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Kogler im Interview: Corona-Strafen sollen erstattet werden

Werner Kogler erklärte im Interview seine Sicht der Dinge.
Werner Kogler erklärte im Interview seine Sicht der Dinge. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Im Interview spricht sich Werner Kogler für eine Rückerstattung der Corona-Strafen wegen der Verletzung der Abstandsregeln aus. Auf Bundesebene lobt der Vizekanzler die Zusammenarbeit mit der ÖVP, in Wien gibt es wohl keinen Weg an der SPÖ vorbei.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) befürwortet für jene, die zu Unrecht eine Corona-Strafe etwa wegen Verletzung der Abstandsregel bezahlt haben, eine Rückerstattung des Geldes. Im APA-Interview meinte Kogler, die angekündigte bürgerfreundliche Lösung sei juristisch nicht so einfach. Sein Ziel sei aber, jene, die die Strafe schon gezahlt haben, mit jenen gleichzustellen, deren laufendes Verfahren jetzt abgebrochen wurde.

Dass angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen zu früh gelockert wurden, glaubt Kogler nicht. Ein - wenn auch nicht unerwartetes - Problem sieht er jedoch in den Reisetätigkeiten, die "einen gewissen Impact" verursacht hätten. Dem versuche man nun aber mit dem Grenzmanagement zu begegnen.

Pensionsanpassung vor allem für untere Einkommen

Für die im Herbst anstehende Pensionsanpassung wünscht sich der Vizekanzler, dass vor allem die unteren Einkommen über der Inflationsrate erhöht werden. Er führt dafür vor allem "Gerechtigkeitsüberlegungen" an und dass davon sehr viele Frauen profitieren würden, die zum Teil sehr niedrige Pensionen haben. Ähnliches hat auch bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zugesagt.

Seinen Vorschlag zur Reform des Arbeitslosengeldes mit einem anfangs höheren Bezug, der dann sich dann abflacht, verteidigte der Vizekanzler. Er betonte, dass die Gesamtsumme sogar steigen solle, es gehe nur um eine andere Verteilung, die es auch in vielen anderen Ländern gebe. Und außerdem sei das keine Forderung für die Gegenwart, sondern für die mittelfristige Zukunft der Post-Corona-Zeit. Kurzfristig könnte für die durch die Corona-Krise arbeitslos gewordenen Menschen nach den Vorstellungen Koglers die dreimonatige Zahlung von je 150 Euro noch um ein Quartal verlängert werden.

Asylwerber sollen nach der Lehre nicht abgeschoben werden

Dran bleiben will der Vizekanzler jedenfalls bei einer Lösung für die Asylwerber in Lehre, die für ihre Ausbildung hier bleiben durften, deren Lehre aber jetzt beendet ist. Einen Vorschlag von Sozialminister Rudolf Anschober für ihren weiteren Verbleib hat die ÖVP ebenso abgelehnt wie Verhandlungen darüber. Er werde sich weiter um eine ökonomisch vernünftige, sozial verantwortungsvolle und menschliche Lösung bemühen und auch mit Unternehmen und Organisationen Kontakt aufnehmen, kündigte Kogler an. Vorstellen kann er sich, dass diese Menschen im Pflegebereich eingesetzt werden, wo ein Personalmangel herrscht.

Dass im Ibiza-Untersuchungsausschuss jetzt die ÖVP mehr als die FPÖ ins Blickfeld geraten ist, findet Kogler "logisch", weil ja im beleuchtete Zeitraum mindestens die halbe Verantwortung in der türkis-blauen Regierung bei der ÖVP gelegen ist. Bei der FPÖ findet er es "interessant, wie sich die neben sich stellen". Die FPÖ entwickle in solchen Situationen eine Energie nach dem Motto "Haltet den Dieb". Grundsätzlich empfindet es Kogler als Fehler, dass der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses nicht enger gefasst wurde, deshalb sei jetzt ein "Kraut- und Rüben-Ausschuss" entstanden. Und der SPÖ hielt Kogler vor, nur die Zeit ab 2017 untersuchen zu wollen und nicht auch die Zeit davor, weil unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung Novomatic bei den Casinos Austria eingestiegen ist. Die Ibiza-Aussagen von Heinz-Christian Strache müssten auch mit der Vergangenheit zu tun haben, mutmaßte Kogler.

