Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser hat am Montag bei einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand einen "parteipolitischen Konflikt" um Corona-Öffnungsschritte im Burgenland in Abrede gestellt. "Das ist keine parteipolitische, sondern eine unter schwierigsten Umständen zu treffende politische Entscheidung, bei der jeder selber entscheiden muss, ist es eine landespolitische oder ist es eine bundespolitische", sagte der Kärntner Landeshauptmann.
Kritik von Rendi-Wagner
Über Öffnungen und Öffnungszeitpunkte zu reden, sei nicht sofort ein "parteipolitischer Konflikt", wenn man nicht einer Meinung sei, meinte Kaiser. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Wochenende in einem Interview kritisiert, weil dieser aus ihrer Sicht zu früh Öffnungsschritte eingeleitet hatte. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meinte: "Ich habe mich für einen anderen Weg entschieden, weil mir die Gesundheit der Menschen das Wichtigste ist."
Man müsse Verständnis aufbringen, "dass man eine immens hohe Verantwortung über einen langen Zeitraum trägt", so Kaiser. Die Positionen in der Bevölkerung gingen diametral auseinander. Er selbst, sagte Kaiser, sei in vielen Entscheidungsgremien und versuche dort, seine Meinung einzubringen. "Wenn das jede und jeder tut, kann die Verantwortung nur auf der jeweiligen Ebene liegen."
(APA/Red)