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Kinderbetreuung: Gespräch zwischen Ministerin und roten Länderchefs

Kinderbetreuung: Familienministerin Bogner-Strauß lädt die roten Ländechefs zu einem Gespräch.
Kinderbetreuung: Familienministerin Bogner-Strauß lädt die roten Ländechefs zu einem Gespräch. ©APA (Sujet)
Am kommenden Mittwoch kommen Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und sein Kärntner Kollege Peter Kaiser (alle SPÖ) zu einem klärenden Gespräch rund um den Streit zur Finanzierung des Kindergartenausbaus zusammen. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kam dem Wunsch der roten Länderchefs nach und sprach eine Einladung aus.
Wien unzufrieden
Länder bekommen 142 Mio.
Verhandlungsstart

Die Ministerin habe am gestrigen Donnerstag mit Landeshauptmann Kaiser telefoniert, kommende Woche sollen nun bei einer Gesprächsrunde mit allen drei SPÖ-geführten Ländern noch Details besprochen werden, hieß es am Freitag aus Bogners Büro zur APA.

Kinderbetreuung: Ministerin trifft nächste Woche rote Länderchefs

Kärnten, Burgenland und Wien sind verärgert, weil die Bundesregierung schon vor ein paar Wochen öffentlichkeitswirksam eine Einigung zu Kindergartenausbau und Sprachförderung präsentiert hat – die allerdings nur mit den schwarz regierten Ländern akkordiert war. Dass die 142,5 Mio. Euro auf die anderen Länder aufgeteilt werden, sollten sie die 15a-Vereinbarung nicht unterschreiben, werteten die SPÖ-Länderchefs zuletzt gar als Erpressungsversuch – das Ministerium bekräftigt dazu, dass diese Regelung nicht neu sei.

Auch bleibt Bogner-Strauß dabei, dass das Kopftuchverbot für Kindergartenkinder und Regeln für islamische Kindergärten Bestandteil des Vertrags zur Kindergartenfinanzierung bleiben. Das Kopftuchverbot ist auch in einem künftigen “Wertekatalog” enthalten, Pädagogen sollen demnach ein klärendes Gespräch mit den Eltern führen und eine “Vereinbarung erarbeiten”, etwa dass “das Kopftuch in der Garderobe abzulegen” sei. Als Bildungssprache wird explizit Deutsch vorgeschrieben. Für die sprachliche Frühförderung selbst soll es einen neuen, einheitlichen Spracherhebungsbogen geben. Pädagoginnen, die Sprachförderung anbieten, müssen außerdem selbst bessere Sprachkenntnisse nachweisen und dem Ministerium werden unangekündigte Hospitationen erlaubt.

Wertekatalog: Wien sieht eigene Positionen bestätigt

Wien hat sich den in der Bund-Ländervereinbarung enthaltenen Wertekatalog für Kindergärten angesehen – und dabei bekannte Positionen entdeckt. Die Inhalte des Leitfadens würden sich im Großen und Ganzen mit dem Bildungsplan in Wien decken, den die Stadt bereits seit dem Jahre 2007 für die Wiener Kindergärten im Einsatz habe, hieß es am Freitag in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Auch der im Vorjahr erstellte Wiener Leitfaden zum “Umgang mit Religionen, Weltanschauungen und Werten” sei mit dem nun vorliegenden Wertekatalog inhaltlich vereinbar. Die beschriebene Regelung im Umgang mit dem Kopftuch – wo ein Gespräch mit den Eltern vorgesehen ist – entspreche ebenfalls genau jener Vorgangsweise, wie sie Wien bereits praktiziere, hieß es.

Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) zeigte sich verwundert: “Der nun vorliegende – mit Wiener Positionen übereinstimmende – Wertekatalog lässt die Vorgangsweise des Ministeriums noch unverständlicher erscheinen: Wieso hat man sich nicht gleich mit allen Bundesländern zusammen gesetzt und alle Details auf den Tisch gelegt?” Nun gelte es, rasch die offenen Punkte in einem gemeinsamen Gespräch zu klären.

(APA/Red)

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