Tiroler ÖVP: Klimabonus für Asylwerber sei "fatales Signal"
Es handle sich um ein "inakzeptables und fatales Signal", hieß es aus der Tiroler ÖVP gegenüber der APA. Man fordere eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund", wie die für die Sicherheitspolitik der Tiroler ÖVP zuständige Landtagswahlkandidatin Astrid Mair erklärte.
Mair: "Völlig falscher, zusätzlicher Anreiz"
"Gerade jetzt, in einer Phase, in der die Asylzahlen stark ansteigen, ist das ein völlig falscher, zusätzlicher Anreiz", zeigte Mair kein Verständnis dafür, dass Asylwerber, die länger als sechs Monate in Österreich aufhältig sind, 500 Euro Klimabonus ausbezahlt bekommen. Dass sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit dieser "lockeren Auszahlungspolitik Gutdünken in ihrer eigenen Wählerklientel erkaufen will", sei offensichtlich, ging die Tiroler ÖVP-Politikerin mit der Ministerin des Koalitionspartners scharf ins Gericht. "Damit konterkariert sie allerdings den Kurs der ÖVP, dem Migrationsdruck nicht nachzugeben und den harten Kurs weiter beizubehalten", richtete sie auch den eigenen Parteifreunden aus.
Klimabonus für Asylwerber als "fatales Signal" laut Tiroler ÖVP
Asylwerber würden über die Grundversorgung bereits jetzt alle notwendigen Leistungen vom Staat erhalten. Es gehe deshalb nicht an, dass sie denselben Bonus erhalten, wie jene, die durch Leistung und Arbeit das System finanzieren. "Der Klimabonus muss dort ankommen, wo er hingehört", forderte Mair, die als Spitzenkandidatin der ÖVP im Bezirk Kufstein für die Landtagswahl fungiert.
Grüne: Mair konnte wenig mit Argumentation anfangen
Mit dieser Argumentation konnte indes der grüne Koalitionspartner im Land in Person von Klubobmann und Spitzenkandidat Gebi Mair wenig anfangen. Der Bonus komme nämlich jenen Menschen zugute, "die Steuern gezahlt haben. Das ist eine Rückvergütung der CO2-Abgabe", sagte er bei einer Pressekonferenz. Immerhin habe die Bundes-ÖVP diese Regelung mitbeschlossen, merkte Mair an. Aber er ortete beim Koalitionspartner "im Moment nicht sehr viel Strategie und Plan" bei politischen Aussagen.
Scharfe Kritik von FPÖ-Chef Abwerzger
Mit scharfer Kritik und Häme reagierte unterdessen FPÖ-Chef und Landeshauptmannkandidat Markus Abwerzger auf die Aussagen der ÖVP-Politikerin Mair. Er warf ihr "pure Scheinheiligkeit" vor, denn Mair und die "Mattle-ÖVP" seien die "Haupttäter, dass es erst soweit gekommen ist", so Abwerzger in einer Aussendung: "Die schwarz-türkise Willkommensklatscherei muss endlich ein Ende haben." Darüber hinaus ortete der FPÖ-Obmann bei der schwarzen Landtagskandidatin "Inkompetenz": "Noch bevor sie je ein politisches Amt innehat, hat sie sich bereits ins Abseits geschossen, denn die ÖVP ist der Hauptschuldige am Immigrations-Tsunami von Wirtschaftsflüchtlingen aus Afghanistan, Syrien und Nordafrika."
(APA/Red)
