"Letzte Generation" protestierte erstmals in St. Pölten

Die Protestaktion der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am Montag auf dem Europaplatz in St. Pölten dauerte etwa eine Stunde. Die laut Polizei "nicht angemeldete Versammlung" hatte kurz nach 7.30 Uhr ihren Beginn.

15 Anzeigen bei Protest der "Letzten Generation" in St. Pölten

"Rund um den Europaplatz stand der fossile Alltag vorübergehend still - auch auf der besonders verkehrsgeplagten Mariazeller Straße ging zur Stoßzeit nichts mehr", schrieb die "Letzte Generation" in einer Aussendung. Nach ÖAMTC-Angaben bildeten sich im Frühverkehr in der Landeshauptstadt bis zu eineinhalb Kilometer Stau. Polizeiangaben zufolge setzte es 15 Anzeigen. Eine Frau wurde vorübergehend festgenommen.

Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer fordert harte Strafen für Klimaaktivisten

"Ich habe null Verständnis für diese Straßenkleber, die mit ihren radikalen Aktionen unsere fleißigen Landsleute permanent blockieren und ihnen kostbare Zeit stehlen", reagierte der im Land auch für Verkehr zuständige Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Die Bundesregierung müsse nun "konsequent und streng gegen die Klebe-Chaoten vorgehen", die "schleunigst aus dem Verkehr zu ziehen und hinter Schloss und Riegel zu bringen" seien, betonte der Landesparteichef der Freiheitlichen per Aussendung.

Auch Mikl-Leitner für härtere Strafen für Klimakleber

"Es braucht endlich härtere Strafen gegen diese Chaoten", nahm Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Justizministerin Alma Zadić (Grüne) auch am Montag in die Pflicht. Zadić sei "gefordert, endlich hinzuschauen und zu handeln". Die Ressortchefin sei "dafür verantwortlich, dass die breite Mehrheit der normaldenkenden Menschen von diesen Chaoten nicht lächerlich gemacht wird", so die Landeshauptfrau in einer Aussendung.

Die "bewussten Provokationen" würden Zorn, Unverständnis "und nur noch mehr CO2-Ausstoß aufgrund des stockenden Verkehrs" produzieren. Hohe Strafen sollen abschreckend wirken und "können andere Chaotinnen und Chaoten schließlich davon abhalten, solche Aktionen nachzumachen", hatte Mikl-Leitner in dem Schreiben an die Justizministerin von vergangener Woche betont. Der ÖVP-Vorschlag sieht bis zu drei Monate Haft vor, wenn Einsatzfahrzeuge blockiert und damit andere gefährdet werden.

SPÖ und ÖVP St. Pölten reagieren auf Aktion der "Letzten Generation" in St. Pölten

Kritische Töne kamen indes auch aus der St. Pöltner Stadtpolitik. Für Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ) haben "die Landesbaustelle und Klimakleber den Verkehr in der Stadt in ein Chaos versetzt". Nach Ende der angesprochenen Bauarbeiten könne nun aber auch der Schulring wieder befahren werden. Am Vorgehen der Aktivisten stieß sich auch ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl: "Solche Aktionen tragen nichts zum Klimaschutz bei und spalten nur die Gesellschaft umso mehr."

(APA/Red)