Live: Folgen der Corona-Pandemie für Frauen werden im Nationalrat thematisiert

Der Frauentag war am Montag erstmals Anlass einer Sondersitzung des österreichischen Nationalrats. Auch wenn sich SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Diagnose der besonders schwierigen Situation von Frauen in der Pandemie nicht uneinig waren, blieb genug Platz für Dissonanzen. Der Regierungschef sparte einmal mehr nicht mit Lob für die weiblichen Arbeitnehmerinnen, die SP-Vorsitzende entgegnete, dass Applaus alleine den Frauen nicht helfe.

Rendi-Wagner: Tag des Kampfes und des Protestes

Der Frauentag sei kein Tag der Partys und Feierlichkeiten sondern ein Tag des Kampfes und des Protests für mehr Gerechtigkeit und weniger Ungleichheit, betonte Rendi-Wagner. Die Ungleichbehandlung von Frauen setze sich in der Krise fort und verschärfe sich sogar, betonte die SPÖ-Chefin.

Frauen seien am Arbeitsmarkt von der Krise noch stärker als Männer betroffen, dazu sei ihre finanzielle Abhängigkeit gestiegen. Auch dies führe dazu, dass Frauen öfter Opfer von Gewalt würden.

Viele Frauen hätten das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren, sie würden an ihre Grenzen gebracht. Diese Belastung gehe auch auf die Kinder über. Auf unterschiedlichsten Ebenen sei anzusetzen: "Das wichtigste ist, dass rasch und konsequent gehandelt wird."

Der "Dringliche Antrag", der Basis der Sondersitzung ist, wurde von den Sozialdemokraten umfangreich gestaltet. Gefordert werden unter anderem ein Konjunkturpaket unter besonderer Berücksichtigung der Anliegen weiblicher Arbeitnehmer und eine Unterhaltsgarantie. Dazu kommen gezielte Frauen-Arbeitsmarktförderungen, mehr Geld für Gewaltschutz und Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Soforthilfepaket für Alleinerziehende sowie Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation von Ein-Personen-Unternehmen. Als "notwendiger denn je" bezeichnete Rendi-Wagner eine Erhöhung des Arbeitslosengelds.

Kurz verwies auf Budget-Steigerung

Im Gegenzug verwies Kurz darauf, dass das Frauenbudget um fast 50 Prozent gesteigert worden sei. Dazu gebe es ein Rekordbudget des Finanzministers für Arbeitsmarkt und Wiedereinstieg. "Wir sind bei den Hilfen Weltspitze und das ist gut so", rühmte der Kanzler seine Regierung. Hoffnung hat er, dass künftige Öffnungsschritte Frauen wieder entsprechend in Beschäftigung bringen.

Dass nicht alles Eitel Wonne ist, ist aber auch dem Regierungschef klar. Homeschooling sei eine massive Belastung gewesen. Dies habe vor allem Frauen und dabei speziell Alleinerzieherinnen getroffen. Auch sei es problematisch, dass man sich im 21. Jahrhundert noch immer mit Themen wie Gleichstellung am Arbeitsmarkt und Gewaltschutz auseinandersetzen müsse.

Oppositon mit Wortmeldung unzufrieden

Vor allem SPÖ und FPÖ zeigten sich mit Kurz' Wortmeldung höchst unzufrieden, und das auch, weil er die Debatte zur Verurteilung von Gewalt und Antisemitismus bei den jüngsten Anti-Corona-Protesten in Wien nützte. SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek zählte nur sieben den Frauen gewidmete Redeminuten des Kanzlers und warf ihm Respektlosigkeit vor. Es fehlten Taten von allen Regierungsmitgliedern, und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) befinde sich "ein bisschen im Dämmerschlaf".

Ihre FP-Kollegin Rosa Ecker sah das ähnlich. Kurz habe "die Maske fallen gelassen" und gezeigt, wie wenig wichtig ihm Frauenanliegen tatsächlich seien. Sie forderte eine Richtungsänderung, aber auch ein Ende der Coronamaßnahmen, damit die Frauen wieder Familienfeste ohne Einschränkungen kämpfen könnten. Henrike Brandstötter (NEOS) kritisierte, dass der Wunsch nach Gleichberechtigung oft noch wie eine Vision von einem anderen Planeten wirke, etwa wenn Mädchen am Land bei der freiwilligen Feuerwehr mitmachen wollten.

