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Klimabonus für Asylwerber für ÖVP "nicht hinnehmbar"

Die Haltung der Grünen zum Thema Klimabonus für Asylwerber sei für ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner "nicht hinnehmbar".
Die Haltung der Grünen zum Thema Klimabonus für Asylwerber sei für ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner "nicht hinnehmbar". ©APA/HANS PUNZ
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner schlug einen äußerst scharfen Ton gegenüber dem Koalitionspartner am Freitag an: Die Haltung der Grünen zum Thema Klimabonus für Asylwerber sei "nicht hinnehmbar".
Klimabonus für Asylwerber: ÖVP will Gesetz ändern
Klimabonus für Asylwerber sei "fatales Signal"

Einen äußerst scharfen Ton gegenüber dem Grünen Koalitionspartner hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner am Freitag angeschlagen: Das Nein zu einer Streichung des Klimabonus für Asylwerber sei "für die Volkspartei nicht hinnehmbar", betonte sie in einer schriftlichen Stellungnahme. Sollten sich die Grünen hier nicht "bewegen", sei "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten". Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer reagierte schroff und bekannte sich zur Koalition.

Klimabonus für Asylwerber: ÖVP kritisiert Haltung der Grünen dazu

Die ÖVP-Generalsekretärin hatte - am Donnerstag in einer Pressekonferenz - die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) erteilten diesem Ansinnen umgehend eine Absage. Es sei "richtig" und "sachlich definiert", dass das Gesetz den Klimabonus für alle Menschen vorsieht, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich haben, erklärte Kogler. Die ÖVP habe diesem Gesetz auf allen Ebenen eindeutig zugestimmt, merkte er an.

Sachslehner findet Grüne Aussagen zu Klimabonus "nicht hinnehmbar"

Diese gestrigen Aussagen sind für Sachslehner "nicht hinnehmbar". "Es ist mir unbegreiflich, warum die Grünen nach wie vor auf stur schalten", richtete sie dem Koalitionspartner aus. Es könne "nicht sein, dass Asylwerber, die noch keinen einzigen Cent ins System eingezahlt haben und ja womöglich einen negativen Bescheid erhalten und das Land verlassen müssen, mit einem Geldgeschenk belohnt werden", befindet sie es für "höchst an der Zeit, zu handeln und diese Steuergeldverschwendung abzustellen". Was die ÖVP zu tun gedenkt, wenn die Grünen die "rote Linie" überschreiten, ließ sie in der schriftlichen Reaktion nicht wissen. Auch auf Nachfrage der APA wollte sie dies nicht weiter ausführen.

Maurer betont gute Zusammenarbeit mit Kanzler

Grünen-Klubchefin Maurer reagierte via Social Media. Die Zusammenarbeit mit Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seinem Regierungsteam sei konstruktiv und in schwierigen Zeiten von Verantwortungsbewusstsein geprägt, betonte sie Freitagabend: "Wir Grüne stehen bereit, diese Zusammenarbeit fortzusetzen." Nach Sachslehners Äußerung fragte sie allerdings, ob die ÖVP die Koalition in Frage stelle. "Bisher hatten die fragwürdigen Äußerungen von Frau Sachslehner, die weder im Regierungsteam noch im Nationalrat vertreten ist, keinerlei Einfluss auf die Regierungsarbeit. Ich gehe davon aus, dass das so bleibt - der Koalitionspartner muss hier Farbe bekennen", so Maurer.

SPÖ ortet Eskalation bei Streit, FPÖ erinnert an "koalitionsfreien Raum"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sah den Streit eskalieren. "Wenn die ÖVP-Generalsekretärin dem grünen Koalitionspartner auf offener Bühne indirekt mit Neuwahlen droht, ist in der Regierung Feuer am Dach", meinte er in einer Aussendung. "Nicht anders sind Sachslehners Aussagen, dass die Grünen eine 'rote Linie überschritten' hätten, sie 'stur' seien und ihr Verhalten 'nicht hinnehmbar' sei, zu interpretieren."

Für die FPÖ erneuerte Parteichef Herbert Kickl den Vorschlag an die ÖVP, den im Regierungsprogramm festgeschriebenen "koalitionsfreien Raum" zu nutzen: "Wenn es die ÖVP tatsächlich ernst meint, kann sie die notwendige Gesetzesänderung jederzeit mit uns Freiheitlichen beschließen", meinte er in einer Aussendung.

(APA/Red)

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