Kosten der Coronakrise: LH-Konferenz will Ersatz vom Bund

Bei der ersten echten Zusammenkunft der Landeshauptleute seit langem im steirischen Salzkammergut haben sich die Länderchefs am Donnerstag geeinigt, beim Bund auf Ersatz aller für die Länder entstandenen Coronakosten zu drängen. Die weitere Vorgangsweise bezüglich Pandemie werde am 28. Mai in Wien mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) besprochen, berichtete der LH-Konferenzvorsitzende, der Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Große Freude über physisches Zusammentreffen

Man habe sich "gefreut wie die Kinder, endlich einmal wieder physisch aufeinanderzutreffen", berichtete Schützenhöfer vom Treffen der Landeshauptleute. Diese hatten am Mittwoch den Bundespräsidenten auf dessen Sitz in Mürzsteg getroffen und waren dann am Abend in Grundlsee zusammengekommen, um dann Donnerstagfrüh mit der Konferenz im Bad Ausseer Kurhaus zu beginnen.

Konferenz mit Länderchefs am 28. Mai in Wien

Die Landeshauptleute bekräftigten die Ankündigung von Kanzler Kurz und Minister Mückstein, dass es am 28. Mai in Wien eine Konferenz mit den Länderchefs geben werde. Dabei gehe es um die Handhabung der Maßnahmen gegen die Pandemie, wie etwa die FFP2-Maskenpflicht. Auch soll in den nächsten Tagen mit der Bundesregierung über die Aufhebung der Priorisierung beim Impfen gegen Covid-19 gesprochen werden. Bei der Konferenz am Freitag nächste Woche soll es laut Schützenhöfer auch weitere Öffnungsschritte, etwa wie es mit den Vereinen oder der Blasmusik weitergehe, gesprochen werden. Laut dem steirischen LH könnten die Länder bestimmte Berufsgruppen immunisieren, das habe der Verfassungsdienst gesagt. "Ich sage das, ohne einer Impfpflicht näherzutreten", sagte Schützenhöfer. Im Herbst werde es für bereits immunisierte Impfwillige die dritte Injektion geben, beginnen werde man wieder mit dem Hochrisikobereich.

Der Vorsitzende der LH-Konferenz berichtete aus dem Kreise seiner Kollegen von einer "Aufbruchstimmung" in den Ländern. Man registriere weniger Kurzarbeit, sinkende Arbeitslosen-Zahlen, gute Auslastung von Bauwirtschaft und Industrie. "Es geht aufwärts, damit kehren Zuversicht und Freiheit zurück", sagte Schützenhöfer. "Aber es gilt auch: Rücksicht nehmen, Abstand halten, Maske tragen, sonst fallen wir sehr viel schneller zurück als wir glauben."

Folgekosten der Krise: Länder suchen Gespräch mit Bund

In puncto Finanzierung der Folgekosten der Coronakrise gehen die Länder in Gespräche mit dem Bund, diese zurückzuerhalten. Ein Teil sei ja schon geflossen, aber "wir erwarten Zug um Zug eine Rückübermittlung". Dabei gehe es um die Kosten der Länder wie etwa für Contact Tracing, zusätzliches Personal oder die errichtete Infrastruktur zum Impfen und Testen. Es gebe auch entsprechende Stellen in den 15a-Verträgen der Länder mit dem Bund bei Vorliegen etwa von Naturkatastrophen - "Wir müssen danach trachten, dass die Länder zu ihrem Anteil kommen."

Ein weiterer Punkt seien die für die Bundesländer vorgesehenen Mittel aus dem EU-Resilienzfonds, rund 500 Millionen Euro von rund 3,6 Milliarden Euro. Die Projekte seien ja schon eingereicht, so der steirische Landeschef. Wenn es mehr von der EU gebe, sollten auch die Länderanteile entsprechend steigen, ergänzte Salzburgs LH Wilfried Haslauer (ÖVP), der den schon abgereisten Tiroler LH Günter Platter (ÖVP) vertrat, der dringend zu einer Landtagssitzung musste. Tirol ist das nächste Vorsitzland der LH-Konferenz.

Beim Kommunalen Investitionsgesetz sei es wichtig, die Antragstellung um ein Jahr zu verlängern, auch die Ausführungsfristen müssten gestreckt werden. Wiens LH Michael Ludwig (SPÖ) gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass manche Gemeinden die geforderten 50-Prozent-Anteile bei Projekten nicht aufbringen könnten. Da müsse man unterstützen.

Ludwig will in Wien weiterhin vorsichtig bleiben

Ludwig sagte in Zusammenhang mit Corona, dass man in Wien vorsichtig bleibe und bei den Gastro-Testungen strenger als bei der Bundesvorgabe sein wolle, sprich per Verordnung müssten die Mitarbeiter genauso oft getestet werden wie die Gäste. "Wir wissen nicht, wie es mit den Mutationen weitergeht, wir müssen vorsichtig sein, damit wir die Öffnungsschritte nicht gleich wieder relativieren müssen", sagte Ludwig.

Salzburgs LH Haslauer resümierte, dies sei schon der dritte LH-Vorsitz, der von der Pandemie geprägt sei: "Jetzt reicht's dann einmal, aber es ist nicht vorbei, den Sommer dürfen wir nicht selbst vertun, indem wir alles Vorgegebene über Bord schmeißen." Haslauer sprach sich wie auch die anderen Länderchefs dagegen aus, dass sich Einreisende nach Österreich einseitig registrieren lassen müssten. Umgekehrt, etwa nach Deutschland sei dies nicht der Fall. Man könne sich ja auch digital einmelden, das wüssten viele nicht, das erzeuge viel Papier und Stau an der Grenze und überfordere auch die Sicherheitskräfte. Gelten solle eine vereinfachte Einreise allerdings nur für den Landweg. Haslauer sprach sich auch dafür aus, dass über die Sperrstunde diskutiert werden müsste: 22.00 Uhr sei bei Festivals und Festspielen zu früh angesetzt.

(APA/Red)