Hier traf sie sich mit der Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer. Die sprach von jahrhundertelanger Sisyphosarbeit und warnte vor einen antifeministischen Backlash in der Krise. "Für uns ist 365 Tage im Jahr Frauentag", betonte sie. Die Wortmeldung des Kanzlers zu den Demos am Wochenende verteidigte sie. Überall dort, wo Antisemiten und Neofaschisten aufmarschierten, spiele auch die Frauenverachtung mit, meinte Maurer.

Pfurtscheller verteidigte Bundeskanzler

Seitens der ÖVP verteidigte Elisabeth Pfurtscheller den Bundeskanzler. Ressortchefin Raab erinnerte dann an breite Unterstützungsmaßnahmen für Frauen und "noch nie da gewesene Familienleistungen" in der Krise. "Ich möchte, dass jedes Mädchen in Österreich weiß, dass es werden kann, was es will", unterstrich sie und verwies auf eine neue, mit 1,3 Mio. Euro dotierte Förderinitiative für naturwissenschaftliche Berufe.

Heinisch-Hosek fordert Hilfen bei Weiterbildung

Die SPÖ hat im Vorfeld der Nationalrats-Sondersitzung zum Weltfrauentag am Montag neuerlich auf die Folgen der Corona-Pandemie für Frauen hingewiesen. Die Krise habe "Ungerechtigkeiten, die seit langem zwischen Frauen und Männern bestehen, verstärkt", sagte SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek. Neben der SPÖ laden am Montag auch die NEOS, der Frauenring und die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) anlässlich des Frauentages zu Veranstaltungen.

Es sei "richtig und wichtig, dass wir den Bundeskanzler dringlich fragen, wie sich die Frauenpolitik entwickelt hat, wie es den Frauen in der Corona-Pandemie geht", sagte Heinisch-Hosek vor der Nationalratssitzung am Nachmittag. In einer gemeinsam mit SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried abgehaltenen Pressekonferenz wies sie am Montagvormittag darauf hin, dass es heute um 40 Prozent mehr arbeitslose Frauen gibt als noch vor einem Jahr. Sie forderte die Regierung auf, auch in diesem Bereich auf Geschlechtergerechtigkeit zu achten. "Wir wissen nicht, ob die 700 Millionen Euro - aufgeteilt auf zwei Jahre - der Corona-Arbeitsstiftung zur Hälfte den Frauen zu Gute kommt."

Besonders dringend wäre auch eine finanzielle Unterstützung für all jene Frauen, die eine zwei- bis dreijährige Umschulung bzw. Ausbildung machen, denn eine solche Ausbildung müsse auch leistbar sein. Frauen müssten 1.700 Euro Brutto dazubekommen, so die Forderung.

Im Gesundheitsbereich plädierte Heinisch-Hosek dafür, dass die Hälfte der angekündigten zusätzlichen 20.000 Plätze für Psychotherapie für Frauen und Mädchen reserviert werden. Laut Umfragen würden sich 61 Prozent der Frauen sehr große Sorgen um die Zukunft der Kinder und deren psychisches Wohlergehen machen, so Heinisch-Hosek. Auch sei bei "ganz vielen Frauen" ein sehr großer Anstieg an Erschöpfung zu verzeichnen. Man müsse sich auch diesen Bereich "durch die Geschlechterbrille" ansehen.

Mehr Prävention gegen Gewalt gefordert

Darüber hinaus forderte die SPÖ-Frauenchefin ein 200 Mio. Euro schweres Präventionspaket gegen Gewalt gegen Frauen. "Fast tagtäglich" würden "schreckliche Morde" passieren, "ich höre nichts vom Bundeskanzler, dass er etwas dagegen zu tun gedenkt". Und es brauche gerade jetzt eine Unterhaltsgarantie. Denn gerade den "Ein-Eltern-Haushalten" würde der Unterhalt fehlen, wenn die Männer bzw. Ex-Partner die Arbeit verloren haben - "wenn sie nicht zahlungswillig oder zahlungsfähig sind".

