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Budget 2021: 6,3 Prozent Defizit, Schulden bleiben hoch

Am Mittwoch hielt Finanzminister Blümel seine erste echte Budgetrede.
Am Mittwoch hielt Finanzminister Blümel seine erste echte Budgetrede. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Am Mittwoch legte Finanzminister Blümel das Budget 2021 vor. Es sieht ein Defizit von 6,3 Prozent vor, auch die Schulden bleiben weiterhin hoch.

Das von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch im Nationalrat vorgelegte Budget 2021 sieht ein Defizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor. Die Staatsschulden sollen schon heuer auf 84 Prozent hoch schnellen und bis zum Ende der Legislaturperiode nur unwesentlich auf 82,9 Prozent sinken. Eine weitere Steuerreform ist im Finanzrahmen bis 2024 nicht eingepreist. Dennoch betonte Blümel vor Journalisten, am Termin 2022 festzuhalten.

50 Mrd. Euro stehen zur Krisenbewältigung zur Verfügung

Für die Bewältigung der Coronakrise stehen laut Blümel heuer und im kommenden Jahr 50 Mrd. Euro zur Verfügung. Ein guter Teil davon sind allerdings Haftungen und Steuerstundungen, bei denen die Regierung mit Rückflüssen im Milliardenhöhe rechnet: Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuerstundungen (6,6 Mrd. Euro) nur zu maximal einem Fünftel, die Haftungen (6,7 Mrd. Euro) zu 30 Prozent schlagend werden.

Die seit 2015 deutlich gesunkenen Staatsschulden sollen schon heuer von 70,5 auf 84 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen, 2021 auf 84,8 steigen, 2022 mit 85 Prozent einen neuen Rekordwert erreichen und dann wieder leicht sinken. Das Defizit soll heuer 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, im kommenden Jahr 6,3 und 2022 3,5 Prozent. Die auf EU-Ebene vorgegebene Drei-Prozent-Grenze würde laut jetziger Planung erst 2023 (-1,9 Prozent) wieder unterschritten.

WIFO-Prognose als Grundlage für das Budget

Grundlage des Budgets ist die jüngste WIFO-Prognose, die nach einer historischen Rezession (-6,8 Prozent) für kommendes Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent vorsieht. Größte Unsicherheit ist laut Blümel daher, die weitere Entwicklung der Pandemie und des Wintertourismus. Die Abhängigkeit vom Tourismus sei in Österreich so stark wie in wenigen anderen EU-Ländern. Daher müsse die Regierung möglichst alles tun, um die Infektionszahlen runter und die Reisewarnungen wegzubekommen, so Blümel. Gerüchte über einen weiteren Lockdown wies er aber zurück: "Es ist kein Lockdown geplant, das ist ein Faktum".

Blümel hält an Steuerreform fest

An der von ÖVP und Grünen für 2022 angekündigten zweiten Etappe der Steuerreform will Blümel festhalten, ebenso an der Abschaffung der "kalten Progression". "Beides ist ein Thema. Ich hoffe, dass wir es so hinbekommen, wir wie es geplant haben", betonte Blümel vor Journalisten. Im Budget ist beides aber ebenso wenig abgebildet, wie der für 2021 angekündigte Einstieg in die Ökologisierung des Steuersystems. "Die Verhandlungen laufen noch", so Blümel.

Durch die Coronakrise hätten sich einige im Regierungsprogramm vorgesehen Maßnahmen etwas verzögert, dafür habe man die erste Etappe der Steuerreform - die Senkung des Eingangssteuersatzes - vorgezogen. "Die weitere Senkung der Einkommensteuer-Stufen ist im Regierungsprogramm drinnen, wird kommen, ist aber noch nicht beschlossen und daher nicht budgetiert." Und die erste Etappe der Ökosteuerreform könnte aus Blümels Sicht auch aufkommensneutral ausfallen.

Blümel: Schuldenabbau werde schneller gehen als nach Finanzkrise

Bedenken wegen der steigenden Staatsschulden konterte Blümel mit Verweis auf die aktuell niedrigen Zinsen. Außerdem werde der Schuldenabbau schneller gehen als nach der Finanzkrise: "Wir gehen davon aus, dass wir nach dieser Krise nicht wieder zehn Jahre brauchen, um von den Schulden herunterzukommen." Neue Steuern brauche es dafür nicht, meint Blümel: "Man kann es mit einer soliden Haushaltspolitik machen, mit einem guten standortpolitischen Mix, der zu Wachstum führt."

