Deutsche Pkw-Maut laut EuGH rechtswidrig: Österreich über Urteil erfreut

Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland ein Stoppschild für die geplante Pkw-Maut aufgestellt. Die geplante Abgabe für die Benutzung von Autobahnen und Bundesfernstraßen verstößt gegen EU-Recht, wie die EU-Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil festhielten. Deutschland hatte vorgesehen, deutschen Autobesitzern die Gebühr über eine Steuerentlastung gewissermaßen rückzuerstatten.

Österreich, das vor dem Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland erhoben hatte, errang mit der heutigen Entscheidung einen Sieg vor dem EuGH. "Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt", heißt es im Urteil. Sie verstoße damit gegen EU-Recht.

Das Aus der geplanten Pkw-Maut hat in Österreich großen Jubel auf allen Seiten hervorgerufen.

EU-Gerichtshof kippt Pkw-Maut in Deutschland

Die NEOS jubelten über das "klare Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen". Nun brauche es "gesamteuropäische Verkehrslösungen und nicht ein kleinliches nationalstaatliches Denken, das nur böses Blut und gegenseitige Klagen zur Folge hat. Das gilt auch für ein vernünftiges europäisches Mautsystem der Zukunft, das transparent, fair und effizienter ist", sagte NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos.

Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC reagierten ebenfalls erleichtert. "Mit dem Urteil heißt es nun Aufatmen - auch für rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer", erklärte der ÖAMTC. So viele Österreicher hätten nach Schätzungen der Interessensvertretung zumindest einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen müssen. Laut ARBÖ wären vor allem die Auto-Pendler in Salzburg, Tirol und Vorarlberg betroffen gewesen. Der ÖAMTC warnte jedoch anlässlich des Aus für die deutsche Pkw-Maut vor einer deutlichen Mehrbelastung für den motorisierten Individualverkehr durch die Aufnahme von Pkw in die EU-Wegekostenrichtlinie.

Hofer: "Urteil gibt österreichischer Position recht"

Auch der Auto-kritische Verkehrsclub VCÖ zeigte sich über das Urteil erfreut, weil das deutsche Mautmodell der europäischen Idee widersprochen hätte. Der VCÖ fordert nun ein diskriminierungsfreies Mautmodell: "Interesse des Klimaschutzes ist es wichtig, dass auch ökonomische Instrumente eingesetzt werden, um Anreize auf den Öffentlichen Verkehr zu setzen."

Ex-Verkehrsminister und designierter FPÖ-Chef Hofer betonte in seiner Aussendung seine Standhaftigkeit gegenüber Deutschland: "Während meiner Amtszeit als Verkehrsminister habe ich mehrere Gespräche mit meinem deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer geführt. Er wollte mich zu einem Rückzug der österreichischen Klage bewegen - ich habe abgelehnt. Das heutige Urteil gibt der österreichischen Position recht", so Hofer.

Auch Verkehrsminister Reichhardt zufrieden

Der österreichische Verkehrsminister Andreas Reichhardt begrüßt das Urteil des EuGH zur deutschen Pkw-Maut. "Als überzeugter Europäer bin ich der Meinung, dass dieses Urteil ein guter Tag für die europäische Union ist", sagte Reichhardt am Dienstag vor Journalisten.

Österreich hatte im Oktober 2017 das Vertragsverletzungsverfahren wegen Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit und Verstoßes gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr angestoßen. Dabei wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt. Es war das insgesamt siebente Vertragsverletzungsverfahren, das von einem EU-Staat gegen einen anderen angestrengt wurde.

Die Bevorzugung von einheimischen deutschen Autofahrern sei durch das Urteil eindeutig festgestellt worden und damit auch sämtliche Kritikpunkte, die vonseiten Österreichs geltend gemacht wurden, anerkannt worden, freute sich der Minister. Das Urteil des EuGH lasse an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

"Ich bin der Meinung, dass dies ein wichtiges Signal für den gemeinsamen Binnenmarkt ist." Man sei in der EU nun am richtigen Weg. Das Urteil hätte zudem gezeigt, dass entgegen aller "Unkenrufe" die Gerichte unabhängig fungieren, so der Minister.

Wenn Deutschland an einer Maut festhalte, müsse es ein Modell sein, das nicht diskriminiert und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht beeinträchtigt, so Reichhardt und verwies dabei auf das heimische Maut-System. "Das österreichische System funktioniert, ist rechtlich offensichtlich wasserdicht und die Finanzierung funktioniert eindeutig. Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, falls das gewünscht ist".

(APA/Red)