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LH erwartet keine Verhaltensänderung der FP

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) erwartet nach den jüngsten Entwicklungen rund um die Freiheitliche Partei keine Verhaltensänderung der FPÖ Vorarlberg in der Landespolitik.

Es könne aber natürlich sein, dass in der Zukunft „Fragen auftauchen“, räumte der Landeshauptmann am Dienstag im Pressefoyer nach der Regierungssitzung ein.

Noch sei ja nicht entschieden, welcher Gruppierung sich die FPÖ Vorarlberg auf Bundesebene anschließen werde, so Sausgruber. Als „heißes Eisen“ bezeichnete der Landeshauptmann in diesem Zusammenhang ein Durchgriffsrecht, wie es Jörg Haider Anfang März als Bedingung für eine Rückkehr an die FPÖ-Spitze formuliert hatte. „Durchgegriffen wird auf die Vorarlberger Landesregierung nicht“, betonte Sausgruber.

Auf die Bedeutung der FPÖ als Regierungspartner der Vorarlberger ÖVP angesprochen, wies Sausgruber auf die langjährige Tradition der Vorarlberger Volkspartei hin, auch bei absoluter Mehrheit einen Partner freiwillig in die Regierung zu nehmen. „Man muss in der Demokratie nicht immer und überall alle Möglichkeiten bis zum Letzten exekutieren“, sagte Sausgruber. Die FPÖ sitzt in Vorarlberg ununterbrochen seit 1949 in der Regierung.


FPÖ Vorarlberg lässt sich Bündnis auf Bundesebene offen

Die Vorarlberger Freiheitlichen haben am Dienstag vehement dementiert, Vorbereitungen für eine Zusammenarbeit mit der BZÖ zu treffen. „Die Darstellung von Jörg Haider in der ZiB2 war falsch“, stellte Parteiobmann Dieter Egger gegenüber der APA klar. Es sei völlig offen, mit welcher Gruppierung die FPÖ Vorarlberg auf Bundesebene ein Bündnis schließen werde.

Man lasse sich von keiner Seite vereinnahmen, betonte Egger. „Wir fühlen uns zunächst nur dem Land verpflichtet“, sagte der Parteiobmann, der gleichzeitig bekannte, sich mit der Entscheidung für ein Bündnis auf Bundesebene Zeit lassen zu wollen. „Wir werden uns das genau anschauen, es ist keine Eile geboten“, so Egger.

Die Vorarlberger Freiheitlichen haben am Montag bekannt gegeben, sich von der Bundes-FPÖ zu lösen und einen eigenständigen Weg zu verfolgen. Auf Bundesebene soll ein Partner gesucht werden.

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