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Live-Blog: U-Ausschuss befragt Sobotka zu Novomatic-Kontakten

Sobotka wird vom U-Ausschuss zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt.
Sobotka wird vom U-Ausschuss zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Heute beginnt der Ibiza-U-Ausschuss mit den Herbst-Befragungen. Zum Start sind Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der ehemalige Novomatic-Konzernkommunikationsleiter Bernhard Krumpel geladen. Wir berichten im Live-Blog.
Ibiza-Video an U-Ausschuss übermittelt
Herbst-Befragungen starten mit Sobotka
Neue Video-Passagen veröffentlicht

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet in den Herbst samt seinem wichtigsten Beweismittel: Einen Tag zuvor hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Ibiza-Video übermittelt.

Die ganze Aufmerksamkeit dürfte am Mittwoch aber wohl der ersten Auskunftsperson gelten, wenn der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt wird.

LIVE: U-Ausschuss startet in den Herbst mit Ibiza-Video und Sobotka

Geht es nach der Opposition, könnte Sobotka nämlich selbst Teil eines vermuteten Netzwerks rund um Korruption und Gesetzeskauf sein. Er legt deswegen am ersten Sitzungstag im Herbst seinen Vorsitz vorübergehend zurück, vertreten wird er von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).

Weiters wird am Mittwoch der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel befragt.

Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und freiheitlicher ORF-Stiftungsrat, musste sein Kommen absagen, bestätigten Fraktions-Vertreter der APA. Er soll sich aufgrund eines Covid-Verdachts in seinem Umfeld in Quarantäne befinden.

Fraktionen erwägen Gang zum VfGH wegen Ibiza-Video

Das geschwärzt dem U-Ausschuss übermittelte Ibiza-Video wird wohl den Verfassungsgerichtshofs (VfGH) beschäftigen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte an, sich mit den anderen Parteien abzustimmen, um die ungeschwärzte Vorlage des Videos zu erzwingen.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper will ebenfalls den VfGH einschalten, wie sie vor Beginn der Befragung von Wolfgang Sobokta (ÖVP) sagte. Jan Krainer von der SPÖ prüft diesen Schritt ebenso.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagte: "Jetzt ist das Video da und jetzt können wir uns alles ansehen". Dass es zwei Transkript-Varianten mit unterschiedlichen Schwärzungen gibt, sei zu hinterfragen. Krainer findet es ebenfalls kurios, dass manche Sachen in einer Version geschwärzt sind, in der anderen aber nicht.

Die Grüne Nina Tomaselli verwies auf den Beweisbeschluss vom Jänner. Seither seien auch die Staatsanwaltschaften aufgefordert, das Video zu übermitteln. Eine extra Aufforderung des Justizministerin hätte es nicht gebraucht, sagte Tomaselli.

Berichte über Video lenken von Inhalten des Ausschusses ab

Sauer stößt den Abgeordneten auch auf, dass Neuigkeiten zum Ibiza-Video immer kurz vor den Befragungen öffentlich werden und so von den Inhalten des Untersuchungsausschusses ablenken. Tomaselli sprach von "Störfeuern und Nebelgranaten".

Nur Krainer meinte, wer diese Nebelgranaten zünde, sei ihm egal. "Wesentlich ärgerlicher" sei, dass es von Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) kein einziges Schriftstück gebe, obwohl Unterlagen von dritter Stelle dies nahelegen. Die beiden ÖVP-Granden würden den Ausschuss sabotieren, so Krainer.

Für Krisper ist es eine "unrühmliche Premiere, dass der Vorsitzführende befragt wird". Sie hätte gehofft, dass Nationalratspräsident Sobotka über den Sommer in sich geht und sich entschließt, den Ausschussvorsitz zurückzulegen.

(APA/Red)

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