Der Clubobmann der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion LAbg. Dr. Günther Keckeis weist darauf hin, dass die Finanzierung dieser Reform, gleichgültig ob sie im Jahr 2004 oder 2005 zum Tragen komme, auf Pump finanziert werden müsse. Allerdings könne, so Keckeis, bei einer vorgezogenen Reform der lahmenden Konjunktur auf die Beine geholfen werden. Die Bestemmhaltung Sausgrubers belege, dass ihm die Ankurbelung der Konjunktur und eine damit verbundene Senkung der Arbeitslosigkeit auch und vor allem in Vorarlberg kein besonderes Anliegen sei. Allerdings würde eine Reform im Jahr 2004 einen gewissen, um ein Jahr vorgezogenen Einnahmeausfall beim Landesbudget bedeuten. Und das werde, so Keckeis weiter, vom Nulldefizit-Fetischisten Sausgruber allemal höher bewertet als eine für die Konjunktur und damit den Arbeitsmarkt richtige Maßnahme zu ergreifen.
Wenn LH Sausgruber sich gegen ein Vorziehen der Steuerreform ausspreche, dann spiele er nur verlängertes Sprachrohr der Bundesregierung, so SP-Klubobmann Dr. Günther Keckeis.
Kommentare
Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.