Gegenüber dem Budgetplan vor "Corona" um 2,7 Mrd. Euro aufgestockt wird das Arbeitsmarktbudget, wo von heuer bis 2022 700 Mio. Euro für Qualifikationsmaßnahmen ("Arbeitsstiftung") vorgesehen sind. Allein für die Kurzarbeit werden, nach heuer 6,8 Mrd. Euro, weitere 1,5 Mrd. Euro eingeplant. Damit befinde man sich zwar am "oberen Ende der Expertenschätzungen", räumte Blümel ein, aber: "Alles andere wäre aus budgetärer Sicht nicht sehr sachlich."

Budgetäre Antwort auf Corona "teuer aber leistbar"

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat in seiner ersten Budgetrede die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise als bewältigbar geschildert: "Die budgetäre Antwort auf die Covid-Krise ist teuer, aber wir können sie uns leisten." Die verlässliche Politik der Vergangenheit rette nun die Arbeitsplätze der Zukunft, sagte der Finanzminister am Mittwoch im Nationalrat.

Ungewöhnlich an der Budgetrede waren nicht nur die hohen Defizitzahlen, die Blümel berichten musste, sondern auch die Kürze der Ansprache. Gerade einmal 31 Minuten brauchte der Finanzminister, um stringent zusammenzufassen, wie sich für ihn die nähere, aber auch fernere budgetäre Zukunft darstellt.

"Vorübergehend" war das Zauberwort

Das "Zauberwort" lautet für Blümel "vorübergehend" - und damit meint er die staatlichen Hilfen, die angesichts der Coronakrise gesetzt wurden: "Langfristig hat natürlich Hayek recht", redete er vom Prinzip her einer liberalen Finanzpolitik das Wort.

Das hielt Blümel freilich nicht davon ab, die diversen von der Regierung geschnürten Pakete zu würdigen und auch hervorzustreichen, an wen man besonders gedacht habe. Alleinerzieher, Alleinverdiener, Frauen und grundsätzlich jene mit Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 25.000 seine jene Gruppen, die am meisten profitierten. Dass man also verstärkt kleine und mittlere Einkommen berücksichtigt habe, sei "nicht nur volkswirtschaftlich wichtig sondern auch moralisch richtig."

Betont wurde vom Finanzminister, dass es gelungen sei, der Wirtschaft via Konjunkturpaket rasch und kraftvoll zu helfen. Für Arbeit und Beschäftigung seien heuer und kommendes Jahr 29 Milliarden Euro reserviert worden. Damit würden nicht nur zigtausende Arbeitsplätze gesichert sondern auch Perspektiven für die Zeit danach geschaffen.

Wie in Budgetreden üblich wurden vom Finanzminister auch die einzelnen Kapitel abgearbeitet, wobei er die Mehrausgaben für die Sicherheit an die Spitze stellte. Den Klimaschutz bezeichnete Blümel als einen der Schwerpunkte der Regierung, weshalb über den Finanzrahmen über eine Milliarde zusätzlich zur Verfügung gestellt werde.

Blümel: Schuldenleugner seien Klimaleugnern ähnlich

Dass die Umwelt für den Finanzminister nicht alleine wichtig ist, machte der Ressortchef aber auch klar: "Verantwortungsvolle Klimapolitik ist wichtig, aber verantwortungsvolle Budgetpolitik ist genauso wichtig." Schuldenleugner seien Klimaleugnern sehr ähnlich: "Beide leben auf Kosten der Zukunft und hinterlassen der nächsten Generation verbrannte Erde."

Deshalb sollen die Defizitzahlen auch rasche wieder heruntergehen - von heuer 9,5 Prozent des BIP über 6,3 im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2022. Denn dass man nun die Hilfen schultern könne, sei der Finanzpolitik der vergangenen Jahre geschuldet. Budgetüberschuss sei nämlich kein Selbstzweck: "Er ist Vorsorge für Krisen der Zukunft."

