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Kein neuer Maut-Anlauf bei deutscher Pkw-Maut in Sicht

Ein neuer Anlauf für die vom EuGH gekippte Pkw-Maut in Deutschland rückt in weite Ferne.
Ein neuer Anlauf für die vom EuGH gekippte Pkw-Maut in Deutschland rückt in weite Ferne. ©APA/Barbara Gindl
Ein neuer Anlauf für die vom EuGH gekippte Pkw-Maut in Deutschland rückt in weite Ferne.
Deutsche Pkw-Maut ist rechtswidrig
Österreichs Maut System ist wasserdicht

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will selbst für den Klimaschutz keine Abgabe für Autos, wie ein Sprecher am Mittwoch in Berlin sagte. "Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist."

Auch Grüne lehnen ab

Auch die Grünen, aus deren Reihe in der Vergangenheit wiederholt eine Pkw-Maut für die Umwelt gefordert wurde, lehnen diese ab. "Wir brauchen wirksame Steuerungselemente, wie eine Ausweitung der Lkw-Maut, aber definitiv nicht die nächste irre Mautdebatte", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer zu Reuters. Das Umweltbundesamt dagegen fordert seit langem eine streckenabhängige Abgabe. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte einen Neu-Anlauf nicht ausgeschlossen und auf die ökologische Wirkung verwiesen.

EuGH: Maut-Modell sei diskriminierend für Ausländer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Maut-Modell von Verkehrsminister Scheuer als diskriminierend für Ausländer bezeichnet und untersagt. Für Scheuer war dieses Modell daraufhin vom Tisch. Er hatte mit Blick auf das geplante Klimaschutzgesetz der Regierung aber einen Neuanlauf nicht ausgeschlossen. Scheuer setzte eine Arbeitsgruppe ein, um Folgefragen zu klären.

Noch am Dienstagabend kündigte das Verkehrsministerium die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut mit dem österreichischen Dienstleister Kapsch TrafficCom sowie dem Ticketvermarkter CTS Eventim. Die Österreicher hatten 2018 den Zuschlag für die Planung, Entwicklung, Errichtung, Betrieb und Unterhaltung des deutschen Maut-Systems erhalten. Zudem wurde Kapsch gemeinsam mit CTS Eventim mit der Erhebung der Pkw-Maut beauftragt. Die Kündigung soll Ende September wirksam werden. Die Aufträge hatten ein Volumen von über zwei Milliarden Euro. Beide Firmen erklärten, ihre Verträge hätten Schutzbestimmungen auch für den Fall, dass die Maut nicht eingeführt werde.

Kosten für Steuerzahler blieben offen

Das Verkehrsministerium äußerte sich nicht zu der Frage, wie teuer das Scheitern nun für den Steuerzahler werde. Dies sei auch ein Fall für die Arbeitsgruppe, die der Minister eingesetzt habe, sagte eine Sprecherin. Sie verwies zudem darauf, dass Scheuer am nächsten Mittwoch dem Verkehrsausschuss des Bundestages berichten werde. Zwischen 2014 und 2018 seien zur Vorbereitung der Maut 42 Millionen Euro ausgegeben worden. Weitere 86 Millionen sollten dafür noch eingesetzt werden, aber sämtliche Vorhaben seien nun gestoppt worden.

(APA/Red)

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