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LIVE: Nehammer informiert nach Anschlag in Wien über die aktuelle Lage

Nehammer, Pürstl und Ruf geben wieder eine gemeinsame Pressekonferenz zum aktuellen Wissenstand nach dem Terroranschlag in Wien.
Nehammer, Pürstl und Ruf geben wieder eine gemeinsame Pressekonferenz zum aktuellen Wissenstand nach dem Terroranschlag in Wien. ©APA (Sujet)
Innenminister Karl Nehammer, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und der Wiener Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, geben am Mittwoch, um 14.30 Uhr, eine Pressekonferenz um über die Ermittlungen und die aktuelle Lage nach dem Terroranschlag in Wien zu informieren. Wir berichten LIVE.
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Die Pressekonferenz findet im Innenministerium in Wien statt.

Ministerrat bekam Lage-Update

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung bei einer virtuellen Ministerratsitzung am Mittwoch über den aktuellsten Stand nach dem Terror-Anschlag in Wien informiert. Die Öffentlichkeit erfährt davon in einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr. Nachgeholt hat die Regierung formal den Beschluss des Bundesheer-Assistenzeinsatzes beim Objektschutz, der bereits seit Montagabend läuft.

Anschlag in Wien: SPÖ und NEOS fordern Aufklärung

Die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS haben am Mittwoch vor der nachmittäglichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Aufklärung über die Umstände im Vorfeld des Terroranschlages in Wien gefordert. Die SPÖ will wissen, was die heimischen Behörden über den gescheiterten Munitionskauf des Täters in der Slowakei gewusst haben. Die NEOS forderten die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission und die FPÖ verlangte mehr Härte im Vorgehen gegen den radikalen Islam.

SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner zeigten sich in einer Aussendung "fassungslos" darüber, dass das Innenministerium über einen versuchten Munitionskauf des späteren Attentäters in der Slowakei informiert gewesen sein soll. Man erwarte sich "volle und rasche Aufklärung, was mit diesen Informationen passiert ist". "Wie kann es sein, dass der Innenminister dann nicht sofort tätig wurde? Darauf erwarten wir im heutigen Nationalen Sicherheitsrat eine Antwort von Innenminister (Karl, Anm.) Nehammer", so Leichtfried.

Thema werde auch der Informationsaustausch zwischen Justiz- und Innenministerium bzw. Verfassungsschutz nach der Haftentlassung sein. "In welcher Form ist das BVT involviert bzw. wie läuft der Informationsaustausch ab, wenn sich ein entlassener Täter in einem Deradikalisierungsprogramm befindet? Auch dazu erwarten wir uns von Innenminister Nehammer und Justizministerin (Alma, Anm.) Zadic Antworten", so Einwallner. Auch werde die Frage sein, ob es bei der Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften bei Gefährdern nicht ein "konsequenteres Vorgehen" brauche.

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos forderte unterdessen die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission nach Vorbild der Griss-Kommission, die die Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria untersucht hatte. Eine solche Kommission solle entweder vom Parlament oder der Regierung eingesetzt werden und jedenfalls unabhängig agieren können, sagte Hoyos zur APA. Es gehe um eine "sachliche Aufarbeitung". Als Leiter einer solchen Kommission schlägt Hoyos Georg Krakow von Transparency International vor.

Kritik übte Hoyos an Innenminister Nehammer: Es sei völlig unangebracht, Sündenböcke zu suchen, sagte er mit Blick auf dessen Kritik an der frühzeitigen Haftentlassung des Attentäters. Ein "Polit-Hick-Hack" sei unangebracht, es bringe nichts, wenn das Innenministerium hier mit dem Finger auf das Justizministerium zeige.

FPÖ fordert mehr Härte

Die FPÖ forderte unterdessen einmal mehr "ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam mit strengen Strafen", wie Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung erklärte. "Salafisten und IS-Anhänger haben in unserem Land ein zu leichtes Spiel. Das muss umgehend geändert werden. Menschen, die sich den IS-Schlächtern anschließen, müssen den österreichischen Pass verlieren - so wie es auch bei all jenen Österreichern der Fall ist, die bei der Fremdenlegion anheuern", betonte er. "Amtsbekannte - und oft auch bereits verurteilte - Salafisten und IS-Fanatiker" müssen Österreich sofort verlassen, so seine Forderung.

Auch verlangt Hofer, dass Moscheen geschlossen werden, die für ihre radikale Ausrichtung bekannt seien. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnete unterdessen die Forderungen der SPÖ als "unglaubwürdig". "Wenn die SPÖ unserer Meinung ist, dann könnte sie ja auf Bundes- und vor allem Wiener Landesebene einmal unseren Anträgen zustimmen, anstatt sie jedes Mal kategorisch abzulehnen und niederzustimmen. Sich jetzt zu empören ist völlig unglaubwürdig."

(APA/Red.)

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