Die aktuelle ist für Blümel vor allem gemeinsam zu meistern: "Jeder einzelne kann beitragen, dass Arbeitsplätze von Freunden und Verwandten gesichert werden und Unternehmen in den Regionen besser durch die Krise kommen."

Für diese Ministerien gibt es mehr Geld

Mehr Geld gibt es - wie bereits im Vorfeld durchgesickert - für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und für Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Hier sind u.a. zusätzlich knapp 1,2 Mrd. Euro für die Universitäten von 2022 bis 2024 vorgesehen. Das Budget für Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) steigt ebenfalls stark - vor allem dank des 365 Mio. Euro NPO-Fonds.

Die für 2021 erwartete Pleitewelle hofft Blümel durch den bereits beschlossenen "Verlustrücktrag" abwenden zu können. Der könnte aus seiner Sicht dazu führen, dass vielen Unternehmen die wegen der Coronakrise gestundeten Steuern gänzlich erlassen werden, wenn sie die entsprechenden Verluste gegenrechnen. "Wir hoffen, dadurch einen Großteil der Insolvenzen und der Pleiten verhindern zu können." Beim Fixkostenzuschuss will Blümel weiter mit der EU-Kommission verhandeln, um eine höhere Fördersumme (aktuell maximal drei Mio. Euro) oder eine höhere Deckelung auch für größere Unternehmen (aktuell 70 Prozent) zu erreichen.

Arbeitsmarkt-Rekordausgaben heuer, Rückgang 2021

Die Regierung rechnet heuer aufgrund der coronabedingten Rekordarbeitslosigkeit mit historisch hohen Ausgaben für Arbeit und Beschäftigung in Höhe von 17,5 Mrd. Euro. 2021 sollen sie dann wieder auf 11,3 Mrd. Euro sinken, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht hervorgeht. Zum Vergleich: 2018 und 2019 lagen die Auszahlungen in diesem Bereich bei 8,3 Mrd. Euro.

Durch die schwankenden Arbeitslosenzahlen und die damit verbundenen Ausgaben für das Arbeitslosengeld ist dieser Teil des Budgets nicht fixiert. Für 2021 geht die türkis-grüne Regierung von einem variablen Teil im Budgetbereich Arbeit (UG 20) von 8,85 Mrd. Euro aus.

Die geplanten Ausgaben für 2021 umfassen rund 1,5 Mrd. Euro für die Corona-Kurzarbeit, heuer soll die Kurzarbeit laut aktueller Prognose rund 6,8 Mrd. Euro kosten. Für die "Corona-Arbeitsstiftung" ist nächstes Jahr 352 Mio. Euro und den "Arbeitsstiftung"-Bildungsbonus 33,6 Mio. Euro budgetiert. Für zusätzliches Personal im Arbeitsmarktservice (AMS) sind 25 Mio. Euro im Jahr 2021 vorgesehen.

"Corona-Arbeitsstiftung" soll Angebot ergänzen

Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen soll die "Corona-Arbeitsstiftung" das Angebot bereits bestehender Arbeitsstiftungen ergänzen und Umschulungsmaßnahmen, Fachkräftestipendien und Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Der Fokus werde auf der beruflichen Umorientierung in Zukunftsbranchen wie dem Digitalisierungs-, Umwelt-, Pflege-, Sozial- und Bildungsbereich liegen und man werde besonders die Situation von Frauen am Arbeitsmarkt berücksichtigen, heißt es im Budgetbericht. Die Regierung hat für die "Corona-Arbeitsstiftung" bis 2022 rund 700 Mio. Euro eingeplant.

Für das Budget 2020 und den Budgetvoranschlag 2021 rechnet die Regierung mit 403.300 bzw. 365.300 registrierten Arbeitslosen. Im Jahr 2019 waren es 301.300.

Die Ausgaben für 2020 umfassen auch 182 Mio. Euro für die Einmalzahlung an Arbeitslose, 90 Mio. Euro für die befristete Aufstockung der Notstandshilfe und 15 Mio. Euro für die Implementierung einer dreiwöchigen Sonderbetreuungszeit wegen der Coronapandemie.

