Wiener Grüne: Landesliste für Nationalrat wird beschlossen
Die Wiener Grünen entscheiden heute, Samstag, bei einer Landesversammlung über die Zusammensetzung der Landesliste für die kommende Nationalratswahl. Insgesamt bewerben sich 29 Personen um die vorderen Plätze. Es sind dies unter anderem Eva Blimlinger, die Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Ex-Mandatarin Sigrid Maurer oder Daniela Kickl, die Cousine von FPÖ-Klubchef Herbert Kickl.
Hebein wird formell als Nachfolgerin von Vassilakou nominiert
Außerdem wird Birgit Hebein - die designierte Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2020 - formell als Nachfolgerin von Vizebürgermeisterin und Verkehrs- bzw. Planungsstadträtin Maria Vassilakou nominiert. Die offizielle Kür bzw. Amtsübergabe findet dann am Mittwoch im Gemeinderat statt.
Grüne experimentieren bei Listenerstellung
In der grünen Bundespartei sieht man das als "demokratische Übung der Vielfalt". Nach der Causa Peter Pilz und dem traumatischen Wahldebakel 2017 will man zwar eine möglichst breite Mitentscheidungsmöglichkeit bieten, andererseits aber auch die Mitsprache der gewählten politischen Führung ermöglichen. Ziel ist ein Kandidatenangebot, von dem man sich ein positives Echo bei den Wählern erhofft. Damit versucht man auch, den Ruf einer Funktionärspartei loszuwerden, in der gut vernetzte Granden niemand anderen hochkommen lassen.
"Single Transferable Vote"-System kommt zum Einsatz
Heute, Samstag, wird deshalb etwa bei der Landesversammlung in Wien das "Single Transferable Vote"-System zum Einsatz kommen. Es geht um die ersten acht Landeslistenplätze in der Bundeshauptstadt, 29 Personen bewerben sich dafür. Jedes teilnehmende Parteimitglied reiht diese von 1 bis 29. In einem einzigen Rechenvorgang, quasi einer automatisierten Stichwahl, wird daraus (unter Berücksichtigung der Geschlechterparität) die Kandidatenliste erstellt.
Vermeiden will man damit das Phänomen, dass in der Vergangenheit wagemutige Kandidaten, die sich erfolglos um die vordersten Plätze bemüht hatten, in den weiteren Wahlgängen oft so weit nach hinten durchgereicht wurden, dass für sie jede Chance auf einen Einzug in den Nationalrat vorbei war. Bei "Single Transferable Vote" soll das anders sein, denn jeder bewirbt sich dabei um jeden einzelnen Listenplatz.
Steiermark und Oberösterreich probieren Konvent-System
Gänzlich anders geht man in der Steiermark und Oberösterreich vor, wo die grünen Kandidatenentscheidungen jeweils am 29. Juni fallen. Beide Länder probieren ein Konvent-System aus. In der Steiermark treffen dabei 80 per Zufallsgenerator ausgewählte Parteimitglieder mit dem Landesvorstand zusammen und legen die Personen für die Listenplätze eins bis sechs fest.
Ähnlich wird in Oberösterreich vorgegangen, dort wird allerdings der erste Platz der Landesversammlung überlassen, wobei hier auch Briefwahlstimmen zum Zug kommen. Die Kandidatenblöcke für die Plätze zwei bis vier und fünf bis zehn kommen dagegen - nach Hearings - vom vorgeschalteten Konvent. Anders als in der Steiermark muss aber auch diesen die Landesversammlung zustimmen.
Beim traditionellen Abstimmungsprozedere über die vordersten Listenplätze bleibt man vorerst noch in den anderen Bundesländern. In Niederösterreich haben die Delegierten des Landeskongress schon am 16. Juni entschieden. Im Burgenland ist heute, Samstag, die Landesversammlung (bei der alle Mitglieder stimmberechtigt sind) am Zug. In Vorarlberg ist hier Mittwoch, der 26. Juni, der entscheidende Tag, in Salzburg Freitag, der 28. Juni, in Kärnten und Tirol Samstag, der 29. Juni. Auch über die Plätze auf den Regionalwahlkreislisten müssen in den Ländern vergeben werden.
Bundeskongress in Wien beendet das Prozedere
Am Ende des ganzen Prozedere steht der Bundeskongress in Wien mit mehr als 200 Delegierten der Landesorganisationen (entsprechend der Bevölkerungszahl) sowie allen Abgeordneten der Grünen auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Dieser wählt nicht nur Werner Kogler zum österreichweiten Spitzenkandidaten, sondern entscheidet auch über die Plätze auf der Bundesliste.
(APA/Red)
