Liste Pilz will Volksabstimmung über CETA

Liste Pilz-Chef Peter Kolba will eine Volksabstimmung über CETA.
Liste Pilz-Chef Peter Kolba will eine Volksabstimmung über CETA. ©APA (Sujet)
Die Liste Pilz fordert eine Volksabstimmung über das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU.
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Die Ablehnung in einem Mitgliedsland könne das Abkommen noch zum Fall bringen, schreibt Listenführer Peter Kolba in einer Aussendung. Investorenschutz, Schiedsgerichte und Regulierungszusammenarbeit seien “Giftzähne” in dem Abkommen, die es zu ziehen gelte.

Liste Pilz: Weiter Beratungen über Rückkehr von Parteigründer

Die Liste Pilz hat Mittwochnachmittag darüber beraten, welchen Platz ihr Parteigründer künftig im Klub einnehmen soll. Am Vortag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen sexueller Belästigung eingestellt hat. Seitdem wird nach einer Lösung gesucht, ein Mandat für den ehemaligen Grünen freizumachen, wofür ein Abgeordneter verzichten müsste.

Eigentlich wollte die Liste Pilz schon Mittwochvormittag in einer Pressekonferenz bekanntgeben, wie sich die Zukunft der Fraktion personell gestalten soll. Seit einem Tag wird nun intern beraten und diskutiert. Dem Vernehmen nach dürfte keiner der acht Abgeordneten ohne weiteres bereit sein, auf sein Mandat zu verzichten. Und auch nach einem neuen Klubchef wird gesucht, nachdem Peter Kolba diese Funktion mit Ende des Monats abgibt.

Indes gab es ein Lebenszeichen von Pilz selbst auf Facebook. “Jetzt ist der Weg frei – zurück ins Parlament” betitelte er ein Video von sich, in dem er aber lediglich von der Einstellung des Verfahrens berichtete. Aus der Liste Pilz hieß es, dass die Entscheidungen noch am Mittwoch bekannt gegeben werden könnten – sollten diese an diesem Tag auch getroffen werden.

Beratungen dauern “noch einige Tage”

Die Beratungen in der Liste Pilz sollen “noch einige Tage” brauchen, sagte der interimistische Klubobmann Peter Kolba Mittwochnachmittag zur APA. Man schnüre derzeit ein großes Paket, das Entscheidungen zu Klub, Partei und Akademie beinhalte. Erst dann wolle man an die Öffentlichkeit treten.

(APA/Red)

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