Auch Ländern und Gemeinden droht Minus

Neben dem Bund werden kommendes Jahr auch die Länder und Gemeinden neuerlich Verluste schreiben. Das Finanzministerium schätzt das Defizit der Länder auf 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP), jenes der Gemeinden auf 0,2. Gemeinsam mit 5,7 Prozent Bundesdefizit ergibt sich daraus das gesamtstaatliche Minus von 6,3 Prozent des BIP.

Länder und Gemeinden hatten in den vergangenen Jahren ausgeglichen bilanziert, sind mit der Coronakrise aber ins Minus gerutscht. Ebenso übrigens die Sozialversicherungen, für die das Finanzministerium heuer ein Defizit von 0,1 Prozent erwartet. Kommendes Jahr sollen sie aber schon wieder ein Nulldefizit schreiben.

Gewessler freut sich über mehr Geld für Klima, Umwelt, Bahn

Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gehört eindeutig zu den Gewinnern des heute präsentierten Budgets 2021. Sie bekommt unter anderem mehr Mittel für Investitionen in den Ausbau erneuerbaren Energien, für die Sanierungsoffensive und für den öffentlichen Verkehr. Allein in das ÖBB-Netz werden von 2021 bis 2026 17,5 Milliarden Euro investiert.

"Mit dem neuen ÖBB-Rahmenplan bringen wir das größte Bahnpaket auf Schiene, das die Republik je gesehen hat. Mehr als 17 Milliarden Euro für Bahnprojekte im ganzen Land sind eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise", zeigte sich Gewessler nach dem Beschluss im Ministerrat erfreut. Schwerpunkte des Rahmenplans sind der Ausbau des Nahverkehrs in den Ballungsräumen, die Stärkung der Regionalbahnen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und die weitere Elektrifizierung des Streckennetzes.

So werden etwa auf der S-Bahn-Stammstrecke in und rund um Wien Bahnsteige von 160 auf 220 Meter verlängert. Darüber hinaus werden in Zukunft noch kürzere Intervalle (2,5 Minuten) gefahren, die Zahl der Züge erhöht sich so von 20 auf 26 pro Stunde und Richtung. Im Ballungsraum Linz wird die Weststrecke ausgebaut und so dichtere Takte ermöglicht. Rund um Salzburg, Innsbruck und im Kärntner Zentralraum werden Bahnhöfe und Strecken modernisiert und attraktiviert. Graz wird vom Ausbau der Koralmbahn, Südbahn und Steirischen Ostbahn profitieren.

Gemeinsam mit den Bundesländern wird in die für den ländlichen Raum besonders wichtigen Regionalbahnen investiert. Hier werden Bahnhöfe und Haltestellen modernisiert, die Sicherheit von Eisenbahnkreuzungen erhöht und neue Kundeninformationssysteme installiert. Von 2021 bis 2026 wird mehr als eine Milliarde Euro fließen, die Länder steuern dazu Mittel bei.

Weitere 500 Kilometer Bahnstrecke werden bis 2030 elektrifiziert

Bis ins Jahr 2030 werden zudem weitere 500 Kilometer Bahnstrecke elektrifiziert. Bis 2035 soll der Bahnverkehr am Netz der ÖBB komplett CO2-neutral sein. Derzeit werden schon 90 Prozent aller Verkehre auf dem Netz der ÖBB elektrisch gefahren. Für die Einführung der österreichweiten Stufe des 1-2-3-Tickets sind 95 Millionen Euro budgetiert.

Mehr Geld gibt es auch im Budgetkapitel Klima, Umwelt und Energie (UG 43) und zwar 220 Mio. mehr gegenüber dem heurigen Jahr. Davon sind 85 Mio. für Umweltförderung im Inland und die Sanierungsoffensive sowie 81,5 Mio. für den Ausbau Erneuerbarer Energien und 25 Mio. für neue Schwerpunkte vorgesehen.

Damit werden insgesamt für die Sanierungsoffensive und Raus aus Öl 350 Millionen Euro investiert. Für Umweltförderung im Inland stehen 110 Millionen Euro und für den Ausbau der erneuerbaren Energien 61,5 Millionen Euro bereit.

