Kleinparteien ernüchtert und ermutigt über Nationalratswahlergebnis

Sehr unterschiedlich reagieren die Kleinparteien auf das Nationalratswahlergebnis.
Sehr unterschiedlich reagieren die Kleinparteien auf das Nationalratswahlergebnis. ©APA (Sujet)
Bei den meisten der zehn Kleinparteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben, herrschte am Montag Trauerstimmung. Andere wiederum zeigten sich stolz über jede einzelne Wählerstimme. An den politischen Ideen will man generell festhalten.
Endergebnis ohne Wahlkarten

Die KPÖ Plus gab am Montag offen zu, sich ein besseres Ergebnis gewünscht zu haben, wie Spitzenkandidat Mirko Messner in einer Aussendung erklärte. Die Ausgangsbedingungen seien nicht leicht gewesen, dennoch seien viele wichtige Schritte auf dem Weg zum Aufbau einer sozialen Kraft gelungen. “Jede einzelne Stimme ist ein Auftrag an uns, auch nach der Wahl für die Vielen und nicht die Wenigen zu kämpfen”, sagte die Listenzweite Flora Petrik, die von den Jungen Grünen zur KPÖ kam.

“Das Ergebnis ist für uns natürlich ernüchternd. Die Zeit war offenbar noch nicht reif, dem Wähler eine Alternative zu bieten. Wir sind aber aus Überzeugung angetreten und werden aus Überzeugung weitermachen. Danke dennoch all jenen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben”, teilte die Freie Liste Österreich (FLÖ) am Montag auf Facebook mit. Die Liste rund um die Ex-FPÖ-Politiker Karl Schnell und Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz schaffte laut vorläufigem Endergebnis 0,18 Prozent, das sind rund 7.700 Stimmen.

Die Weißen mit österreichweit rund 7.600 Stimmen zeigten sich betrübt, dass es ohne Geld, ohne mediale Unterstützung, ohne große Organisation und ohne prominentes Gesicht in Österreich leider nicht gelinge, genug Menschen zu mobilisieren, wie sie auf Facebook schrieben. Obmann Thomas Rathammer versprach gegenüber der APA, dass es die Weißen weiterhin geben werde. Es sei in den vergangenen zwei Monaten ein wahrer “Kraftakt” gelungen. Rathammer beklagte aber, in den Medien unter der Wahrnehmungsschwelle geblieben zu sein.

Die Neue Bewegung für die Zukunft (NBZ), die in Vorarlberg auf 1,62 Prozent kam, will nun Landesorganisationen in den restlichen acht Bundesländer aufbauen und bei den kommenden Landtagswahlen antreten. Das Ergebnis habe die Funktionäre ermutigt, sagte NBZ-Generalsekretär Hakan Renda zur APA. Die Partei habe viele Nichtwähler überzeugt und so einen Beitrag für die Demokratie geleistet.

Hannes Hausbichler von der Männerpartei sagte, das Potenzial seiner Liste sei bei dieser Wahl nicht ausgeschöpft worden. Die Anliegen und Themen der Männerpartei hätten aber auf den Wahlkampf und die politische Landschaft gewirkt, insofern sei das Ziel des Antretens erfüllt worden. Die Arbeit werde nun fortgesetzt, denn “an der Dinglichkeit unserer Themen hat sich nichts geändert”, so Hausbichler.

Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei, ist mit dem Ausgang der Wahl nicht unzufrieden, der Wähler habe eine weise Entscheidung getroffen. Auch das eigene Abschneiden (500 Stimmen) sei passabel, wenn man bedenke, nur in Wien angetreten zu sein. Der Blick der EU-feindlichen Partei ist nun auf die EU-Wahl in eineinhalb Jahren gerichtet. Mit anderen Kleinparteien will Marschall über den Aufbau von alternativen Medien reden, habe es doch ein Medienversagen gegeben, es sei nur über fünfeinhalb Parteien berichtet worden, kritisierte Marschall.

Die Partei Obdachlose in der Politik (ODP), die ebenfalls nur in Wien antrat, erklärte auf ihrer Internetseite, dass die Aufbauarbeit erst mit dem heutigen Tag richtig beginnen werde. “Und das nunmehr sogar noch eine “1” hinter dem “0,” steht, dass ist eigentlich klasse”, schrieb Bundesobmann Hans-Georg Peitl. Der Fokus gelte nun der Wiener Gemeinderatswahl 2020.

Die Christliche Partei Österreich (CPÖ) schaffte die für das Antreten nötigen Unterstützungserklärungen nur in Vorarlberg. Die Zuspitzung im Wahlkampf auf die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ sei schade für die Vielfalt im Parlament, sagte Parteiobmann Rudolf Gehring zur APA. “Wir sind alle unter die Räder gekommen.” Die CPÖ will nächstes Jahr bei den Landtagswahlen antreten.

SLP-Spitzenkandidatin Sonja Grusch sagte, es sei den Aufwand der Kandidatur wert gewesen, auch wenn weniger als tausend Wahlberechtigte für die Sozialistische LinksPartei gestimmt haben. Man werde weiter am Aufbau einer neuen Arbeiterpartei arbeiten und den Klassenkampf von unten fortsetzen. Angetreten ist die Partei in Wien und Oberösterreich.

