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Kein "Superwahlsonntag" in Vorarlberg

Markus Wallner und Johannes Rauch
Markus Wallner und Johannes Rauch ©VOL.AT/Rauch
Die Vorarlberger Landtagswahl im September 2019 wird aller Voraussicht nach nicht am selben Sonntag stattfinden wie die Nationalratswahl.
Wohl kein Superwahlsonntag
Superwahlsonntag in Diskussion

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte am Dienstag nach der Regierungssitzung, sich an entsprechende Empfehlungen des Innenministeriums halten zu wollen. Die Anfechtungsgefahr sei zu groß. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) sah das inzwischen ebenso.

Wallner erklärte, er wolle die Empfehlungen des Innenministeriums und der Abteilung Inneres im Land nicht ignorieren, die sich beide klar gegen einen “Superwahlsonntag” ausgesprochen hatten: Eine Durchführung beider Wahlen an einem Tag sei praktisch nicht machbar und stünde rechtlich auf wackligen Beinen. Das Risiko einer Anfechtung sei hoch, die Fehlerquellen zahlreich. “So etwas muss absolut wasserdicht sein, und das ist es nicht”, so Wallner. Man werde sich also bemühen, einen anderen Wahltag zu fixieren: “Keiner will das Risiko der Anfechtung eingehen.”

Wahltermine noch unklar

Als Beispiel für organisatorische Schwierigkeiten nannte Wallner, dass aus rechtlicher Sicht die gesamte Infrastruktur doppelt vorhanden sein müsste. Für getrennte Wahllokale die doppelte Zahl an Beisitzern aufzutreiben wäre für die Gemeinden nicht machbar.

Wann in Vorarlberg gewählt wird, ist noch offen, klar sei nur, dass es im September sein werde und dass man versuchen werde, einen anderen Tag als der Bund zu finden. Vorerst warte man ab, für welchen Tag sich der Bund entscheide. Er hoffe auf eine schnelle Entscheidung, erklärte Wallner, denn Vorarlberg müsse aufgrund der Fristen innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen jedenfalls einen Wahltermin festlegen.

Auch Rauch gegen “Superwahlsonntag”

Der grüne Landesrat Rauch erklärte in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung, dass entgegen seiner am Samstag geäußerten Ansicht inzwischen auch er gegen den “Superwahlsonntag” sei. Er habe sich über das Wochenende die Rechtsprechung zu Wahlanfechtungen angesehen, “da sollte man nicht mal in die Nähe davon kommen.” Das Risiko einer Anfechtung sei bei der Abhaltung beider Wahlen an einem Tag aber enorm hoch, “und in dieser angespannten Situation – wenn nur das kleinste Detail nicht passt, kenne ich mindestens eine Partei, die sofort anfechten und dann auch noch Schadenersatz vom Land verlangen wird”, so Rauch. Künftig sollte eine Wahlzusammenlegung seiner Ansicht nach möglich sein, die entsprechenden Gesetze noch zeitgerecht für September zu ändern, sei aber praktisch unmöglich.

NEOS für Wahlzusammenlegung

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht hatte sich am Montag erneut für eine Zusammenlegung der Wahltermine ausgesprochen. Rechtlich sei dies möglich, “um bürokratische Hürden abzubauen, genügen einfachste Gesetzesanpassungen. Wo ein Wille, da ein Weg.” Am Willen fehle es nicht, erklärte Wallner dazu, er persönlich hätte auch gar nichts dagegen. Gesetze zu ändern brauche aber Zeit. Und: Es sei zwar richtig, dass in der Steiermark, wie von den NEOS angeführt, 1995 am selben Tag Landtags- und Nationalratswahlen stattfanden. “Seit den 1990ern hat sich aber vieles verändert, es ist alles viel sensibler geworden”, so Wallner.

Ergebnis Landtagswahl in Vorarlberg 2014
Ergebnis Landtagswahl in Vorarlberg 2014 ©APA
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