Die von der Opposition einberufene Sondersitzung soll ein "Weckruf" für die Bundesregierung in Sachen Frauenpolitik sein, sagte Klubvizechef Leichtfried. "Frauen sind oftmals die Heldinnen dieser Krise", etwa im Bereich der Pflege, im Handel, bei der Kinderbetreuung oder der Betreuung pflegebedürftiger Menschen und pflegebedürftiger Angehöriger. Gleichzeitig aber seien Frauen "vielfach die Verliererinnen dieser Krise" - etwa am Arbeitsmarkt oder im gesundheitlichen Bereich. Und in der Corona-Krise würden auch immer mehr Frauen Opfer von Gewalt, so Leuchtfried. Die SPÖ fordere seit Monaten Maßnahmen, "die Regierung aber vergisst auf die Frauen".

Weitere Veranstaltungen am Weltfrauentag

Neben der SPÖ präsentieren anlässlich des Frauentages am Vormittag die NEOS eine Kampagne "#choosetochallenge" - und der Österreichische Frauenring begeht den 8. März mit einer Pressekonferenz und Kundgebung am Johanna-Dohnal-Platz in Wien. Am späten Nachmittag lädt die Zweite Nationalratspräsidentin Bures zur virtuellen Veranstaltung "Unter Druck - Frauen in der Krise". Mittags wird auf Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS im Nationalrat nicht nur debattiert, sondern auch die Regierung dringlich zu den "Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen" befragt.

NEOS unterstützen internationale Kampagne

Anlässlich des Weltfrauentags haben NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Frauensprecherin Henrike Brandstötter die pinken Vorstellungen in der Frauenpolitik präsentiert und die internationale #choosetochallenge-Kampagne, die sie unterstützen, beworben. Die fünf Forderungen der NEOS sind garantierte Ganztagesbetreuung, raus aus Teilzeit, leistbares Alleinerzieher-Dasein, Nulltoleranz für Gewalt gegen Frauen und Schluss mit veralteten Rollenbildern.

Der Frauentag jährt sich, je nach Zählweise zum 100. oder 110. Mal. In dieser Zeit sei viel passiert, "aber wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen", sagte Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz am Montag. Die Coronapandemie habe für Frauen weitere Belastungen gebracht und "wie durch ein Brennglas gezeigt, wo es Handlungsbedarf gibt". So sei die Bildung der Kinder ohne Debatte ins Private zu den Frauen verschoben und die Frauen selbst seien ins Private verschoben worden. Der Gender Pay Gap sei in Wahrheit ein Motherhood Pay Gap.

Während der Lockdowns habe man gemerkt, "dass es mit der partnerschaftlichen Teilung nicht weit her ist". Die NEOS würden es aber nicht akzeptieren, "dass wir in Rollenbilder kommen, von denen wir gedacht haben, dass sie der Vergangenheit angehören." Meinl-Reisinger zeigte sich stolz darauf, dass die Opposition heute gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrats anlässlich des Frauentags einberufen hat, sie selber kann aus gesundheitlichen Gründen aber leider nicht daran teilnehmen, entschuldigte sich Meinl-Reisinger.

Kritik an Frauenministerin Raab

Kritik übte die pinke Chefin an Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP). In der Regierungspolitik fehle es an "mutigen Maßnahmen und ein echtes Bekenntnis, dass man etwas tun möchte". "Wir wollen Frauen nicht als Opfer sehen, das Förderung bekommt, sondern, dass Frauen selbstbestimmt und selbstermächtigt durchs Leben gehen können." Begrüßt wurden die Bemühungen der Regierung, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Der jüngste Benzin-Angriff auf eine junge Frau in Wien, zeige einmal mehr, dass es in Österreich dringenden Handlungsbedarf gebe, so Meinl-Reisinger.

(APA/Red)