Düringer hofft auf Überspringen der Ein-Prozent-Hürde

Der Bundesparteiobmann kündigt seinen Rücktritt an – und tritt doch ab morgen als “Der Kanzler” auf. Die Systemgegner haben ihr Wahlziel erreicht, doch das “System” hat eindrucksvoll seine Macht bewiesen. Das Aushängeschild des Projekts gibt sich betont gelassen – und schaut dennoch gespannt auf Donnerstag. Am Morgen nach der Wahl war die Lage bei der Liste GILT widersprüchlich.

Nein, Roland Düringer widersteht der Versuchung, zum APA-Interview “einen kleinen Schwarzen, kurz” zu bestellen und trinkt lieber Tee. Abwarten und Tee trinken gilt es bis zur Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses. Schafft es GILT (ohne Briefwahl und Wahlkarten derzeit bei 0,92 Prozent) über die Ein-Prozent-Hürde, gibt es Parteienförderung (früher: Wahlkampfkostenrückerstattung). “Dann können wir denen, die uns ein Darlehen gewährt haben, ihr Geld zurückzahlen”, sagt der Kabarettist, der seiner Liste selbst 500 Euro vorgestreckt hat. Rund 120.000 Euro habe der vorwiegend Facebook-basierte Wahlkampf gekostet.

Bleibt man unter ein Prozent, wird die Liste GILT so rasch wie möglich aufgelöst. Schafft man es drüber, muss die Liste als Partei zumindest vorläufig weiterbestehen. Dann wäre für Düringer sogar denkbar, dass sich jemand anderer um das von ihm initiierte demokratiepolitischen Selbstermächtigungsprojekt kümmert und es weiterführt. Mit dem Wahlergebnis ist Düringer nicht unzufrieden. “Wie mache ich aus ungültigen Stimmen gültige? Das war unser Anspruch. Und das ist uns zumindest bei der Hälfte gelungen.”

Tatsächlich wurden 2013 90.000 ungültige Stimmen registriert, heuer waren es (ohne Wahlkarten und Briefwahl) nur 45.000. Rund 40.000 Stimmen hat die Liste GILT erhalten – mehr als die KPÖ. Und dass die Grünen trotz Parteienförderung, ungleich höheren Wahlkampfbudgets und Präsenz bei den TV-Duellen “nicht einmal viermal so viel Stimmen wie unsere kleine Facebook-Blase” bekamen, hält Düringer für bemerkenswert. “Unser größtes Problem wäre es ja gewesen, wenn wir über vier Prozent gekommen wären. Dann wären wir Teil des Systems. Seit dem Antritt der Liste Pilz war aber klar, dass uns das nie gelingen wird. Ich freue mich für Peter Pilz – auch, wenn er 70 Prozent unserer Idee gefladert hat.”

40.000 Stimmen – das wären rund 200 ausverkaufte Vorstellungen bei seinem Kabarettprogramm “Der Kanzler”, das morgen im Linzer Posthof Österreich-Premiere hat. Hat Roland Düringer also sein Potenzial bei den Wahlen ausgeschöpft? Er möchte sein Demokratieprojekt nicht mit seinem Programm vermengt wissen, betont der Kabarettist. Er habe sein Programm samt Premierentermin bereits angekündigt gehabt, als die für 2018 geplanten Wahlen vorverlegt wurden. “Den Großteil des Textes habe ich bereits im Juni geschrieben – ohne die Silberstein-Affäre nur zu ahnen. Doch es ist verrückt: Sie kommen alle vor. Ich habe dann aufgrund der Kurz-Performance nur den Schluss etwas abgeändert.”

In “Der Kanzler” werden keine Partei- oder Politikernamen genannt. Auch von Österreich ist nicht die Rede. “Es geht mir um die Frage, wie sich ein bestimmtes System auf das menschliche Verhalten auswirkt. Das war schon bei den Beamten (“MA 2412”), den Häuslbauern (“Hinterholz 8”) und den Autoliebhabern (“Benzinbrüder”) so. Jetzt sind es die Politiker.” Nicht ganz unrealistischer Ausgangspunkt des Programms ist der frühe Morgen eines Wahltages: Der amtierende Kanzler setzt sich hin, schreibt seine Rücktrittsrede und erinnert sich an seine politische Karriere. Dabei wird Düringer auch in zahlreiche andere Figuren springen und so mit sich selbst ins Gespräch kommen.

“Es geht in ‘Der Kanzler’ nicht um politische Inhalte. Es geht rein um Mechanismen”, sagt Düringer. Die kennt er jedoch heute um einiges besser als noch vor einem Jahr, als alles begann. Und er ist nach der gestrigen Wahl auch um einige nüchterne Erkenntnisse reicher: “75 Prozent sagen bei Umfragen, sie seien mit dem herrschenden System unzufrieden, 85 Prozent wählen es dennoch. Das System hat gesiegt! Und nur zwei Prozent interessieren sich wirklich für Demokratie. Doch die Demokratie ist ja ein junges, zartes Pflänzchen. Vielleicht lachen die Menschen in ein, zwei Generationen darüber, dass wir dafür so etwas wie Parteien gebraucht haben.”

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(APA/Red)

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