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Kinderbetreuung fix: Wien nicht zufrieden

Die Regelung zur Kinderbetreuung steht inhaltlich fest.
Die Regelung zur Kinderbetreuung steht inhaltlich fest. ©APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
Die Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung steht bereits und inhaltliche Anpassungen seien Ausgeschlossen. Das Bundesland Wien übt daran Kritik.

Das Familienministerium plant keine inhaltlichen Änderungen mehr an der angekündigten 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung. Zur am Freitag vorgestellten Einigung mit den Ländern soll es maximal noch Anpassungen “technischer Natur” geben, hieß es gegenüber der APA.

Auch Wien übt Kritik

Am Freitag hat die Bundesregierung in Niederösterreich bekannt gegeben, dass die Mittel für den Kinderbetreuungsausbau nicht gekürzt werden. 142,5 Millionen Euro gibt es künftig pro Jahr, die Länder zahlen mit 38 Mio. Euro um 10 Mio. mehr als bisher.

Die SPÖ-regierten Länder Wien, Kärnten und Burgenland reagierten darauf umgehend empört und warfen Türkis-Blau vor, dass mit ihnen nicht verhandelt worden sei. Das Ministerium wies diese Darstellung zurück und verwies auf die Stellungnahmen im Vorfeld. Auf diese sei nach dem ersten Entwurf auch eingegangen worden.

Vereinbarung inhaltlich fix

Inhaltlich steht die Vereinbarung nun, etwaige formale Änderungen könnten noch durchgeführt werden, erklärte ein Sprecher von Ressortchefin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) am Montag. Im Ministerium geht man auch davon aus, dass alle Bundesländer die 15a-Vereinbarung unterzeichnen werden.

(APA/red)

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