In Wien führt kein Weg an der SPÖ vorbei

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für weniger europafreundlich als früher: "Die ÖVP war sicher schon europäischer", sagte er im APA-Interview. Gleichzeitig lobt er aber die türkis-grüne Zusammenarbeit und verteidigt die ÖVP gegen Populismusvorwürfe der Opposition. Für Wien geht Kogler davon aus, dass nach der Wahl kein Weg an der SPÖ vorbeiführen wird.

Dass ein Grüner Bürgermeister etwas Gutes sei, sehe man an Innsbruck, wo Georg Willi die Stadt führt. Dass dies nach der Wahl im Oktober mit Birgit Hebein auch in Wien gelingen könnte, hält Kogler allerdings für "sehr unwahrscheinlich". Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent werde weiterhin kein Weg an der SPÖ vorbeiführen. Für eine Zusammenarbeit von Grünen mit ÖVP und NEOS bleiben damit nur 0,1 Prozent übrig.

Damit bleibe die Frage, ob die SPÖ mit der ÖVP oder wieder mit den Grünen regieren wolle. Letzteres würde die Stadt jedenfalls, meint Kogler, noch lebenswerter und zur "Klimahauptstadt" machen. Für die Grünen wünscht sich der Parteichef "deutliche Zugewinne" und "das historisch beste Ergebnis", also mehr als die 14,6 Prozent im Jahr 2005. In den Wahlkampf werde sich das gesamte Grüne Regierungsteam in Absprache mit Hebein einbringen.

"Die ÖVP war sicher schon europäischer"

Zur Europapolitik seines Koalitionspartners stellte der Grüne Vizekanzler fest: "Die ÖVP hat schon mal einen europäischeren Anschein gehabt." Die Grünen wären "europäischer im Sinne von mutiger" gewesen, was die Corona-Hilfen betrifft - wo die ÖVP einen größeren Anteil an Krediten im Vergleich zu den Zuschüssen angestrebt hat. Gleichzeitig lobte Kogler aber das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels. Die "wirkliche Sensation" sei, dass das Geld über gemeinsame Anleihebegebungen aufgebracht werde und diese gemeinsamen Schulden würden dann gemeinsam abgetragen im Wesentlichen über ökologische und über Konzernabgaben. "Grüner geht's nicht." Und außerdem habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch die gemeinsame Position vertreten, dass die Auszahlung an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft werde. Dies wertet Kogler auch als Beleg dafür, dass die Nähe von Kurz etwa zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban unter Türkis-Blau größer gewesen sein als jetzt unter Türkis-Grün.

Gegen den Vorwurf der Opposition, dass die ÖVP manchmal populistisch agiere, nimmt Kogler seinen Koalitionspartner in Schutz. "Bei manchen Oppositionspolitikern mag der Eindruck entstanden sein, insbesondere wenn man mit der Geschwindigkeit der Entscheidungen der Regierung nicht mitkommt." In der Koalition erlebe er das aber anders, sagte Kogler. Und er stehe dazu, dass die Entscheidungen in der Coronakrise in Hochgeschwindigkeit getroffen worden seien.

Anschober im Umfrage-Hoch

Die guten Umfragewerte für seinen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der sogar schon Kurz überholt hat, hält der Vizekanzler für "richtig und gerecht". Und er glaubt nicht, dass die ÖVP ein Problem damit hat und deshalb vielleicht jetzt schärfer den Grünen gegenüber agieren könnte.

Für die Arbeit in der Koalition hat Kogler lobende Worte: "Die Zusammenarbeit funktioniert gut." Als Beleg für den Zusammenhalt führt der Vizekanzler die gemeinsame Einsicht an, dass man aus der Krise hinausinvestieren müsse. Das geplante "massive Maßnahmenbündel" sei für eine konservative Partei nicht selbstverständlich. Als Beispiele führte er die vielen ökologischen Investitionen an, wie das 1-2-3-Ticket, den Schienenausbau, den Ausbau der erneuerbaren Energie, die Gebäudesanierung, den Kesseltausch und das Gemeindepaket mit den Klimaschutzinvestitionen. Damit werde Österreich von einem Nachzügler zu einem Vorreiter.

(APA/red)

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