Leichtfried kritisiert: Kurz habe Österreich zur Lachnummer gemacht
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hat vor dem Beginn des EU-Hauptausschusses im Nationalrat am Dienstag scharfe Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Die "eigenartigen Auftritte des Bundeskanzlers in den letzten Tagen", sollten zur Vertuschung der Fehler bei der Impfstoffbeschaffung dienen, so Leichtfried. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisierte indes SPÖ und FPÖ und forderte deren konstruktive Beteiligung an der Bewältigung der Pandemie.
Leichtfried: Kurz habe Österreich zur Lachnummer gemacht
Kurz habe Österreich zur Lachnummer bei den EU-Staats und Regierungschefs gemacht, und Österreich bekäme zu wenig Impfstoffe, sagte Leichtfried. Das sei "ein veritables Fiasko". Stattdessen versuche Kurz einen Schuldigen zu finden. Die Bundesregierung habe enorme Fehler bei der Beschaffung gemacht, etwa die Einführung einer Obergrenze von 200 Millionen Euro für die Beschaffung von Impfstoffen, so Leichtfried. Der SPÖ würden Informationen vorliegen, dass das Gesundheitsministerium auf mehr Finanzmittel gedrängt habe, das Finanzministerium und der Bundeskanzler dem aber nicht entsprochen hätten, sagte Leichtfried.
Sowohl Kurz als auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) müssten von der Möglichkeit Impfstoffe nachzubestellen, gewusst haben, so Leichtfried. "Ich schau mir den Minister an, der sich von seinen Beamten einen Vertrag verweigern lässt", sagte der SPÖ-Politiker. Nun müsse alles getan werden, damit in Österreich endlich geimpft werden könne, forderte Leichtfried.
Wöginger mit scharfer Kritik an Opposition
Wöginger übte indes scharfe Kritik an der Opposition. Man wisse nicht mehr, mit wem man in der SPÖ sprechen könne, sei es SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner oder die Landeshauptleute, kritisierte Wöginger. "Die Landeshauptleute der SPÖ wollen Schanigärten, Gastgärten öffnen und Lockerungsschritte setzen", Rendi-Wagner nicht. Bei der FPÖ gebe es zum einen "die Kickl-Truppe" und die Leute um Norbert Hofer, wo man nicht weiß, wie sich diese Partei in den nächsten Tage entwickle. Angesichts der schweren Corona-Erkrankung von Manfred Haimbuchner (FPÖ), dem er alles Gute und eine rasche Genesung wünsche, stelle sich die Frage, ob hier nicht ein rasches Umdenken innerhalb der FPÖ erfolgen müsse.
"Österreich liegt auf Platz acht in der Europäischen Union, was den Impffortschritt anbelangt", so Wöginger. Bei der Verteilung der Impfstoffe in der EU sei es zu Ungerechtigkeiten gekommen, Kurz habe hier Schritte gesetzt, und er gehe davon aus, dass auch Österreich nun mehr Impfstoffe bekomme, konstatierte Wöginger. Er sei froh über die ruhige Hand der Bundesregierung, angesichts des Chaos in der Opposition, betonte der ÖVP-Klubobmann.
Kurz verteidigt Vorgehen zur Vakzineverteilung im EU-Hauptaussschuss
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrats sein Vorgehen auf EU-Ebene bezüglich der Verteilung von Impfstoffen verteidigt. Beim EU-Videogipfel am Donnerstag und Freitag werde das Hauptthema die Koordinierung der Covid-Maßnahmen in Europa sein. Aber auch die Reisebeschränkungen, Quarantäneregeln und mögliche Exportbeschränkungen von Corona-Impfstoffen würden die EU-Staats- und Regierungschefs besprechen, so Kurz.
So sei aus der EU eine große Zahl von Vakzinen in die USA und nach Großbritannien exportiert worden, in umgekehrter Richtung aber nicht, so Kurz. Bezüglich der Ungleichverteilung von Impfstoff innerhalb der EU betonte der Kanzler, dass Ziel der EU-Kommission sei es gewesen, allen Bürgern bis zum Sommer eine Impfung anzubieten. Eine "stärker werdende Kluft" innerhalb der EU könne nicht gut sein, so Kurz. Er sei aber optimistisch, dass es beim Gipfel zu einer Lösung kommen werde.
Die Pandemie habe den Reformbedarf des Wettbewerbs- und Beihilfenrechts in der EU gezeigt, stellte Kurz weiter fest. Hier gelte es, Standort und Innovation in der EU zu stärken, um die grüne Transformation zu gewährleisten.
