Ibiza-U-Ausschuss: Video wurde von Oberstaatsanwalttschaft übermittelt

Das teilten NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper und ihr SPÖ-Pendant Jan Krainer via Twitter mit. Die Parlamentsdirektion bestätigte das Eintreffen des Videos auf APA-Anfrage.

Derzeit werde das Material gesichtet, daher könne bis dato nichts über den Umfang gesagt werden, also etwa, ob das Video vollständig ist, oder ob Teile fehlen, hieß es. Nach der Sichtung soll zudem die Klassifizierung festgelegt werden. Die Parlamentsdirektion kündigte weitere Information im Laufe des Vormittags an.

Kritik an Zeitpunkt der Video-Übermittlung

Krisper und Krainer übten am Dienstag gegenüber der APA Kritik am Timing der Video-Übermittlung - nämlich ausgerechnet einen Tag vor der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im U-Ausschuss. "Das ist ganz sicher reiner Zufall", sagte Krainer ironisch. Auch für Krisper ist das Timing "besonders auffällig" und "absurd".

Am Dienstagnachmittag sollen die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, sich das Bildmaterial anzuschauen, wie Krisper bestätigte. Sie werde allerdings "nicht hineilen", zeigte sie sich wenig optimistisch, dass das Video dieses Mal vollständig vorliege. Laut ersten Informationen von SPÖ-Fraktionsführer Krainer enthalte das Video an gewissen Stellen keinen Ton, das Transkript sei geschwärzt, sagte er im Gespräch mit der APA. Trotzdem werde er sich das übermittelte Material bald anschauen, kündigte er an.

Kampf um vollständiges Ibiza-Video geht weiter

Der Kampf, das ganze Video zu erhalten, gehe jedenfalls weiter, sagte Krainer und bezeichnete das Ringen darum als "Affentanz". Krisper hofft weiterhin auf ein Einlenken der zuständigen Minister, nämlich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) oder Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Zuletzt wurde der Ball in der Frage der Verantwortlichkeit zwischen den beiden Ministerien hin- und hergespielt.

Auch wenn das Timing der Video-Übermittlung für Sobotka "äußerst opportun" sei, werde das laut Krisper keine Auswirkungen auf die Befragung des Vorsitzenden am Mittwoch haben, kündigte die NEOS-Fraktionsführerin an. Es bewirke einzig, dass sich die Berichterstattung im Vorfeld wieder nur um das Video drehe, kritisierte sie.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich am Rande einer Pressekonferenz zwar erfreut über die Lieferung des Videos: "Super, dass jetzt einmal etwas da ist." Freilich befürchtet auch sie, dass es nicht vollständig sei. In diesem Fall werde man selbstverständlich weiter darauf pochen, das gesamte Material zu bekommen. Die Exekutive sei verpflichtet, alles zu liefern, was der Untersuchungsausschuss anfordert.

Auch FPÖ ortet ÖVP-Ablenkungsmanöver

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hat sich bezüglich der Übermittlung des Ibiza-Videos an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss am Dienstag skeptisch gezeigt. "Wir haben in einer ersten Prüfung feststellen müssen, dass es sich nicht um das gesamte Video, sondern nur um etwa vier Stunden Material handelt", kritisierte er und ortete ein mediales Ablenkungsmanöver der ÖVP.

"Die ÖVP und das von ihr kontrollierte Innenministerium spielen seit dem Auffinden des Videos im April Katz und Maus mit dem Parlament", sagte Hafenecker einen Tag vor der "extrem heiklen morgigen Befragung des Ausschussvorsitzenden Sobotka", in einer Aussendung.

Hafenecker befürchtet jedenfalls, dass sich das nun übermittelte Material "als nicht werthaltig für die politische Aufklärung" erweisen wird, teilte er mit. Für ihn ist klar, "dass das gesamte Material in den Ausschuss muss, egal welche Behörde es vorlegt", so der FPÖ-Politiker.

Gerstl findet Kritik am Zeitpunkt "befremdlich"

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl findet die Kritik der Oppositionsparteien am Zeitpunkt der Video-Übermittlung an den Ibiza-U-Ausschuss "befremdlich". "Jede an Aufklärung interessierte Fraktion müsste eigentlich zufrieden sein, mehr Informationen für die Ausschussarbeit zu erhalten", teilte er per Aussendung mit. Gerstl forderte, der U-Ausschuss möge sich wieder seinem Ursprungszweck widmen.

"Das Video gibt uns nun die Chance und zugleich den Auftrag, wieder zu konkreten - auch in Bild und Ton festgehaltenen - Fehltritten zurück zu kehren", hieß es vom ÖVP-Politiker. "Wir werden sicher nicht vergessen, wie unsere Republik auf Ibiza hätte verkauft werden sollen", sagte er und rief alle Fraktionen dazu auf, "ebenfalls den konstruktiven Weg zu gehen, anstatt sich ständig beim Konstruieren selbst gestrickter Geschichten zu verlaufen".

(APA/Red)