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Länder erhalten bis 2024 Ersatz für Abschaffung des Pflegeregresses

Das Budgetbegleitgesetz verlängert den Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses bis 2024.
Das Budgetbegleitgesetz verlängert den Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses bis 2024. ©APA (Sujet)
Die Regierung wird den Ländern bis 2024 einen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses auszahlen. Die entsprechenden 200 Millionen Euro jährlich sind im Budgetbegleitgesetz verankert.
Budget 2021 mit 6,3 Prozent Defizit

Dieses haben ÖVP und Grüne am Mittwoch gemeinsam mit dem Budget ins Parlament geschickt. Außerdem ist darin die Pensionserhöhung geregelt und eine Aufstockung der Finanzierung für den Verein für Konsumenteninformation.

200 Millionen Euro jährlich als Kostenersatz für Pflegeregress

Als Ersatz für den Pflegeregress erhalten die Länder (über das Finanzausgleichsgesetz) jährlich 200 Mio. Euro vom Sozialministerium. Auch die Kosten für die Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen ihnen ersetzt werden (u.a. für die Hotline 1450 und die Beschaffung von Schutzausrüstung sowie für Barackenspitäler).

Weiters sieht das Budgetbegleitgesetz für die Finanzierung der Corona-Impfungen heuer 80 und kommendes Jahr 120 Mio. Euro vor.

NPO-Fonds wird bis 2021 verlängert

Der Beitrag des Bundes für den Verein für Konsumenteninformation wird im kommenden Jahr auf fünf Mio. Euro aufgestockt. Heuer waren es 4,75 Mio. Euro. Die eigentlich vorgesehene langfristige Finanzierungsvereinbarung soll nach einer externen Evaluierung erfolgen.

Der NPO-Fonds, mit dem in der Coronakrise Vereine, Non-Profit-Organisationen und Kirchen unterstützt werden, wird im Budgetbegleitgesetz bis 2021 verlängert.

(APA/Red)

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