Kritik an SPÖ und FPÖ nach Selenskyj-Rede in Nationalrat

"Jede Partei eines souveränen Staates kann sich verhalten, wie sie will. Aber ich habe schon eine Frage: Soll die Souveränität Österreichs auch so einfach verletzt werden können? Hier geht es nicht um die Neutralität", so der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. Bei dem virtuellen Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Nationalrat hatten die FPÖ-Abgeordneten den Saal verlassen. Bei der SPÖ blieben zahlreiche Plätze leer.

Ukrainischer Präsidentenberater kritisiert Fernbleiben von Abgeordneten

Selenskyjs Frage vor jedem Parlament sei gewesen, ob die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen. "Wenn jemand vor der Rede hinausgeht, dann heißt das, dass man einem angegriffenen Staat nicht das Recht gewährt, sein Territorium zu schützen. Die österreichischen Wähler müssen ihr Urteil selbst fällen. Wenn eine Partei sich so verhält, dann ist sie bereit, österreichisches Territorium irgendjemandem zu überlassen. Und wenn jemand so eine Partei wählt, unterstützt er die Politik eines mörderischen Landes."

Ukraine will mit Gegenoffensive Initative ergreifen

Zur angekündigten ukrainischen Gegenoffensive sagte der Präsidentenberater: "Es geht um das Ergreifen der Initiative und die Frage, wie sich der große Krieg weiterentwickeln wird. Die Offensive soll die russische Armee weiter demoralisieren und verdeutlichen, dass der Krieg nicht an einer Demarkationslinie enden wird, wie das 2014 der Fall war. Es gibt mehrere Faktoren, die den Zeitpunkt der Gegenoffensive bestimmen."

Den genauen Plan lege die ukrainische Armee fest. "Den werden wir nicht öffentlich erörtern", so Podoljak. Der Start hänge von den benötigten Waffen ab, von der Verfügbarkeit von Artilleriemunition, Raketen, Drohnen und Militärtechnik. Schon jetzt würden jene Frontabschnitte bearbeitet, wo sich massiv russische Kräfte konzentrierten, um deren Verteidigungsmöglichkeiten zu schwächen. Außerdem bestimme der Wetterfaktor die Fortbewegungsmöglichkeit der Militärtechnik.

Ukrainischer Präsidentenberater fordert russischen Abzug

Zu den chinesischen Vermittlungsversuchen meinte Podoljak, ein Friedensplan sollte jene Punkte berücksichtigen, "über die Präsident Selenskyj nicht nur einmal gesprochen hat: die Achtung internationalen Rechts, die Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine." Daher müsse der erste Punkt jedweden Friedensplans der Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Gebiet sein. Solange Russland Gebiete besetzt halte, gebe es keinen Frieden für die Ukraine.

"Wenn man davon ausgeht, dass Russland eine Okkupationsmacht bleibt, dann ist das kein Friedensplan, sondern der Versuch, der Ukraine nach 14 Monaten Krieg ein russisches Ultimatum aufzuzwängen. Das ist nicht annehmbar für uns. Wenn die Leute also von einem Friedensplan reden, dann möchte ich wissen: Schlagen Sie uns vor, freiwillig zu sterben?", erklärte Podoljak.

(APA/Red)