LH Sausgruber trifft Ministerpräsident Teufel

Die klare Kompetenzabgrenzung in der EU, die
Schaffung von gemeinsamen Strukturen im Ausbildungsbereich und die
derzeitige Zusammenarbeit mit Österreich standen im Mittelpunkt der
Gespräche zwischen Landeshauptmann Herbert Sausgruber und dem
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, die heute,
Mittwoch, in Stuttgart statt fanden. Angesichts den laufenden Verhandlungen
zur EU-Strukturreform, forderten beide Regierungschefs mehr Subsidiarität
und mehr Bürgernähe in der EU.

Sausgruber und Teufel betonten beide die ausgezeichneten
nachbarschaftlichen Beziehungen, die auch durch die EU-Sanktionen nicht
beeinträchtigt sind. Ministerpräsident Teufel dazu: “Die Zusammenarbeit des
Landes Baden-Württemberg mit Vorarlberg, aber auch mit der österreichischen
Bundesregierung bleibt bestehen. Schließlich ist die demokratische
Verfassung Österreichs nicht von minderer Qualität wie die der 14 anderen
EU-Staaten.”

Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit im Bodenseeraum ist die Schaffung von
gemeinsamen Strukturen im Bildungs- und Ausbildungsbereich. Diese sollen –
im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz – weiter ausgebaut werden:
“Zusätzlich zu den bereits bestehenden Kooperationen auf Fachhochschulebene
streben wir die Schaffung einer Bodensee-Universität an”, so Landeshauptmann
Sausgruber.

Die Positionen der beiden Länder Vorarlberg und Baden-Württemberg
hinsichtlich der Rechte und Kompetenzen der Länder in der EU ist dieselbe:
Beide Länder lehnen eine weitere Aushöhlung der Länderkompetenzen durch die
EU ab. Sausgruber und Teufel werden dies als Ländervertreter bei den
laufenden Verhandlungen zur EU-Strukturreform deponieren.

Ein weiteres Thema der heutigen Unterredung mit Ministerpräsident Teufel
waren die Wirtschaftsbeziehungen. Da sieht Sausgruber große Chancen für die
Vorarlberger Wirtschaft. Schließlich hat Baden Württemberg mehr als zehn
Millionen Einwohner und ist jetzt schon der drittgrößte Handelspartner
Österreichs.