Kritik an geplanter Mitwirkung des ORF bei Impflotterie

Der ORF wird die rechtlichen Grundlagen für eine Unterstützung der Impflotterie prüfen.
Der ORF wird die rechtlichen Grundlagen für eine Unterstützung der Impflotterie prüfen. ©APA/HANS PUNZ
Die Pläne der Bundesregierung, die angekündigte Corona-Impflotterie auch über den ORF zu organisieren, wird kritisch beäugt. Der Sender könnte dadurch als "Hilfs- oder Verlautbarungsorgans" wahrgenommen werden.
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Medienrechtler Hans Peter Lehofer äußerte in einem Online-Bericht des "Standard" Bedenken, wonach der Eindruck eines "Hilfs- oder Verlautbarungsorgans" entstehen könnte.

Abwicklung von Impflotterie: ORF könnte falsches Signal senden

Lehofer gab im "Standard" zu bedenken, dass der ORF Bundes- und Landesbehörden nur für "Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit" Sendezeit zur Verfügung stellen müsse. "Auf Wunsch der Bundesregierung Lotterien zu organisieren gehört nicht dazu", so der Rechtsexperte. Eine etwaige dahin gehende Änderung des ORF-Gesetzes wäre ein "gefährliches Signal": "Dann könnte der Eindruck entstehen, der ORF wäre so etwas wie ein Hilfs- oder Verlautbarungsorgan der Bundesregierung, und gerade das darf ein öffentlich rechtlicher Sender nicht sein."

ORF verweist auf Gespräche kommende Woche

Beim ORF betonte man in einem der APA am Samstag übermittelten Statement, "das von der Bundesregierung und der SPÖ angekündigte Vorhaben einer Impflotterie und das damit verbundene Ersuchen um Mitwirkung des ORF zur Kenntnis" zu nehmen. Kommende Woche finde ein erstes Gespräch dazu statt. "Der ORF wird die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für eine allfällige Unterstützung prüfen und über eine Mitwirkung entscheiden", heißt es weiters. Das Ausmaß einer allfälligen Mitwirkung sei von den gesetzlichen Möglichkeiten und den entsprechenden Ressourcen abhängig. "Die Unabhängigkeit des ORF muss jedenfalls in vollem Umfang gewahrt sein", wird betont.

Kritik von FPÖ und NEOS

FPÖ-Chef Herbert Kickl schoss sich am Samstag indes schon einmal auf das größte Medienunternehmen des Landes ein. "Ich erwarte mir von der ORF-Führung sofort Auskunft darüber, wie die Lotterie aus ihrer Sicht auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage im ORF-Gesetz und den internen Vorgaben des ORF durchführbar ist", forderte er via Aussendung eine "sofortige Stellungnahme" und Auskunft darüber ein, wie es zur geplanten Einbindung des ORF gekommen sei. "Es kann nicht sein, dass die Regierung den ORF klar entgegen der Rechtsgrundlage für ganz offenkundige Impfpropaganda missbraucht und der ORF sich auch noch bereitwillig dafür hergibt", so Kickl.

Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter ist das Ansinnen nicht ganz geheuer. Die Regierung dürfe den ORF nicht "ganz selbstverständlich" für die Impflotterie einspannen. "Der ORF ist kein Hilfsorgan der Bundesregierung", wurde sie im Online-"Standard" zitiert.

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(APA/Red)

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