Für Innovation und Technologie (UG 34) sind im kommenden Jahr 562 und damit um 100 Mio. Euro mehr budgetiert als heuer. Und auch hier setzt Gewessler den Schwerpunkt auf klimafreundliche Technologien und investiert in Green production, Tech for Green, klimafreundliche Mobilität und Kreislaufwirtschaft.

"Verhandeln intensiv über Steuerreform"

Obwohl die Ökologisierung des Steuersystems im neuen Budget und Finanzrahmen nicht abgebildet ist, sieht Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) das grüne Prestigeprojekt weiterhin auf Schiene: "Wir verhandeln intensiv weiter über die Steuerreform", versicherte sie am Rande des Nationalrats auf Journalistenfragen. Man werde so rasch wie möglich die nächsten Schritte präsentieren.

Heute freue sie sich einmal über das Budget, betonte Gewessler: "Es ist ein gutes Budget, weil es ein Klimaschutz-Budget ist", das große Investitionen in erneuerbare Energien und den öffentlichen Verkehr ermögliche.

Mehr Geld für Auslandskatastrophenfonds und EZA

Das Außenministerium erhält im Budget 2021 um 53,9 Mio. Euro mehr Geld als im ursprünglichen Budgetvoranschlag vorgesehen. Vor allem die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) werden erhöht, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Budgetbericht hervorgeht.

Für den AKF gibt es demnach um 27,5 Mio. Euro mehr als im Voranschlag geplant, für die EZA um 11,0 Mio. mehr. Dazu kommen noch zusätzliche 12,7 Mio. für Maßnahmen im IT- und Sicherheitsbereich.

Im strategischen Ausblick auf die kommenden Jahre wird zum Thema Außenpolitik zwar auf die zahlreichen Herausforderungen - Extremismus, globale Krisenherde, Migration - verwiesen, der ausgewiesene Finanzrahmen zeigt allerdings bis 2024 stagnierende bis leicht fallende Tendenz: Ausgehend von den 549,9 Mio. für 2021 ist für nächstes Jahr eine minimale Erhöhung auf 552 Mio. vorgesehen, dann aber geht es mit 551,7 (2023) und 549,2 (2024) wieder bergab.

Frauenbudget steigt neuerlich, Zeitverwendungsstudie kommt

Österreich wird an der europäischen Zeitverwendungsstudie teilnehmen, die Daten zu bezahlter und unbezahlter Arbeit von Frauen und Männern erheben soll. Das geht aus den Budgetunterlagen der Regierung hervor. In den dort angeführten inhaltlichen Schwerpunkten für 2021 wird im Frauenministerium auch die Eurostat-Studie angeführt. In Summe steigt das Frauenbudget um 2,5 auf 14,65 Mio. Euro.

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) lobte in einer Aussendung die "größte Erhöhung des Frauenbudgets seit dem Jahr 2010" und die zweite in ihrer Amtszeit. Die Regierung hatte bereits heuer eine Erhöhung um zwei Mio. Euro durchgeführt. Daran gab es allerdings Kritik, weil damit nur die seit 2010 angelaufene Inflation abgegolten wurde. Die neuerliche Steigerung bedeute ein Plus von fast 43 Prozent seit ihrem Amtsantritt, so die Ministerin.

Als Schwerpunkte nannte Raab neuerlich Gewaltschutz sowie die Stärkung von Frauen und Mädchen für ein selbstbestimmtes Leben. Auf die Teilnahme an der Zeitverwendungsstudie hatten zuletzt die Arbeiterkammer und die SPÖ-Frauen massiv gedrängt. Auch der Budgetdienst des Parlaments sprach sich dafür aus, um umfassende geschlechtsspezifische Datengrundlagen erheben zu können. Durchgeführt wird die Studie vom EU-Statistikamt Eurostat . Die meisten europäischen Länder werden daran teilnehmen. Die österreichische Regierung hat zuletzt noch gezögert.

Kurz sieht Weichen für Krisenbewältigung gestellt

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch nach der Budgetrede seines Finanzministers Gernot Blümel bekräftigt, dass nun die "Weichen für eine erfolgreiche Krisenbewältigung" gestellt seien. "2021 wird ein Dreikampf: Kampf um jeden Covid-Patienten, Kampf um jeden Betrieb und der Kampf um jeden Arbeitsplatz", meinte Kurz in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Gerade jetzt müsse man "massiv in Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort investieren", betonte Kurz. Deshalb werde 2021 mehr Geld für Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung, Familien und Ökologisierung sowie Klima- und Umweltschutz bereitgestellt, um gut aus der Krise zu kommen und Österreich auf Wachstumskurs zu bringen.

