Klimaschutz: Die offenen Baustellen der Regierung
Am Bekanntesten ist hier die ausstehende Neuauflage des Ende 2020 ausgelaufenen Klimaschutzgesetzes. Doch auch andere Maßnahmen hängen noch in der Warteschleife.
Klimaschutz: Das sind die offenen Baustellen der Regierung
KLIMASCHUTZGESETZ: Die alte Regelung lief am 31. Dezember 2020 aus, seither sind hierzulande keine gesetzlichen Treibhausgas-Reduktionszielwerte mehr vorgegeben. Festlegen wollte man darin, die Republik bis 2040 klimaneutral zu gestalten, mit für Bund und Länder verbindlichen Emissionshöchstwerten für jedes Jahr. Bis 2030 sollte der Nettoausstoß halbiert werden, zehn Jahre später wollte man bei netto Null anlangen. Es geht um Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfall, aber auch Teile der Energieerzeugung, die nicht unter das EU-Emissionshandelssystem fallen.
Mit den Regelungen wolle man drohende Strafzahlungen vermeiden, hat die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler wiederholt argumentiert und von bis zu 9 Mrd. Euro bis 2030 gesprochen. Seither sieht die Ministerin ihr Gesetz regelmäßig "auf sehr gutem Weg", konnte aber noch immer keinen mit dem Regierungspartner akkordierten Begutachtungsentwurf vorlegen. Die ÖVP betont, dass das Gesetz nicht oberste Priorität genieße und man Klimaneutralität auch anders erreichen könne.
Erneuerbaren-Wärme Gesetzt für Ausstieg aus Gasheizungen
ERNEUERBAREN-WÄRME-GESETZ: Es sieht den Ausstieg aus Gasheizungen bis 2040 und aus Ölheizungen bis 2035 vor. Im November 2022 wurde bereits eine Regierungsvorlage beschlossen. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament wurde es allerdings bisher nichts. Auch die Wirtschaftskammer soll im Hintergrund auf der Bremse stehen.
Energieeffizienzgesetz noch immer nicht vom Parlament beschlossen
ENERGIEEFFIZIENZGESETZ: Auch das ist noch nicht vom Parlament beschlossen, den Ministerrat hat das Gesetzvorhaben im Februar aber bereits passiert. Das Vorhaben braucht ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit, weil es für die Bundesländer bindende Ziele vorgibt. Vorgesehen ist, dass der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent verringert wird. Dafür sind Förderungen von jährlich 190 Mio. Euro für Haushalte und Unternehmen vorgesehen. Für Gebäude in Bundeseigentum wie Schulen, Polizeistationen oder Ämter wird eine Sanierungsquote von drei Prozent festgelegt.
Erneuerbares-Gas-Gesetz ist auch noch in Begutachtung
ERNEUERBARES-GAS-GESETZ: Dieses Vorhaben befindet sich gerade in Begutachtung, sie läuft noch bis 29. März. Ziel ist es, dass die Versorger 2030 jeweils 7,7 Prozent des heute verwendeten Erdgases durch heimisches Biogas ersetzen. Jährlich sollen 7,5 Terawattstunden heimisches Biogas produziert werden.
(APA/Red)