Koalitionsbedingungen: Was rund um Kickl und Co. gefordert wird

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl darf nicht mehr Innenminister werden - so eine der gestellten Koalitionsbedingungen
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl darf nicht mehr Innenminister werden - so eine der gestellten Koalitionsbedingungen ©APA/HELMUT FOHRINGER
Wie immer hat der lange Wahlkampf auch Koalitionsbedingungen zutage gefördert - bei Regierungsverhandlungen könnten diese nun schlagend werden. Hier ein Überblick nach Parteien.
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Nach der geschlagenen Nationalratswahl lautet nun wohl die drängendste Frage: Wer mit wem? Die im Vorfeld des Urnengangs genannten Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung waren so vielfältig wie die Positionen der Parteien unterschiedlich sind.

Bedingungen für eine Zusammenarbeit: Nur ohne Kickl

So nannten die NEOS vier Bedingungen für eine Zusammenarbeit. Die FPÖ legte sich auf eine Budgeterhöhung für das Bundesheer fest, die ÖVP auf ein Verbot der Identitären. Am meisten erregte die Diskussion um Herbert Kickl als Innenminister die Gemüter.

Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte im Wahlkampffinale noch einmal, er würde FPÖ-Klubobmann Kickl nicht mehr als Innenminister einer türkis-blauen Koalitionsregierung akzeptieren. Ob er ihn als Klubobmann der FPÖ akzeptieren würde, hielt er offen. Diese Frage müsse im Gesamtpaket bewertet werden, hieß es nach einigem Hin und Her.

Diskussionen um das Amt des Innenministers

Die FPÖ selbst fuhr zu diesem Thema einen ähnlichen Zick-Zack-Kurs. Einmal sagte FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer, er bestehe nicht auf Kickl als Innenminister, kurz darauf kündigte er wieder an, doch mit dieser Forderung in etwaige Verhandlungen gehen zu wollen. NEOS forderten wegen emotionaler Diskussionen um dieses Amt überhaupt einen unabhängigen Innenminister.

Koalition: NEOS nannten vier klare Bedingungen

NEOS waren es auch, die im Wahlkampf gleich vier klare Koalitionsbedingungen gestellt haben. Die Pinken betonten ihre Bereitschaft zu regieren und nannten eine Bildungsreform, eine Steuerreform inklusive Abschaffung der Kalten Progression, einen Klima-und Umweltpakt und absolute Transparenz als unverrückbare Bedingungen dafür. "Diese Punkte sind wesentlich und diese Punkte sind für uns nicht verhandlbar. Das ist mein Versprechen", sagte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bei der Präsentation der vier Anliegen.

Unspezifische Position der SPÖ

Weniger klar gab sich in Sachen Koalitionsbedingungen die SPÖ. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner betonte wiederholt, sie wolle über Verhandlungen erst nach dem Wahltag nachdenken. Eindeutiger positionierte sich SPÖ-Sozialsprecher und Gewerkschafter Josef Muchitsch. Er nannte die Neuverhandlung des türkis-blauen Arbeitszeitgesetzes, das unter anderem 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen erlaubt, als Koalitionsbedingung. Wenig später wurde er jedoch von der SPÖ-Chefin zurückgepfiffen - wobei Rendi-Wagner in der abschließenden ORF-Elefantenrunde Änderungen beim 12-Stunden-Tag sehr wohl wieder als mögliche Bedingung nannte.

FPÖ will mehr Geld fürs Bundesheer

Die FPÖ hat sich nach dem Expertenbericht zum maroden Zustand des Bundesheers die Rettung desselben auf die Fahnen geheftet und eine Budgeterhöhung für die Landesverteidigung als Koalitionsbedingung formuliert. Parallel zur Aufstockung des Regelbudgets müsse auch der Investitionsrückstau von rund 16 Milliarden bedient werden, sagte FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch.

Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung

Neben einem Kickl-freien Innenministerium sprach sich die ÖVP auch für ein Verbot der Identitären als Koalitionsbedingung aus. ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte, "dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss". Es müsse "im nächsten Koalitionsvertrag stehen", forderte er.

Siegreiche Grüne bei Koalition zurückhaltend

Die Grünen gelten zwar als möglicher Partner der ÖVP in der Dreier-Kombi mit NEOS. Aber ihr Spitzenkandidat Werner Kogler zeigte größte Zurückhaltung im Koalitionsspiel. Die ÖVP müsste sich bedeutend ändern - und von ihrem rechtspopulistischen Kurs abkommen -, damit eine Zusammenarbeit überhaupt infrage kommt, war seine ständige Antwort auf die Frage nach Bedingungen.

(apa/red)

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