Zusatzmittel für Schule vor allem für Digitalisierung

Das Bildungsbudget steigt im kommenden Jahr um knapp 600 Mio. Euro auf 9,8 Mrd. Euro. Bedingt ist das vor allem durch höhere Personalkosten aufgrund von Bezugserhöhungen, des neuen Lehrer-Dienstrechts sowie des Ausbaus des Ethikunterrichts. Der Löwenanteil der Kosten aufgrund neuer Schwerpunktsetzungen entfällt auf die Ausgabe von Laptops bzw. Tablets im Zuge der Digitalisierungsoffensive.

Ein ähnliches Bild ergibt der Blick auf die längerfristige Planung im Finanzrahmen bis 2024. 2022 sollen die Mittel nur geringfügig anwachsen, 2023 dann erstmals die Zehn-Milliarden-Marke durchstoßen (10,1 Mrd. Euro) und 2024 bei 10,3 Mrd. Euro liegen.

Wie jedes Jahr ergeben sich die Zuwächse im Personalkostenbereich quasi von selbst. Ältere Lehrer verursachen höhere Kosten, dazu kommen noch die Gehaltssteigerungen durch die Lohnabschlüsse und höhere Gehälter für Junglehrer aufgrund der Umstellung auf das neue Lehrerdienstrecht. Das betrifft jeweils sowohl den Bereich der Bundeslehrer (AHS, BMHS) als auch jenen der Landeslehrer (v.a. Volks- und Mittelschullehrer), die im Budget allerdings getrennt behandelt werden.

Zuwächse durch neue Schwerpunktsetzungen

Dazu kommen aber noch Zuwächse durch neue Schwerpunktsetzungen: Das betrifft im Personalbereich etwa vor allem die Einführung des verpflichtenden Ethikunterrichts für Schüler, die keinen Religionsunterricht besuchen, ab der neunten Schulstufe (ausgenommen Berufsschulen und Polys) im Schuljahr 2021/22. Dafür braucht es zusätzliche Lehrer - 2021 fällt das noch nicht allzu stark ins Gewicht, weil das Schuljahr erst im September beginnt und vorerst nur die neunte Schulstufe betroffen ist. In den Jahren darauf kommen dann aber weitere Schulstufen dazu - bis 2024 entsteht dadurch ein Zusatzaufwand von 67 Mio. Euro.

Den größten Punkt bei den neuen Schwerpunktsetzungen macht aber der im Frühjahr präsentierte Acht-Punkte-Plan zur Digitalisierung aus. Schon 2021 sollen dafür 235 Mio. Euro ausgegeben werden - vor allem für die Ausstattung der Schüler mit Laptops oder Tablets. Gleich im ersten Jahr sollen Schüler der fünften und sechsten Schulstufe gegen einen sozial gestaffelten Selbstbehalt die digitalen Endgeräte erhalten.

15 Mio. Euro werden im kommenden Jahr für das sogenannte "100-Schulen-Projekt" reserviert. Dabei handelt es sich um ein spezielles Programm zur Förderung von Brennpunktschulen. Die gleiche Summe gibt es für Corona-Schutzmaßnahmen wie Desinfektionsmittel und Schutzmasken an den Schulen.

Uni-Budget für 2022-24 steigt auf 12,3 Mrd. Euro

Die Universitäten erhalten für die Leistungsvereinbarungsperiode 2022 bis 2024 ein Budget von 12,3 Mrd. Euro. Das entspricht einem Plus von - je nach Betrachtungsweise - 1,2 Mrd. bzw. 1,3 Mrd. Euro gegenüber der laufenden Periode 2019 bis 2021. Ebenfalls auf ein Plus von rund zehn Prozent bis 2024 kommen die Fachhochschulen, wo auch die Fördersätze pro Studienplatz erhöht werden sollen. Mehr Mittel sind auch für die Forschung eingeplant.

