Laut Fiskalrat genug Spielraum für Krisenbewältigung

Christoph Badelt forderte einen "Primat der Gesundheitspolitik".
Christoph Badelt forderte einen "Primat der Gesundheitspolitik". ©APA/ROLAND SCHLAGER
Der mit der Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich betraute Fiskalrat hat die Regierung aufgefordert, sich bei der Bewältigung der Corona-Krise nicht von wirtschaftlichen Befürchtungen leiten zu lassen.

Fiskalratspräsident Christoph Badelt forderte bei einer Pressekonferenz am Dienstag einen "Primat der Gesundheitspolitik": "Wenn man den Epidemiologen rechtzeitig folgt, ist das sicher auch billiger, als man folgt ihnen zu spät und hat dann längere Lockdowns."

Fiskalrat rechnet mit rascher Erholung der Staatsfinanzen

Trotz der hohen Kosten der Krisenbewältigung von knapp 19 Mrd. Euro 2020 und noch einmal 16,4 Mrd. Euro 2021 (noch ohne den vierten Lockdown) rechnet der Fiskalrat mit einer raschen Erholung der Staatsfinanzen. Schon 2024 erwarten die Budgetwächter einen ausgeglichenen Haushalt. 2025 könnte der Bund einen Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielen. Damit ist die Prognose des Fiskalrats optimistischer als das Finanzministerium selbst, das für 2025 noch mit einem Defizit rechnet und die Krisenkosten 2020/21 mit 50 Mrd. Euro beziffert.

Grund für die Differenz, wie Büroleiter Bernhard Grossmann erläuterte: Der Fiskalrat rechnet in seiner Prognose bereits mit den (belebenden) Auswirkungen der Steuerreform und mit geringeren (Sozial)Ausgaben als das Finanzministerium. Auch die Krisenkosten setzen die Schuldenwächter niedriger an, auch weil sie bei den Staatshaftungen mit deutlich weniger Pleitefällen rechnen als die Regierung.

Fortsetzung der Corona-Hilfen im Jahr 2022 wäre verkraftbar

Grundsätzlich rechnet der Fiskalrat für 2022 mit dem Auslaufen des Großteils der Coronamaßnahmen. Allerdings betonte Badelt, dass eine Fortsetzung der Pandemiebekämpfung verkraftbar wäre. "Das löst keine fiskalpolitische Katastrophe aus", schickte er beruhigende Signale an die Politik. Natürlich sei das kein Freibrief zum Geldausgeben, aber die Regierung habe genug Spielraum, die Krisenbekämpfung ausschließlich unter gesundheitspolitischen (und nicht wirtschaftlichen) Aspekten zu sehen.

"Bitte macht alles, um diese Erkrankungszahlen im Zaum zu halten und lasst euch nicht von irgendwelchen Katastrophenvorstellungen wirtschaftlicher Art daran hindern", appellierte Badelt an die Regierung. Natürlich wolle man weitere Lockdowns verhindern, aber: "Solange sich das alles in wenigen Wochen bewegt, ist nicht die fiskalische Situation des Landes das Problem." Zudem habe sich gezeigt, dass zu lange aufgeschobene Lockdowns sowohl gesundheitlich größere Schäden anrichten als auch ökonomisch ungünstiger seien als frühere kürzere Eingriffe. Die Kosten für eine Lockdown-Woche schätzt der Fiskalrat auf 650 Mio. Euro (bzw. 450 Mio. Euro für einen Teillockdown).

Krise für Reform des Stabilitätspakts nutzen

Weiters empfiehlt der Fiskalrat der Regierung die Evaluierung der bisherigen Unterstützungsleistungen. Außerdem sollte die Krise dafür genützt werden, den innerösterreichischen Stabilitätspakt zu reformieren und den Schuldenpfad der Länder anzupassen.

Angesichts der in den nächsten Jahren günstigen Budgetlage sollte die laut Badelt auch Spielraum für die Klimapolitik und die alternde Gesellschaft schaffen. Insbesondere sollte die Politik auf außertourliche Pensionserhöhungen verzichten: "Gäbe es sonst keine Sorgen in diesem Land, könnte man die Pensionskosten darstellen", so Badelt. Aber es gebe eben auch andere Themen, für die der Staat Geld brauche.

Unterstützt wird die Forderung nach einer Reform des Stabilitätspakts vom Städtebund. Generalsekretär Thomas Weninger forderte in einer Aussendung das Finanzministerium aber auch auf, die vorgesehene Arbeitsgruppe zur Reform der Grundsteuer rasch einzuberufen, um eine verfassungskonforme Reform in die Wege zu leiten. Auch die vom Fiskalrat befürwortete Bildungsoffensive wäre für Weninger nötig, aber: "Es muss aber klar sein, dass ein Ausbau zusätzliche Mittel benötigt."

(APA/Red)

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