Kazian: Regierungsklausur mit wenig Neuem

Kazian ist dennoch erfreut über die Comeback-Pläne.
Kazian ist dennoch erfreut über die Comeback-Pläne. ©APA/HANS PUNZ
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht die Ergebnisse der Regierungsklausur ambivalent. Einerseits begrüßt er Initiativen zur Senkung der Arbeitslosigkeit, andererseits fehlt es ihm an Konkretem.

"Alles, was dazu dient, Arbeitslosigkeit zu senken ist im Prinzip gut", meint Katzian. Bei der Initiative für Langzeitarbeitslose könne er nur sagen: "Na endlich." Dass die Initiative jetzt anders heiße als jene von SPÖ und Gewerkschaft forcierte "Aktion 40.000" sei ihm dabei egal. Was den Präsidenten mehr stört ist, dass man noch keine Details wisse.

"Grundsätzlich ok" findet Katzian auch das, was im Umweltbereich geplant ist. Ausständig ist für ihn jedoch eine Analyse, was der Branchenwandel für die Beschäftigten bedeute und welche Maßnahmen es für diese brauche. Zusätzlich zu den AMS-Stiftungen in den Ländern befürwortet der ÖGB-Chef nationale Stiftungen. Naheliegend wären diese für ihn in den Bereichen Pflege und Verkehr, wo man zusätzliches Personal brauchen werde.

Vorsoge gegen Pleitewelle

Vorgesorgt werden müsse auch gegen eine Pleitewelle. Dazu hat der ÖGB einen "Comeback-Fonds" entwickelt, noch bevor die Regierung das Wort für sich entdeckt hat. Zu schauen gelte es, wie man jene Firmen durchbringe, die an sich gesund seien. Katzian schwebt die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital vor und eine temporäre Beteiligung eines Fonds.

Worauf Katzian auch noch wartet: Was im österreichischen Plan für den EU-Resilienzfonds stehe, wisse man noch immer nicht.

Eher ernüchtert reagierten die NEOS. Die Regierungsklausur habe leider wenig Neues und Konkretes an den Tag gebracht, das Österreich tatsächlich aus der Krise bringen könne, meinte Vizeklubchef Nikolaus Scherak. Stattdessen habe die Regierung ihr eigenes Regierungsprogramm gelobt und sie lasse sich auch beim Umsetzungsplan für den EU-Wiederaufbaufonds leider viel Bekanntes und längst Überfälliges aus dem eigenen Programm finanzieren.

NGOs bemängeln späte ökosoziale Steuerreform

Die Aufstockung des Biodiversitätsfonds von fünf Millionen Euro in diesem Jahr auf künftig 50 Millionen ist von WWF und Naturschutzbund Österreich mit Vorbehalten begrüßt worden. Greenpeace lobte nach der Regierungsklausur einerseits die Finanzierung "sinnvoller Projekter" im "Comeback-Plan", hob aber auch hervor, dass die bereits bekannte ökosoziale Steuerreform einziges Novum sei. Mehrheitlich hielten die NGOs fest, dass diese zu späte komme.

Konkrete Eckpfeiler gelte es jetzt einzuschlagen, etwa einen Ökobonus für jeden Haushalt, mit CO2-Bepreisung finanziert: "Für eine wirksame Reform braucht es zudem eine Umschichtung von fünf bis sieben Milliarden Euro", forderte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei Global 2000.

Auch der VCÖ vermisste eine früher angesetzte Steuerreform und verwies auf eine aktuelle WIFO-Studie, wonach die CO2-Emissionen heuer und 2022 wieder steigen werden, und im Verkehrssektor eine massive Zunahme über das Niveau des Jahres 2019 prognostiziert wurde. "Wenn diese nun im 1. Quartal 2022 kommt, dann muss die Steuerreform sowohl sehr umfassend sein als auch sehr wirkungsvolle Maßnahmen enthalten", lautete das Statement von VCÖ-Experten Michael Schwendinger.

Sinnvolle Projekte, aber nicht viel Neues

Der WWF wünschte hingegen mittelfristig eine eigene Biodiversitätsmilliarde und eine wirksame Biodiversitätsstrategie als nächsten Schritt: "Die neue Strategie darf kein Papiertiger werden, sondern muss einen ausreichend budgetierten Aktionsplan mit konkreten Zielen und Zuständigkeiten enthalten", sagte Arno Aschauer, WWF-Teamleiter Artenschutz. Als "wichtigen Schritt" bewertete der WWF die von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verhandelte Einrichtung und Finanzierung eines systematischen bundesweiten Monitoringsystems zur Überwachung der Biodiversität. Klimaschutz dürfe nie losgelöst von der genauso dringend notwendigen Eindämmung des Biodiversitätsverlustes gesehen werden, hielt der Präsident des Naturschutzbund Österreich, Roman Türk, unter Hinweis auf einen Ausbau der Erneuerbaren, der naturverträglich zu gestalten sei, fest.

Greenpeace Österreich hob indes hervor, dass mit dem "Comeback-Plan" sinnvolle Projekte wie etwa der Reparatur Bonus, der Tausch von Öl- und Gasheizungen und der Ausbau von Bus und Bahn finanziert werden. Ansonsten würde der Plan jedoch nicht wirklich viel Neues enthalten. Die bereits für 2022 angekündigte, und damit zu spät angesetzte ökosoziale Steuerreform als einziges Reformprojekt zu nennen, greife viel zu kurz. "Was es jetzt wirklich bräuchte, ist ein kompletter Neustart, um diese konstruktiven Ansätze auch nachhaltig zu verankern", sagte Adam Pawloff, der Klimaexperte der NGO.

(APA/red)

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