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Kogler zu Fixkostenzuschuss für Firmen: "Hält Blut im Wirtschaftskreislauf"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Ministerrat anlässlich der Fixkostenzuschüsse
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Ministerrat anlässlich der Fixkostenzuschüsse ©APA/HELMUT FOHRINGER
Erfreut zeigte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hinsichtlich der Fixkostenzuschüsse für Firmen, die von der Coronakrise betroffen sind. "Da ist meiner Meinung nach sehr, sehr viel gelungen," so Kogler.
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Die Regierung hat im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf die ab heute Nachmittag startende Antragsmöglichkeit auf den Fixkostenzuschuss für von der Coronakrise betroffenen Firmen hingewiesen.

Kogler erfreut, dass auch KMUs Anspruch haben

Neben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) waren auch Finanzminister Gernot Blümel und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) darüber erfreut.

Kogler betonte neuerlich, dass es dabei nicht um Garantien sondern um direkte Zuschüsse geht. Positiv befand er, dass auch Klein- und Mittelunternehmen Zugang zu diesem Instrument hätten. Der Vorsatz bei dieser Maßnahme habe gelautet: "Das Blut im Wirtschaftskreislauf zu halten", so Kogler. Lediglich jene Betriebe, die schon in Insolvenz waren, könnten nicht profitieren.

Blümel lobt "größtes Förderungsprogramm Österreichs"

"Wir starten ab heute Nachmittag das wahrscheinlich größte Förderungsprogramm, das es in Österreich jemals gegeben hat", sagte Finanzminister Blümel. "Wir rechnen damit, dass mehrere Milliarden Euro in die österreichische Wirtschaft fließen. Das soll dazu beitragen, dass die Unternehmen einen besseren Start in die Wiedereröffnungsphase haben werden."

Der Finanzminister verwies darauf, dass man aus zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen gelernt habe. So sei ursprünglich geplant gewesen, dass erst nächstes Jahr Geld fließen kann. "Wir haben erfahren, dass es jetzt Geld braucht, es wird daher auch jetzt Geld geben." Auch wies Blümel darauf hin, dass die Beantragung über das Online-Tool Finanzonline erfolgen wird. Start dafür ist um 16 Uhr.

Fixkostenzuschuss als Beginn einer "neuen Phase"

Wirtschaftsministerin Schramböck sagte, man komme mit dem Fixkostenzuschuss nun in eine "neue Phase". Es gehe um jene Kosten, die den Unternehmen tatsächlich anfallen. Als Beispiel nannte sie unter anderem Mieten, Telekommunikationskosten, aber auch Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen.

NEOS orten "nächsten PR-Schmäh" der Regierung

Die NEOS kritisieren die komplexen Regeln beim Fixkostenzuschuss, der ab heute Nachmittag beantragt werden kann. Es gebe Ausnahmen, die Hotels und Gastronomie treffen. Auch Verena Trenkwalder von KPMG Österreich ist kritisch: "Ich glaube, dass eine Großzahl der kleinen Unternehmer nicht in der Lage sein wird, den Antrag alleine zu stellen und sich auch helfen lassen muss", sagte sie im Ö1-Radio.

Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - etwa einer schwachen Eigenkapitaldecke sollen keinen Fixkostenzuschuss erhalten. Das könnten bis zu 40 Prozent der touristischen Betriebe sein, sagen Branchenkenner. "Die touristischen Betriebe sind de facto ausgeschlossen", kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn im Gespräch mit der APA. "Sie haben eine geringe Eigenkapitalstruktur."

Betrachte man die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Gastronomie und Hotellerie, so sei auch mit einer Grenzöffnung zu Deutschland nur mit einer Auslastung von 50 Prozent zu rechnen. Die Eigenkapitaldecke sei im Tourismus wegen der hohen laufenden Investitionen im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit vergleichsweise gering. "Es droht eine riesige Pleitewelle", so Schellhorn. Vorerst finde noch eine "Insolvenzverschleppung" statt.

"Zuckerln - aber giftige Zuckerln"

Der Oppositionspolitiker ortet im Fixkostenzuschuss den "nächsten PR-Schmäh" der Regierung. Auch die Wirtschaftskammer und deren Arbeit griff Schellhorn einmal mehr frontal an; sie vertrete die Unternehmer gar nicht. "Die Kriterien werden offensichtlich ohne Praktiker gemacht. Die Kriterien müssen neu erarbeitet und der Realität angepasst werden." Derzeit verteile die Regierung zwar "Zuckerln - aber giftige Zuckerln", das gelte auch für die verschiedenen Phasen beim Härtefallfonds, so Schellhorn.

"Ich glaube, dass es sicher 40 Prozent eher die Untergrenze derer ist, die Unternehmen in Schwierigkeiten sind", sagte Trenkwalder im "Mittagsjournal" des ORF-Radio Ö1 weiters. "Also ich hätte nach meinem Gefühl gesagt, dass es sogar noch mehr sind. Daher haben wir auch schon vorgeschlagen, dass man die Definition noch einmal ändert im Fixkostenzuschuss und eben sagt, die Unternehmen, die vor Covid nicht insolvenzreif waren, dass man die irgendwie versucht in die Förderung einzubeziehen. Ich glaube, das wäre ganz, ganz wichtig", sagte sie in Richtung Bundesregierung aus ÖVP und Grünen und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Das die Beantragung nicht allzu leicht sein dürfte, zeigt das Faktum beim Fixkostenzuschuss, dass Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Bilanzbuchhalter in einer Höhe bis zu 500 Euro berücksichtigt werden, wenn der Gesamtzuschuss nicht 12.000 Euro übersteigt.

BMF: Alle nicht-insolventen Firmen haben Zugang

Das Finanzministerium (BMF) hat am Mittwoch betont, dass alle Betriebe, die "nicht insolvent sind oder sich in einem Insolvenzverfahren befinden" berechtigt sind, die neuen Fixkostenzuschüsse in der Coronakrise zu beantragen. Firmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten - genannt wurden von Experten und den NEOS am Mittwoch vor allem Gastronomie- bzw. Hotelleriebetriebe - seien nicht ausgeschlossen.

"Es ist gewährleistet, dass möglichst viele Unternehmen Zugang zum Fixkostenzuschuss haben", betonte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber der APA. Die KPMG-Expertin Verena Trenkwalder habe sich "offensichtlich auf ältere Verordnungsentwürfe bezogen", so der Sprecher.

"Ziel ist es möglichst viele unternehmen und die angesprochen touristischen Betriebe beim Fixkostenzuschuss mitzunehmen." Alle Kriterien seien auf das europarechtlich einfachste bzw. niedrigste Niveau gesetzt worden, betonte der Sprecher des Finanzministeriums von Gernot Blümel (ÖVP).

Er verwies auch darauf, dass die Anträge ab sofort beim Finanzamt (FinanzOnline) möglich sind und es Informationen auf der Seite fixkostenzuschuss.at gibt.

(apa/red)

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