Kurz zu Kritik an Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel
Bezüglich seiner Kritik an Abweichungen vom Bevölkerungsschlüssel bei den Corona-Impfstofflieferungen durch den Lenkungsausschuss auf Beamtenebene, bekräftigte Kurz laut Parlamentskorrespondenz, dass die Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat stets die Information erhalten hätten, dass die Impfstoff-Auslieferung "pro rate population at the same time", also proportional zur Bevölkerung zur selben Zeit, erfolge.
Dass der dafür zuständige Lenkungsausschuss auf Beamtenebene unter Geheimhaltung davon abweicht, sei nicht allen Regierungschefs bekannt gewesen, wie er in vielen Telefonaten mit europäischen Amtskollegen festgestellt habe, erklärte Kurz. "Kaum jemandem war bewusst, dass es deutlich unterschiedliche Liefermengen gibt und die Verteilung nicht proportional zur Bevölkerung stattfindet", so der Kanzler. Wären die unterschiedlichen Liefermengen allen Mitgliedsstaaten bewusst gewesen, hätten diese von jedem Impfstoff "as much as possible" bestellt.
Opposition sah klares Versagen beim Kanzler und der Regierung
Die Opposition sah dies anders und ortete der Parlamentskorrespondenz zufolge ein klares Versagen beim Kanzler und der Bundesregierung selbst. Kurz will nach Ansicht der SPÖ, FPÖ und den NEOS einen Schuldigen suchen, um von den eigenen Versäumnissen und Fehlern abzulenken. Die Bundesregierung habe nur 200 Mio. Euro für Corona-Impfstoffe budgetiert, wodurch seitens Österreichs auf EU-Ebene auch nicht mehr Impfstoffe bestellt wurden, als laut Einwohnerzahl möglich gewesen wären. Zudem hätte es im Jänner auf EU-Ebene die Möglichkeit gegeben, nicht abgerufene Impfstoffe aus anderen Mitgliedsstaaten nachzubestellen. Auch das sei nicht passiert, waren sich die Oppositionsfraktionen in der Schuldfrage einig.
EU-Beziehung zu Russland und Türkei wird thematisiert
Auch über die Beziehungen der EU zu Russland und der Türkei wolle man am Gipfel sprechen. Er sehe angesichts des eben erfolgten Austritts der Türkei aus der Istanbul-Konvention und dem Verbot der Oppositionspartei HDP weiter Bedarf einer konsequenten Position der EU, auch wenn es zuvor Entspannungssignale gegeben habe. Er werde sich "weiterhin für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einbringen", betonte Kurz auf Nachfrage der FPÖ-Abgeordneten Petra Steger. Hier sei man in sehr enger Abstimmung mit Griechenland und Zypern, so Kurz. Der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedizc, die anmerkte, dass Polen aus der Istanbul-Konvention austrete und die Slowakei nicht ratifizieren wolle, versicherte Kurz, er werde das Thema beim Gipfel anspreche, sehe aber hier wenig Hebelwirkung.
Auf die Frage des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, wo sich Österreich angesichts jüngster Spannungen zwischen Russland und den USA positioniere, meinte Kurz, er sei ein "überzeugter Vertreter eines liberalen Rechtsstaates" und für eine starke transatlantische Beziehung. Dennoch gelte es auch, gute Beziehungen zu Russland zu haben, so Kurz, denn "Frieden in Europa kann es nur mit Russland geben".
Der stellvertretende SPÖ-Klubomann Jörg Leichtfried kritisierte die Festsetzung einer Obergrenze für die Bestellung von Impfstoffen in der Höhe von 200 Millionen Euro. Auch die Einführung eines "Grünen Passes" ohne ausreichend Impfungen zu haben sei eine "Frotzelei", so Leichtfried. Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch kritisierte, dass mit 200 Millionen Euro für Impfstoffe die Regierung weniger ausgebe als für Werbung. Auch dass Kurz am 6. Jänner das Impfen zur Chefsache erklärt habe und danach von den Vorgängen bei Impfstoffbestellung nichts gewusst habe, verwunderte sie. "Worum haben sie sich als Chef gekümmert?", so Belakowitsch.
Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon meinte zur Impfstoffbestellung, entweder habe man es gewusst und Fehler gemacht oder man habe es nicht gewusst. Allerdings sei "beides katastrophal", so Gamon. Unterstützung bekam Kurz indes von Michel Reimon (Grüne), der das Vorgehen, sich um die gerechte Verteilung von Impfstoffen in der EU zu kümmern, verteidigte. "Selbst wenn wir selber nicht mehr Impfdosen bekommen würden, ist das Vorgehen aus europapolitischer Perspektive völlig richtig", so Reimon.
(APA/Red)
