Klimaaktivisten blockieren Westautobahn bei St. Pölten

War zunächst die Richtungsfahrbahn Salzburg vom Knoten St. Pölten bis zur Abfahrt Süd der Landeshauptstadt wegen des Protests der Klimaaktivisten der "Letzten Generation" gesperrt, kam es in weiterer Folge auch in der Gegenrichtung zu Behinderungen.

17 Anzeigen nach Protest von Klimaaktivisten auf Westautobahn

Einem ÖAMTC-Sprecher zufolge bauten sich rasch kilometerlange Staus auf. Laut Polizei dauerte die gesamte Aktion etwa eine Stunde. 17 Anzeigen waren die Folge. Raimund Schwaigerlehner von der Landespolizeidirektion Niederösterreich berichtete auf Anfrage zudem, dass neun vorübergehende Festnahmen erfolgt seien. An die Staatsanwaltschaft sei eine Sachverhaltsdarstellung ergangen.

Dem Polizeisprecher zufolge wurde gegen 9.15 Uhr die Richtungsfahrbahn Salzburg bei St. Pölten Süd durch fünf Aktivisten blockiert. Drei der Beteiligten hätten sich festgeklebt. Um 9.45 hätten drei Pkw auf der Gegenfahrbahn die Geschwindigkeit bis zum Stillstand reduziert. Vier Personen nahmen Platz auf der A1. In einem Abstand von etwa 100 Metern hätten fünf weitere Aktivisten, vier von ihnen festgeklebt, die Autobahn blockiert. Wieder frei war die Verbindung laut Schwaigerlehner um 10.05 Uhr (Richtung Salzburg) bzw. 10.20 Uhr (Richtung Wien).

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" fordern Klimaschutzgesetz

Die "Letzte Generation" teilte in einer Aussendung mit, "den Verkehr auf der Westautobahn Höhe St. Pölten Süd friedlich unterbrochen" zu haben. "Wir verstehen gut, wie ärgerlich ein Stillstand sein kann, denn wir warten seit Jahrzehnten darauf, dass eine Regierung die Warnungen der Wissenschaft ernst nimmt. Wir warten seit fast 1.000 Tagen auf ein Klimaschutzgesetz, denn seit 1. Jänner 2021 gibt es in Österreich keine Regeln mehr für den CO2-Ausstoß. Und wir warten seit über einem Jahr darauf, dass die Empfehlungen aus dem Klimarat endlich umgesetzt werden", erklärte Sprecherin Marina Hagen-Canaval.

In der Aussendung wurde zudem betont, dass einige Teilnehmer an der Kundgebung "nicht festgeklebt" gewesen seien, damit im Notfall rasch eine Rettungsgasse geöffnet werden könnte. Vor Protestbeginn sei außerdem die Rettungsleitstelle verständigt worden.

15 Anzeigen nach Protest von Klimaaktivisten am Montag in St. Pölten

Erst am Montag hatten sich Klimaaktivisten der "Letzten Generation" erstmals überhaupt in St. Pölten festgeklebt. Die Aktion auf dem Europaplatz dauerte etwa eine Stunde. Polizeiangaben zufolge setzte es 15 Anzeigen. Eine Teilnehmerin wurde vorübergehend festgenommen.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am vergangenen Mittwoch in einem Brief an Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erneut deutlich schärfere Strafen für "Klimakleber" gefordert. Dieses Ansinnen unterstrich sie am Montag: "Es braucht endlich härtere Strafen gegen diese Chaoten", ließ Mikl-Leitner in einer Aussendung wissen. Ähnlich äußerte sich am Dienstag Jochen Danninger, Klubobmann der ÖVP Niederösterreich. Es gebe "in der Mitte der Gesellschaft" kein Verständnis für diese Art des Protestes, "aber die Justizministerin hält ihre schützende Hand über die Chaoten". Die "laxen Strafen" seien eine "Einladung an Chaoten aus ganz Europa, unsere Straßen als Protestplattformen zu nutzen".

"Es ist einfach nur irre, sich auf einer stark befahrenen Autobahn anzukleben", konstatierte Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Der freiheitliche Landesparteichef ortete per Aussendung "Sabotage an der arbeitenden Bevölkerung": "Abführen und einsperren ist das einzige vernünftige Mittel, um gegen diese Allianz der Verrückten vorzugehen." Ebenfalls kritische Töne waren bereits am Montag aus der St. Pöltner Stadtpolitik gekommen.

(APA/Red)