Ibiza-U-Ausschuss: Herbst-Befragungen starten mit Sobotka

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss muss auch zu Beginn seiner Herbst-Sitzungen ohne das Corpus Delicti auskommen: jenes auf der spanischen Insel aufgenommenen Video, das die türkis-blaue Regierung gesprengt hat. Dem Interesse dürfte dieser Umstand allerdings keinen Abbruch tun, denn der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird zum Auftakt am Mittwoch befragt.

Sobotka laut Opposition in Korruptionsnetzwerk verwickelt

Geht es nach der Opposition, könnte Sobotka selbst ein Teil eines vermuteten Netzwerks rund um Korruption und Gesetzeskauf sein. Argument von SPÖ und NEOS ist, dass der ÖVP-Politiker auch Präsident des "Alois Mock Instituts" ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in die Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden im Ausschuss geprüft wird.

Sobotka wird aber auch von der Opposition vorgeworfen, die Arbeit des Ausschusses selbst zu behindern. Denn der Nationalratspräsident war es, der das Angebot eines deutschen Rechtsanwalts, das gesamte Video zu übermitteln, aus juristischen Gründen abgelehnt hat. Wenig überraschend schäumten Vertreter anderer Parteien, als diese Woche auch der "Kurier" bekannt gab, das Material gesichtet zu haben.

Zahlreiche Ladungen zum Herbst-Start des U-Ausschusses

Trotz der Vorwürfe war und ist Sobotka nicht bereit, seinen Vorsitz zurückzulegen. Aufgrund seiner Befragung am Mittwoch wird er sich den ganzen Tag von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vertreten lassen. An diesem werden weiters der ehemaliger Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel, und Markus Braun, Vorstand der Sigma Investment AG und freiheitlicher ORF-Stiftungsrat, befragt.

Der Donnerstag beginnt mit einem ehemaligen Regierungsmitglied der türkis-blauen Koalition: Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der in der ersten Tranche der Befragungen aus Zeitgründen nicht mehr Auskunft geben konnte. Ihm werden sichergestellte WhatsApp-Nachrichten unter anderem mit dem einstigen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu vermuteten Postenschachern in der Causa Casinos zur Last gelegt.

Auch nach Lögers Befragung bleibt Glücksspiel das Thema. Auskunft erwarten sich die Abgeordneten dann von Bettina Glatz-Kremsner, der Generaldirektorin der Casinos Austria AG und von Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher. Fraglich bleibt, ob an beiden Ausschusstagen auch sämtliche Personen vor dem U-Ausschuss aussagen können. Bei den Sitzungen vor der Sommerpause war dies lediglich der Ausnahmezustand. Für die Herbst-Session wurde der Befragungsbeginn der dritten Auskunftsperson von bisher 17.00 auf 18.00 Uhr geschoben. Damit eine Befragung nach 18.00 Uhr begonnen werden kann, braucht es aber weiterhin einen einstimmigen Beschluss der Fraktionen.

Erwartungen an Befragungen gehen bei Fraktionen auseinander

Die Erwartungen der Fraktionen an die Herbst-Befragungen gehen auseinander. Während die Vertreter der einstigen Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ erwartungsgemäß kein Korruptionsnetzwerk unter ihren ehemaligen Spitzenvertretern ausmachen können, sehen sich SPÖ, NEOS und Grüne schon auf heißer Spur.

Das "System Kurz" will die SPÖ weiter ergründen - und gleich zu Beginn die mutmaßliche Rolle von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Präsident des "Alois Mock Instituts" darin. "Gibt es diese Vereine, über die am Rechnungshof vorbei gespendet werden kann", fragt sich der rote Fraktionsvorsitzende Jan Krainer. Und auch auf die Weitergabe von Terminkalender, E-Mails und anderen Dokumenten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wartet nicht nur die SPÖ weiter vergeblich.

Ebenfalls zum Thema Vereine soll im Herbst der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) befragt werden. Der ehemalige geschäftsführende freiheitliche Klubchef Johann Gudenus hatte ja behauptet, von ihm den Anstoß zur Gründung des im Ausschuss beleuchteten "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) bekommen zu haben. Und mit Thomas Drozda wird auch ein weiterer SPÖ-Politiker auf Verlangen der ÖVP geladen. Was Krainer die Parteikollegen fragen will: "'Wissen Sie, wieso Sie da sind?' Wir jedenfalls nicht."

Sobotka auf den Zahn fühlen will auch NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Dieser habe in einer Aussprache zu einer möglichen Befangenheit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses keine befriedigenden Antworten geliefert - nun bleibe nur noch der Ausschuss selbst als geeignetes Mittel übrig. Insgesamt erwartet sie sich thematisch vielseitige Wochen mit wichtigen Themen im Herbst. Die ÖVP habe es jedenfalls nicht geschafft, die Aufklärung zu stören, meint Krisper.

In Schutz wird Sobotka erwartungsgemäß von den eigenen Vertretern im Ausschuss genommen. Für Fraktionsführer Wolfgang Gerstl versucht die Opposition mit "konstruierten Vorwürfen" gegen diesen vorzugehen. Vielmehr geht es Gerstl darum, endlich das Ibiza-Video zu bekommen - ein Wunsch, den er mit allen Abgeordneten teilt.

Gerstl will auch - wie die Freiheitlichen - den wegen Geschenkannahme zurückgetretenen burgenländischen SPÖ-Landesrat Christian Illedits in den Ausschuss laden, um einen möglichen Konnex zum Glücksspielkonzern Novomatic zu untersuchen. Bereits durchgesetzt hat sich die ÖVP mit der Ladung Doskozils. Von seiner Befragung werde es abhängen, ob auch noch das Erscheinen dessen Vorgängers Hans Niessl (SPÖ) verlangt wird.

FPÖ sieht trotz Ibiza-Video ÖVP verdächtig

Trotz Ibiza-Video sehen die Freiheitlichen weniger die eigenen Parteikollegen, als vielmehr den ehemaligen Koalitionspartner ÖVP verdächtig. Etwa in der "Schredder-Affäre", bei der ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker vermutet, dass nicht nur Drucker-Festplatten, sondern auch Datenträger aus Laptops vernichtet sein worden könnten.

Die FPÖ insistiert auch weiterhin auf die - geheime - Befragung des Leiters der Soko Tape, Andreas Holzer, den sie wegen angeblicher ÖVP-Nähe in seiner Funktion befangen sieht. Und nicht zuletzt ärgern Hafenecker die vielen Entschuldigungen von Auskunftspersonen aufgrund deren Gesundheitszustands. "Wir wollen die Möglichkeit von Video-Befragungen implementieren", fordert er daher im Gespräch mit der APA.

Ihren eigenen Auftakt hatte bereits Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli mit einer Podiumsdiskussion. Für sie war das Ibiza-Video nur ein "Startschuss" dafür, sich ein mögliches "politisches System" für den Gesetzeskauf näher anzuschauen. "Wir haben wahnsinnig viel gefunden", fasste sie die ersten Befragungen zusammen. Noch tiefere Einblicke, etwa zum Einsatz des ehemaligen FPÖ-Obmanns Heinz-Christian Strache für einen Privatklinik-Betreiber, erwartet sie sich für den Herbst.

(APA/Red)