Stärkung von Justiz, Inneres und Heer

Neben den wirtschafts-, klima- und forschungspolitischen Schwerpunkten nimmt auch die Sicherheitspolitik einen besonderen Stellenwert in der Budgetpolitik der Bundesregierung ein. Polizei, Bundesheer und Justiz bekommen mehr Geld. Das Innenministerium bekommt neun Mio. Euro für Infrastruktur und 21 Mio. für den Ausbau der Cybersicherheit. Die Justiz bekommt 61,4 Mio. hauptsächlich für die dringend benötigte Personalaufstockung sowie für das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz

Das Bundesheer bekommt Mittel für Investitionen in den Bereichen ABC-Abwehr, Sanitätsdienst, Terrorbekämpfung und Katastrophenschutz (je 25 Mio. Euro pro Bereich und Jahr). Weitere 70 Mio. sind zur Stärkung der Miliz vorgesehen.

Im Kapitel Inneres (UG 11) steigen die Ausgaben ausgehend von deutlich unter drei Mrd. im Jahr 2020 um fast 300 Mio. auf über 3,2 Mrd. im Jahr 2024 an - eine Steigerung von nahezu zehn Prozent in vier Jahren. Ebenso nimmt das Budget für die UG 12 Äußeres zwischen 2020 und 2021 um fast elf Prozent - von 500 Mio. auf 550 Mio. Euro - zu und bleibt bis 2024 auf diesem Niveau. Hier wirken sich insbesondere die permanente Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) und die signifikante Anhebung der ODA-Quote (Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) aus.

Die geplanten Auszahlungen der UG 13 Justiz steigen ausgehend von 1,7 Mrd. im Jahr 2020 um mehr als 100 Mio. oder über sechs Prozent auf 1,8 Mrd. Euro. In der UG 14 Militärische Angelegenheiten steigt das Budget um über fünf Prozent von 2,5 Mrd. im Jahr 2020 auf 2,7 Mrd. in Jahren 2021 und 2022.

Tanner und Nehammer erfreut

"Gerade die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wichtig unser Heer in Krisen ist. Über Jahre wurde das Budget des Heeres gesenkt und die Reduktion der Leistungsfähigkeit war die Folge". Nun sei die Schubumkehr gelungen, kommentierte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ihr Budget.

Zufrieden zeigte sich auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). "Sicherheit ist gerade in Krisenzeiten eines der wesentlichsten Grundbedürfnisse der Menschen in Österreich." Er werde die Personaloffensive mit dem Ziel von zusätzlich 4.300 Polizisten bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen und darüber hinaus moderne Ausrüstung und Ausstattung anschaffen, so Nehammer.

Anschober erhält Geld für Impfstoffe und Pflege-Pilotprojekte

Die von der Regierung angekündigte große Pflegereform findet sich im Budget von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) für 2021 noch nicht. Vorgesehen sind im Sozialbudget aber Schwerpunkte in den Beriechen Pflege, Demenz und Behinderung. Außerdem erhält Anschober 120 Mio. Euro für den Ankauf eines Corona-Impfstoffes. Deutlich steigen werden die Pensionskosten - auch wegen der besonders starken Pensionserhöhung 2021.

Der Großteil der Mehrausgaben im Sozialkapitel ist Folge der Coronakrise - etwa Gelder für die Länder für die Pflege (50 Mio. Euro) und der Familienhärteausgleich (40 Mio. Euro). Laut Sozialministerium stehen außerdem 100 Mio. Euro für Projekte in den Bereichen Pflege, Demenz und Behinderung zur Verfügung. Damit soll u.a. ein Pilotprojekt mit "Community Nurses" finanziert werden. In Summe steigt das Budget für Soziales und Konsumentenschutz um fast 300 Mio. Euro auf 4,1 Mrd. Euro.

Zu noch höheren Mehrkosten führt die Pandemie im ebenfalls von Anschober verwalteten Gesundheitsministerium: Fast 700 Mio. Euro sind hier für die Krise vorgesehen, darunter 120 Mio. Euro für den Ankauf eines Covid-Impfstoffs und 150 Mio. Euro als Zuschuss an die Bundesländer (u.a. zum Ankauf von Schutzausrüstungen). In Summe erhält das Gesundheitsministerium kommendes Jahr 1,8 Mrd. Euro, um 600 Mio. Euro mehr als heuer vorgesehen.

