durchsuchten Gebäude in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg, wie die Staatsanwaltschaft Hildesheim und die Bundespolizeidirektion Hannover gemeinsam am Mittwoch mitteilten.
12:20 | jschindl

Grundwehrdiener könnten im Notfall an die Grenze: Ein Ende des Grenzeinsatzes anlässlich des Flüchtlingsstroms zeichnet sich nicht ab. Um sich möglichst gut vorzubereiten, plant das Bundesheer daher mehrere Szenarien durch. Eines davon ist die Verfügung eines Aufschubpräsenzdienstes. In diesem Fall würden Grundwehrdiener am Ende ihrer normalen Dienstzeit beim Militär nicht entlassen, sondern in den Assistenzeinsatz geschickt.
12:00 | jschindl

200 zusätzliche Zivildiener im Einsatz: Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die Regierung den Hilfsorganisationen bis zu 2.000 zusätzliche Zivildiener in Aussicht gestellt. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitgeteilt hat, wurden bis Anfang November 200 neue Zivildienstplätze beantragt und genehmigt. Insgesamt sind damit österreichweit 450 Zivildiener in der Flüchtlingsbetreuung im Einsatz.
12:00 | jschindl

Children plucked from the sea off Lesbos

A Greek Coastguard patrol pulls children from the sea near the island of Lesbos. The refugees and migrants had been travelling in a boat when it capsized last week in one of the deadliest sinkings of the year so far.

Posted by Channel 4 News on Tuesday, 3 November 2015

11:57 | jschindl

Zyprische Küstenwache rettete 26 aus dem Mittelmeer: Die zypriotische Küstenwache hat 26 Flüchtlinge aus Syrien aus einem halb gesunkenen Fischerboot gerettet. Die Flüchtlinge hatten rund 16 Kilometer vor der Küste ein Notsignal gesendet, wie der zypriotische Verteidigungsminister Christoforos Fokaides am Mittwoch im Fernsehen berichtete.
11:51 | jschindl

Pussy Riot in Tschechien wie Kriminelle behandelt: Die russische Aktivistin Maria Aljochina hat den Umgang Tschechiens mit Flüchtlingen scharf kritisiert. "Flüchtlinge erhalten hier nichts außer einen psychischen Schaden", sagte das Mitglied der kremlkritischen Punkband Pussy Riot nach einem Besuch eines Flüchtlingscamps in Bela-Jezova am Dienstag. Tschechien behandle Flüchtlinge "wie Kriminelle."
11:10 | jschindl

Ruhige Nacht in Spielfeld, Wirbel um verletzten Soldaten: Während die Nacht in der Sammelstelle Spielfeld laut Polizei ruhig verlaufen ist und am Vormittag mehrere Hundert Menschen auf den Weitertransport warteten, hat ein Vorfall mit einem verletzten Soldaten für Wirbel gesorgt: Einem Bericht der "Kronen Zeitung" zufolge, soll es sich um eine Attacke gehandelt haben. Die Behörden widersprachen dem und meinten, es war keine Absicht dahinter.
10:52 | jschindl

Lettische Regierung kürzt Budgetplan für Integration: Die lettische Regierung hat sich auf eine Kürzung des geplanten Budgets für jene Flüchtlinge geeinigt, die Riga bereit ist, aus anderen EU-Staaten zu übernehmen. Statt der bisher veranschlagten 15,4 Millionen Euro sollen nun insgesamt 14,9 Mio. in den kommenden zwei Jahren für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.
10:24 | jschindl

Großangelegte Aktion gegen Schlepper in Deutschland: Die deutsche Polizei geht mit einer groß angelegten Aktion in drei Bundesländern gegen international organisierte Schlepperbanden vor. Schwerpunkt der am Mittwochmorgen gestarteten Durchsuchungen sei das Bundesland Nordrhein-Westfalen, aber auch in Niedersachsen und Baden-Württemberg gebe es Maßnahmen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn.
10:04 | jschindl

Ungarische Behörde stimmte Verfahrensübernahme zu: Das Gerichtsverfahren nach der Flüchtlingstragödie an der A4 wird in Ungarn stattfinden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun dem Antrag der Staatsanwaltschaft Eisenstadt auf Übernahme des Strafverfahrens hinsichtlich der 71 in einem Lkw erstickten Flüchtlinge zugestimmt. Das bestätigte eine Sprecherin der ungarischen Behörde am Mittwoch der APA.
09:46 | jschindl

Quoten-Veröffentlichung bleibt: Die Hoffnungen säumiger Länder, dass die Unterbringungsquoten in der Flüchtlingsbetreuung künftig nicht mehr veröffentlicht werden, dürften sich nicht erfüllen. Das Innenministerium hat eine entsprechende Ankündigung des Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz Josef Pühringer (ÖVP) auf APA-Anfrage deutlich relativiert.
09:14 | jschindl

Griechenland weist Dutzende Migranten aus: Mit einem Sonderflug von Athen nach Islamabad in Pakistan sollen 70 aus Pakistan stammende Migranten am Mittwochabend aus Griechenland ausgewiesen werden. Wie die griechische Presse unter Berufung auf die Polizei weiter berichtete, wird die Rückführung der Migranten von der EU finanziert. Diese Menschen hätten keinen Anspruch auf Asyl in der Europäischen Union, hieß es.
08:52 | jschindl

Bayern bereitet Klage gegen deutsche Regierung vor: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bereitet ungeachtet seiner Kompromisssignale in der Flüchtlingspolitik eine Klage gegen die deutsche Regierung vor.
08:39 | jschindl

Tausende warten in Österreich auf Einreise nach Bayern: Der Andrang von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich nach Deutschland hält an. Insgesamt warteten am Mittwoch in der Früh an den drei bayerischen Grenzübergängen rund 3.000 Menschen auf ihre Einreise nach Deutschland, am Dienstag waren es etwa 2.500 gewesen.
07:53 | jschindl

Steinmeier mahnt zu Tempo bei Kontrolle: Nach dem tagelangen Koalitionsstreit über die Asylpolitik setzt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf schnelle Kompromisse zwischen SPD und Union. Es könnten nicht weiter Tausende Flüchtlinge unregistriert die deutsche Grenze passieren, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Westfälischen" (Mittwoch).
07:39 | jschindl

Kreise - 190.000 im Oktober in Deutschland registriert: In Deutschland dürfte die vom Bund prognostizierte Zahl von 800.000 Flüchtlingen für 2015 bereits im Oktober zumindest annähernd erreicht worden sein. Nach Angaben aus Koalitionskreisen vom Dienstag wurden im vergangenen Monat fast 190.000 neue Schutzsuchende von den Bundesländern im Datensystem "Easy" registriert.

(apa/red)

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