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Kurz kündigt "Phase der neuen Normalität" an

Laut Kurz wartet nach Ostern eine "Phase der neuen Normalität".
Laut Kurz wartet nach Ostern eine "Phase der neuen Normalität". ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Donnerstag appellierte Bundeskanzler Kurz an die Bevölkerung, nicht auf "Beschwichtigungsversuche" hineinzufallen. Außerdem kündigte er eine "Phase der neuen Normalität" an.

Die Regierung will am Freitag bewerten, ob die bisher gesetzten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus greifen. Tags zuvor hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die Bevölkerung appelliert, nicht auf "Beschwichtigungsversuche" hereinzufallen. Einmal mehr betonte er, künftig auf "Big Data"-Auswertungen setzen zu wollen und kündigte eine "Phase der neuen Normalität" an.

Bevölkerung solle keinen "Beschwichtigungsversuchen" glauben

"Die Lage ist ernst und sie ist weiterhin ernst", so Kurz bei einer Pressekonferenz. Ob die gesetzten Maßnahmen wirken, werde man erst in den nächsten Tagen beurteilen können. Bekannt sei aber die Zahl der Toten sowie der in Krankenhäusern und Intensivstationen behandelten Patienten. "All diese Zahlen sprechen eine sehr eindeutige Sprache."

Mit Stand Donnerstagvormittag waren 547 Personen mit einer Covid-19-Erkrankung hospitalisiert, 96 auf der Intensivstation. "Halten Sie sich an die Vorgaben und glauben Sie keinen Beschwichtigungs- und Beruhigungsversuchen", appellierte Kurz an die Bevölkerung.

Nach Ostermontag: "Phase der neuen Normalität"

Einmal mehr dämpfte Kurz auch die Erwartungen nach einer vollständigen Aufhebung der Corona-Beschränkungen nach dem 13. April (Ostermontag). Auf die derzeitige "Phase massiver Einschränkungen" werde eine "Phase der neuen Normalität" folgen. "Erst wenn es eine Impfung oder ein gutes Medikament gibt, wird die Normalität wieder so sein, wir das aus der zeit vor der Krise kennen."

Frage nach verstärkter Handyüberwachung offen gelassen

Nicht festlegen wollte sich Kurz auf die Frage, ob auch verstärkte Handyüberwachung der Bevölkerung Teil dieser "neuen Normalität" sein könnte. Entsprechende Befürchtungen hatte Kurz ja mit seiner Ankündigung geschürt, dass auch "Big Data"-Auswertungen zur Abwendung weiterer Infektionswellen verwendet werden könnten.

Jetzt gehe es darum, den Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu verhindern. Im Hintergrund arbeite aber bereits ein Team an Möglichkeiten, wie man die Gesellschaft nach der akuten Krise wieder hochfahren könne. "Am Ende des Tages wird vieles eine Abwägungsfrage sein, für den Staat als Ganzes, für die Gesellschaft, aber auch für Einzelne", so Kurz. Das beginne beim Tragen von Masken und gehe bis zum Verwenden von Big Data. Aber: "Die Nutzung von Big Data ist sicherlich etwas, was in Europa anders zu handhaben ist als in China."

Meinl-Reisinger alarmiert wegen "Big Data"-Ankündigung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich auch auf "Big Data" setzen. Das hat der Regierungschef zuletzt mehrmals angekündigt, ohne dabei konkreter zu werden. Bei NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger schrillen bei dieser Ankündigung "alle Alarmglocken", wie sie im Interview mit der Tiroler Tageszeitung (Freitagsausgabe) sagt.

"Das wäre ein massiver Eingriff in die Grund-, die Freiheits-, die Bürgerrechte und den Datenschutz", gab die NEOS-Vorsitzende dort zu Protokoll und warnt vor einem Alleingang bei "Big Data". "Sollte eine Standort- und Infektionsüberwachung angedacht sein, die personalisiert und nicht nur freiwillig ist, muss es rasch eine Allparteien- und Expertengruppe geben", fordert sie. Inakzeptabel wäre es für Meinl-Reisinger, in so einem sensiblen Bereich "von den Regierungsparteien einen Antrag auf den Tisch geknallt zu bekommen - nach dem Motto: Vogel friss oder stirb".

Mit "Big Data" ist die Verwendung und Auswertung riesiger Datenmengen durch komplexe Technologien gemeint. Wie genau diese Methode im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich eingesetzt werden könnte, ist offen. In anderen Ländern wie etwa Israel werden derzeit die Bewegungsdaten von Bürgern per Handy-Tracking ausgewertet.

Verärgert zeigte sich die NEOS-Chefin in dem Zeitungsinterview auch darüber, dass sich der Kanzler öffentlich zu Big Data äußere, "ohne die Opposition eingebunden zu haben". Für notwendig befindet sie jedenfalls eine österreichische Gesetzesgrundlage. "Die Datenschutzgrundverordnung würde für eine so weitgehende Maßnahme nicht reichen", sagt sie. Es müsse gewährleistet sein, dass weder Hacker noch die Regierung unkontrolliert auf Daten zugreifen könnten, so Meinl-Reisinger.

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(APA/Red)

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