Landesversammlung der Grünen: Öffentlicher Teil gestartet

In Wien hat am Samstagnachmittag der medienöffentliche Teil der 81. Landesversammlung der Wiener Grünen begonnen. Die Ökopartei entscheidet über die Zusammensetzung der Landesliste für die kommende Nationalratswahl. Auch Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wird gewürdigt und verabschiedet, ihre designierte Nachfolgerin Birgit Hebein nominiert.

Abstimmung nach "Single Transferable Vote"

Insgesamt bewerben sich 29 Personen um die vorderen Plätze. Sie dürfen sich heute vor dem Wahlgang den Delegierten präsentieren. Abgestimmt wird nach dem "Single Transferable Vote", ein System, dass quasi eine automatisierte Stichwahl beinhaltet.

Außerdem wird Birgit Hebein - die designierte Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2020 - formell zur Nachfolgerin von Vizebürgermeisterin und Verkehrs- bzw. Planungsstadträtin Maria Vassilakou bestimmt. Die offizielle Kür bzw. Amtsübergabe findet dann am Mittwoch im Gemeinderat statt.

Auch Vassilakou meldet sich zu Wort

Vassilakou wird heute auch selbst das Wort ergreifen. Die Laudatio auf die scheidende Spitzenpolitikerin wird zuvor das Grüne Urgestein Christoph Chorherr halten - der selbst erst kürzlich aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Auch eine Rede Hebeins steht auf dem Programm, genauso wie ein Auftritt von Bundesparteichef Werner Kogler.

Der Grünen Basis - rund 500 Personen sind erschienen - steht im "Studio 44" am Rennweg jedenfalls ein längerer Tag bevor: Das Ergebnis der Listenwahl wird wohl erst in den Abendstunden vorliegen.

Kogler: "Demut besser als Hochmut"

Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, hat am Samstag bei der Landesversammlung der Wiener Grünen an die Partei appelliert, trotz des "überraschend guten" Ergebnisses bei der EU-Wahl "auf dem Boden" zu bleiben. Nach so einem Ergebnis sei klar: "Demut ist immer besser als Hochmut."

"Aber möglicherweise sind wir dabei, die größte Comeback-Geschichte der europäischen Grünen zu schreiben", befand Kogler. Er erinnerte an die Mariahilfer Straße - und die negative Stimmung, die gegen das Projekt verbreitet worden sei. Letztendlich sei es geschafft worden, die Stimmung zu drehen. Auch dies sei ein Comeback gewesen, betonte er.

Kogler kündigt Auseinandersetzung mit "türkis-blauer Rasselbande" an

Kogler bedankte sich für das Engagement der Wiener Grünen bei der Europawahl. Dass er nun doch nicht ins EU-Parlament einziehe, sondern als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl gehe, sei keine leichte Entscheidung gewesen, beteuerte er. Der Grünen-Chef kündigte eine Auseinandersetzung mit der "türkis-blauen Rasselbande" an - etwa beim Thema Kinderarmut. Die Regierung hätte viele Kinder bis zur Armutsgrenze verschoben: "Und viele auch hinuntergestoßen."

Erbost zeigte er sich einmal mehr über die Wahlkampfkosten-Überschreitungen bei der FPÖ und der ÖVP im vorigen Wahlkampf. Die Freiheitlichen hätten daraufhin befunden, das Gesetz, das die Grenze vorgebe, gehöre weg. Die ÖVP habe argumentiert, dass alle schummeln würden: "In jedem zivilisierten Land Europas müssten die auf der Stelle zurücktreten und zwar ohne Video."

Demokratische Experimente bei den Grünen

Dass es in den Bundesländern unterschiedliche Wahlmodi bei den Grünen Listenerstellungen gibt, heißt Kogler gut - inzwischen. Ursprünglich habe er dafür plädiert, die Modalitäten zu vereinheitlichen. "Da bin ich grandios gescheitert. Und das ist gut so."

Somit würden eben demokratische Experimente stattfinden: "Ich tät auch gern mehr steuern und führen. Aber mir ist dieses demokratische System noch hundertmal lieber als was die anderen treiben in der finsteren Kammer."

(APA/Red)