Greenpeace fordert vor Regierungsklausur Klimaschutzgesetze
Die Regierung sei noch immer mit zahlreichen Punkten aus dem Regierungsprogramm in Verzug, so die Umweltschutzorganisation Greenpeace in einer Mitteilung. ÖVP und Grüne müssten im letzten vollen Regierungsjahr insbesondere den Ausstieg aus Öl und Gas beschleunigen, hieß es.
Greenpeace: "Winter-Hitzewelle" als "schrillendes Alarmsignal"
Überfällig seien unter anderem das Klimaschutzgesetz, das Energieeffizienzgesetz, das Erneuerbaren Wärmegesetz und das Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, betonte die Umweltschutzorganisation. Verwiesen wird auch auf die aktuellen Temperaturen: "Wir erleben in ganz Europa eine beispiellose Winter-Hitzewelle mit Rekordtemperaturen. Wenn im Jänner Skifahren nur mehr auf weißen Kunstschneebändern durch grüne Landschaft möglich ist, ist das ein schrillendes Alarmsignal der Klimakrise", warnte Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber.
Regierung soll endlich Klimaschutzgesetz beschließen
Die schwarz-grüne Regierung habe jetzt ihre letzte Chance, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen: "Das seit über 700 Tagen ausständige Klimaschutzgesetz muss endlich beschlossen, die klimaschädlichen Subventionen in Milliardenhöhe abgeschafft werden. Die Klimakrise muss auch von der Bundesregierung endlich mit Top-Priorität behandelt werden - denn uns läuft schlicht die Zeit davon", befand sie.
(APA/Red)