Laufende Überwachung von Gefährdern scheint unmöglich
Der 20-Jährige, der am Montagabend in der Wiener Innenstadt einen blutigen Anschlag verübt und vier Menschen getötet hat, ist im Vorjahr wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) verurteilt worden.
Forderungen, solche Straftäter müssten laufend überwacht und nach ihrer Haftentlassung engmaschig kontrolliert werden, könnten allerdings an den Kapazitäten der dafür zur Verfügung stehenden Einrichtungen scheitern.
Terroristische Vereinigung: Jährlich über 100 Ermittlungsverfahren
Wie eine Statistik des Justizministeriums belegt, werden von den Staatsanwaltschaften nämlich jährlich weit über 100 Ermittlungsverfahren wegen §278b geführt, der die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt. 2017 waren es fast 300 (exakt 292), 2018 220, im Vorjahr 131 und im heurigen Jahr bis Ende September 70. Anklagen wegen terroristischer Vereinigung wurden bei den Gerichten dieses Jahr bisher 24 eingebracht, im Vorjahr 58, 2018 33 und im Jahr 2017 ebenfalls 58.
Jedes Jahr kommt es zu knapp drei Dutzend Verurteilungen nach dem mit bis zu zehn Jahre Haft - für Anführer sieht das Strafgesetzbuch sogar Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren vor - Terror-Paragrafen 278b. Berücksichtigt man neben dem 278b sämtliche weiteren Terror-Paragrafen des Strafgesetzbuchs, befinden sich aktuell 54 Personen aus diesen Gründen in Haft, darunter zwei Frauen.
(APA/Red)
