Karl Nehammer wird neuer Bundeskanzler und ÖVP-Chef

Der zukünftige ÖVP-Bundeskanzler Österreichs heißt Karl Nehammer.
Der zukünftige ÖVP-Bundeskanzler Österreichs heißt Karl Nehammer. ©APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolbild)
Die ÖVP erlebt nach dem Rückzug von Sebastian Kurz eine Neuaufstellung. Der Bundesparteivorstand hat am Freitag den bisherigen Innenminister Karl Nehammer als neuen Bundeskanzler und ÖVP-Chef designiert.
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ÖVP-Beratungen gestartet

Der neue Inneminister ist Niederösterreicher und wird Gerhard Karner heißen, der Vorarlberger Magnus Brunner - aktuell Staatssekretär im Infrastrukturministerium - übernimmt die Finanzagenden und der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek tritt in die Fußstapfen von Bildungsminister Heinz Faßmann. Im Außenministerium kommt es zu einem Comeback von Alexander Schallenberg. Clauda Plakholm, Bundeschefin der Jungen ÖVP, übernimmt die Funktion der Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. APA-Informationen zu Folge geht die Kanzler-Angelobung Montagvormittag über die Bühne. Die Grünen haben bereits Akzeptanz für die Änderung der ÖVP-Regierungsmannschaft bekundet.

Zukünftiger Kanzler Nehammer sieht "große Ehre"

Nehammer betonte in der Pressekonferenz nach dem Bundesparteivorstand, dass es ihm eine "große Ehre" sei, "mit diesem Vertrauensvotum", das einstimmig ausgefallen sei, ausgestattet worden zu sein. Er bezeichnete es als "Privileg" die Volkspartei anführen zu dürfen, die in der Breite Österreichs vertreten sei, "um Politik für die Österreicherinnen und Österreicher und Menschen, die in Österreich leben, tatsächlich zu machen". Zudem lobte Nehammer seinen Vorgänger Kurz, der als Bundesparteiobmann "unglaublich viel geleistet" habe. Während dessen Obmannschaft sei die ÖVP "wieder eine Volkspartei" geworden.

Wichtig seien ihm die Grundwerte Verantwortung, Solidarität und Freiheit, ebenso wichtig sei ihm das Linie halten, was Asyl, Migration und Sicherheit betreffe. Das neue Team sei ein "gutes und ambitioniertes", und es sei "mein Team", sagte er auf eine Frage zur Einflussnahme der ÖVP-Landeshauptleute. Es handle sich um Experten, die er lange kenne, aber natürlich habe man sich gemeinsam abgestimmt.

ÖVP-Parteistatut soll nicht abgelöst werden

Das auf Kurz hingeschneiderte Parteistatut mit starkem Durchgriffsrecht für den Bundesparteichef wird laut Nehammer bleiben, "es gibt keine Statutenänderung". Man könne nur schlagfertig arbeiten, wenn es Austausch und Kommunikation gebe, meinte er zu dieser Frage. Auf Kurz' bisher verbliebenen Kabinettschef Bernhard Bonelli und das gesamte dortige Team angesprochen, sagte der designierte Parteichef und Bundeskanzler: "Es wird auch hier Veränderungen geben und das Team verändert aufgestellt."

Nicht gerüttelt wird derzeit an der türkisen Parteifarbe. Mitten in einer Pandemie sei nicht die Zeit dafür, sich über Marketingfragen Gedanken zu machen, sagte Nehammer.

Nehammer sieht bei Schallenberg "herausragende" Arbeit

Nehammer dankte Schallenberg für die "herausragende" Arbeit, von Plakolm erwartet er sich "wertvolle Unterstützung" im Kanzleramt. Polaschek bezeichnete er als würdigen Nachfolger für Faßmann, der an ihn herangetreten sei und ihm die Freiheit geben wollte, in diesem ganz wesentlichen Bereich neu zu gestalten. Mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sei all dies besprochen, "in vertrauensvoller und enger Abstimmung".

Schützenhöfer: Neuwahlen nicht notwendig

Eine Neuwahl des Nationalrats befand Schützenhöfer für nicht notwendig. Die Koalition werde zuversichtlich in die weitere Arbeit gehen, meinte er. Den Grünen müsse man nun "Luft zum Atmen geben", sagte der steirische Landeshauptmann. Die Vorstandssitzung sei sehr gut verlaufen, berichtete er außerdem. Man habe ja die Dinge bereits im Vorfeld klären können.

Zukünftiger Bundeskanzler Österreichs heißt Karl Nehammer

Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als Parteiobmann und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Kanzleramt hatten Freitag Früh um kurz vor acht Uhr in der Politischen Akademie der ÖVP die Beratungen über deren Nachfolge begonnen. Nach APA-Informationen haben sich die Landeshauptleute der ÖVP bereits am Donnerstag Abend über die Vorgangsweise abgestimmt. Gegen 9 Uhr traf der von allen Funktionen zurückgetretene Ex-Kanzler- und -Parteichef Sebastian Kurz per Auto ein, davor auch Nehammer und Magnus Brunner.

Kurz gab Abschied aus Politik bekannt

Am Donnerstag hatte zunächst Kurz seinen Abschied aus der Politik angekündigt. Später stellte Schallenberg sein Amt zur Verfügung, auch Gernot Blümel gab seinen Rückzug als Finanzminister und Wiener ÖVP-Chef bekannt. In Medienberichten wurden zudem Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck als Ablösekandidatinnen genannt. Nach APA-Informationen dürften aber beide wie auch Integrationsministerin Susanne Raab im Amt bleiben.

ÖVP stürzte in Umfragen klar ab

Der Wechsel an der Parteispitze erfolgt jedenfalls aus einer Position der Schwäche heraus. In den Umfragen ist die Kanzlerpartei seit Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen Kurz und seine engsten Mitarbeiter dramatisch abgestürzt. Im September lag sie noch stabil bei 34 bis 35 Prozent und gut zehn Punkte vor der zweitplatzierten SPÖ. Seit der Affäre und Kurz' Rücktritt als Kanzler am 9. Oktober liegt die ÖVP nur noch gleichauf mit oder sogar knapp hinter der SPÖ. OGM sah die Sozialdemokraten zuletzt mit 26 Prozent schon deutlich vor der Volkspartei (23 Prozent). Dahinter folgten die FPÖ mit 21 sowie NEOS und Grüne mit zwölf Prozent. Damit wäre mit Rot-Grün-Pink erstmals seit langem wieder eine Regierungsmehrheit ohne die ÖVP möglich.

©APA

(APA/Red)

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