Stark steigen werden kommendes Jahr die Pensionskosten. Sie liegen mit fast 12,4 Mrd. Euro um 1,7 Mrd. Euro höher als für heuer veranschlagt. Bis 2024 sollen sie auf 14,3 Mrd. Euro ansteigen. Die im Finanzministerium angesiedelten Beamtenpensionen kosten mit 10,4 Mrd. Euro und 310 Mio. Euro mehr als heuer geplant. Auch hier steigen die Kosten bis 2024 an (auf 11,7 Mrd. Euro).

Kulturbudget steigt um 30 Mio. Euro

Von 466,0 auf 496,1 Mio. Euro steigt der Voranschlag für das Kunst- und Kulturbudget 2021. Allein 9 Mio. Euro davon sind für die geplanten Sanierungsprojekte der Festspielhäuser in Salzburg und Bregenz budgetiert. Bis 2024 sollen dafür von Bundesseite 70 Mio. Euro aufgewendet werden.

12 Mio. Euro sollen in die Erhöhung einzelner Förderungen fließen, für "Sonderprojekte, Internationalisierungsprojekte in verschiedenen Sparten, Sanierungen sowie die Europäische Kulturhauptstadt 2024 Bad Ischl" sind rund 9 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln veranschlagt.

"Ich freue mich sehr, dass im Kulturbereich die größte Budgeterhöhung der letzten Jahrzehnte gelungen ist. Sie ist angesichts der nach wie vor schwierigen Situation ungemein wichtig", meinte Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) gegenüber der APA. "Mein vordringliches Ziel ist, dass ein Gutteil dieser zusätzlichen Mittel dem zeitgenössischen Kunstbetrieb zugute- und bei den einzelnen Künstlerinnen und Künstlern ankommt."

Im Bundesfinanzrahmen ist für 2022 derzeit eine weitere Steigerung um 30 Mio. Euro vorgesehen. Für die Jahre danach findet sich jedoch wieder eine deutliche Absenkung der Mittel.

Opposition sieht "Budget der gebrochenen Versprechen"

Die Opposition hat die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch verrissen. SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht ein "Budget der gebrochenen Versprechen", NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ein "mutloses Budget". Und FP-Klubchef Herbert Kickl kritisiert, dass die von Blümel genannten Milliardenausgaben bei den Betroffenen nicht ankämen: "Was hier geschieht, ist ein Klotzen mit Zahlen und ein Kleckern mit tatsächlichen Unterstützungen."

Für Leichtfried zeigt das Budget 2021 die Lust- und Perspektivenlosigkeit der türkis-grünen Regierung. "Weder finden sich ausreichend Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, den Kanzler Kurz zur 'Chefsache' machen wollte, noch die versprochene Steuersenkung und auch nicht die angekündigten Milliarden-Investitionen etwa in den Klimaschutz", so Leichtfried in einer Aussendung. Er fordert u.a. 1.700 Euro steuerfreies Einkommen und eine Klimaschutzmilliarde.

Kickl kritisiert "Taschenspieler-Mentalität"

FP-Klubchef Kickl kritisiert die "Taschenspieler-Mentalität" der Regierung bei der Krisenbewältigung. Die Regierung habe in unzähligen Pressekonferenzen immer wieder das selbe Geld verteilt. "Aber leider nur virtuell verteilt, denn de facto ist bei all jenen, die von den schwarz-grünen Corona-Maßnahmen getroffen wurden, noch so gut wie nichts angekommen", meinte Kickl. Die Schuld an hunderttausenden Arbeitslosen liege bei der Regierung mit ihren überschießenden Corona-Maßnahmen und "knausrigen Entschädigungsbürokratie".

"Die Bundesregierung setzt den Kurs des bloßen Verwaltens des Gestern fort - in die Zukunft wird wieder nicht investiert", kritisiert NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger das "No-Future-Budget" der Regierung. Sie fordert mehr Investitionen in Bildung und klimafreundliche Infrastruktur: "Hier passiert entschieden zu wenig."

(APA/Red)

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