Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Österreichs Maut-System ist wasserdicht

Laut dem EuGH ist die deutsche PKW-Maut rechtswidrig.
Laut dem EuGH ist die deutsche PKW-Maut rechtswidrig. ©DPA
Der Europarechtsexperte Obwexer bezeichnet das Maut-System in Österreich als wasserdicht.
Deutsche Pkw-Maut rechtswidrig

Der Europarechtsexperte Walter Obwexer der Uni Innsbruck hat angesichts des Urteils des EuGH zur deutschen Pkw-Maut Österreichs Maut-System als wasserdicht bezeichnet. Er sei sich hier mit Verkehrsminister Andreas Reichhardt einig, sagte Obwexer Dienstag in der "ZIB2".

Die heimische Vignette müsse auch von inländischen Warenlieferanten bezahlt werden. Die Maßnahme treffe Österreichs Waren genauso wie aus Deutschland oder Belgien.

Deutsche Pkw-Maut weder "positiv noch negativ"

Angesprochen auf die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe sagte Obwexer, aus dem EuGH-Urteil zur deutschen Pkw-Maut ergebe sich "weder positives noch negatives". Er sehe hier keine Konsequenzen in dieser Frage. Er gehe davon aus, dass bei einer Nichtänderung der Judikatur des Gerichtshofs die Familienbeihilfe nicht halte. Allerdings gebe es doch auch tragfähige Argumente dafür, dass der Gerichtshof im Bereich der Sozialleistungen wesentlich restriktiver auch in seiner Rechtssprechung geworden sei.

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Österreich
  • Österreichs Maut-System ist wasserdicht
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen