LIVE: Regierung berät über Reisefreiheit zu Nachbarn

Die Bundesregierung will am heutigen Mittwoch über die Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern beraten. Dabei verdichteten sich Hinweise, dass die wegen der Coronakrise verhängten Reisebeschränkungen gegenüber Italien ab 15. Juni fallen. Bei einem Runden Tisch beraten Außenminister Alexander Schallenberg, Europaministerin Karoline Edtstadler, Innenminister Karl Nehammer (alle ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Kurz vor der Pressekonferenz wurde bekannt, dass ab dem morgigen Donnerstag die Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn eingestellt werden. Somit wird ein "Vor-Corona-Zustand" wieder hergestellt.

Platter: "Muss nicht für ganz Italien gelten"

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kann sich zudem eine regional beschränkte Reisefreiheit mit Italien vorstellen. "Eine Öffnung der Grenze am Brenner muss nicht bedeuten, dass automatisch Reisefreiheit für ganz Italien gelten muss", sagte Platter der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Die Grenzbalken zu Südtirol sollen "spätestens am 15. Juni" hochgehen, forderte er.

Platter hatte mit seinen beiden Landeshauptleutekollegen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in der vergangenen Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst. "Als Präsident der Europaregion gehe ich davon aus, dass die Grenzen am Brenner, in Südtirol und in Nauders spätestens am 15. Juni geöffnet werden", betonte der Tiroler ÖVP-Chef.

Corona-Hotspot Lombardei

Nachdem sich die Regierung in Wien bisher - zum großen Unmut insbesondere Südtirols - gegen ein baldiges Ende der Grenzkontrollen zu Italien gesträubt hatte, könnten diese nun doch fallen. Im Vorfeld von Beratungen der zuständigen Minister am heutigen Mittwoch sickerte nämlich durch, dass die Grenzen zu Italien selektiv geöffnet werden könnten. Der italienische Corona-Hotspot Lombardei könnte demnach weiterhin tabu bleiben.

Auch Platter nannte konkret die - an Südtirol angrenzende - norditalienische Region. "Es gilt zu jedem Zeitpunkt die epidemiologische Entwicklung - insbesondere in der Lombardei - zu beurteilen und die Reisefreiheit entsprechend zu gestalten." Wichtig sei nämlich nach wie vor, "dass die Gesundheit an erster Stelle steht".

(APA/red)