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Ausbau der Kinderbetreuung: Länder bekommen 142,5 Millionen Euro vom Bund

Bund und Länder konnten sich auf einen Ausbau der Kinderbetreuung einigen.
Bund und Länder konnten sich auf einen Ausbau der Kinderbetreuung einigen. ©APA
Nach langen Diskussionen haben sich Bund und Länder auf den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich geeinigt. Der Bund stellt den Ländern 142,5 Millionen Euro zur Verfügung, teilte die Regierung mit.

Auch die Länder erhöhen demnach ihren Finanzierungsschlüssel von 35 auf 52,5 Prozent, wodurch in Summe 180 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden sollen.

Heftige Proteste: Doch keine Einsparungen bei Kinderbetreuung

Ursprünglich wollte der Bund den Ländern statt der bisherigen 140 nur mehr 110 Millionen zur Verfügung stehen. Nach heftigen Protesten aus den Ländern bleibt es nun aber in etwa beim bisherigen Volumen. Laut Regierungskreisen soll die 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung im Gegenzug ein Kopftuchverbot in Kindergärten sowie zusätzlich einen Wertekatalog umfassen, der islamische Kindergärten künftig verhindern soll.

Von den ÖVP-geführten Ländern gibt es für die Maßnahme bereits Zustimmung. Mit den SPÖ-geführten Ländern wurden bis zuletzt Gespräche geführt, eine Zustimmung gilt aber auch hier als wahrscheinlich, hieß es von Regierungsseite. Weitere Details werden Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz in einem Kindergarten in Fischamend bekanntgeben.

Gemeindebund über Budget erfreut

Der Gemeindebund ist erfreut, dass es vom Bund nun doch wieder mehr Mittel für die Kinderbetreuung gibt als ursprünglich geplant. Dies sei auch der “Beharrlichkeit” des Gemeindebunds zu verdanken, heftete sich Präsident Alfred Riedl den Erfolg an die Fahnen. Der Fokus auf den Ausbau bei den Unter-Dreijährigen sei auch ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinden, betonte Riedl am Freitag.

Man habe in den vergangenen Wochen in unzähligen Gesprächen und Verhandlungen mit dem Bundeskanzler, den Ministern, Landeshauptleuten und Parlamentariern erfolgreich für mehr finanzielle Mittel für die Gemeinden gekämpft, unterstrich Riedl in einer Aussendung. Er forderte aber auch eine Gesetzesänderung, damit bei künftigen Verhandlungen zu 15a-Vereinbarungen die Gemeinden auch Vertragspartner von Bund und Ländern sind, denn: “Wir hätten uns in den letzten Wochen viele Debatten ersparen können, wenn wir als Gemeindevertreter von Anfang an am Tisch gesessen wären.”

Wien urgiert Verhandlungen

Wien beklagt, dass in Sachen Kinderbetreuung keine Verhandlungen auf politischer Ebene stattgefunden haben. Die Länder hätten in ihrer Stellungnahme zum ersten Entwurf im Juli auf eine Reihe von problematischen Punkten hingewiesen und eine dringende Abstimmung zwischen Bund und Ländern gefordert. Das sei “eigentlich üblich”, befand der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ).”Die Vorgangsweise des Bundes war aber eine des Verzögerns und nun wird medial ein Entwurf präsentiert, der nie verhandelt wurde. Das ist schlechter Stil und tut der Lösung nicht gut”, kritisierte der Ressortchef in einer Aussendung. Immerhin habe der Bund nun von einer Junktimierung der Kinderbetreuung mit der Landeslehrer-Controlling-Verordnung Abstand genommen.

“Dass es nun doch keine Kürzung der Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung durch den Bund gibt, ist grundsätzlich ok, aber der Bund investiert hier keinen Cent mehr. Dabei müsste angesichts des 12-Stunden-Tages eigentlich deutlich mehr Geld in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fließen”, hielt er weiters fest.

Wien werde sich mit dem nun vorliegenden Entwurf sorgfältig auseinandersetzen und wie bisher mit anderen Bundesländern abstimmen: “Wir bleiben aber bei der Forderung nach politischer Abstimmung. Gute Lösungen kommen durchs Reden zustande, nicht durch Tricksen.”

(APA/Red)

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