Justizminister Moser verteidigt Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber
Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat den österreichischen Vorschlag für eine Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber verteidigt. Vor dem EU-Justizrat Freitag in Brüssel sagte Moser, Österreich werde mit seiner Regelung “weit höhere Rechtsschutzinstrumente als andere Staaten” haben.
Maximal 6 Monate Sicherungshaft
Die Maximaldauer einer Sicherungshaft dürfe längstens sechs Monate dauern. Wobei zunächst innerhalb von 48 Stunden bereits eine richterliche Entscheidung vorliegen müsse. Innerhalb von zwei Wochen sei die Rechtmäßigkeit noch mal zu prüfen, außerdem müsse ein Vollzugsplan erstellt werden, der dann monatlich geprüft werde und “längstens darf die Sicherungshaft sechs Monate dauern”.
Moser unterstrich, dass die Sicherungshaft gegenüber der Schubhaft “erhöhte Rechtsschutzstandards” beinhalten werde. Die Sicherungshaft sei nur im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens möglich. “Das ist nichts anderes als eine adaptierte Schubhaft”, so der Minister. Die Regelungen entsprechen der Menschenrechtskonvention und der EU-Aufnahmerichtlinie. Das Thema stehe zwar beim Justizrat nicht auf der Tagesordnung, doch werde er wie schon in der Vergangenheit mit anderen Ministern reden.
NEOS werden nicht zustimmen
Die NEOS werden keine Sicherungshaft für Flüchtlinge ermöglichen. Das machten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und ihre Karenzvertretung Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Freitag klar. Man sieht sich als “Hüterin der Verfassung”. Nicht einmal Gespräche auf parlamentarischer Ebene, zu denen die Koalition geladen hat, hält man für sinnvoll, solange der Anlassfall nicht geklärt ist.
Scherak wird während der kommenden Wochen die NEOS im Parlament führend vertreten, da Meinl-Reisinger wegen der Geburt ihres dritten Kindes eine Zeit lang pausiert und heute plangemäß ihren vorläufig letzten öffentlichen Auftritt absolvierte. Damit könnte er mit ÖVP und FPÖ eine Verfassungsänderung ausarbeiten, die eine Sicherungshaft für Gefährder möglich macht. Freilich, das will Scherak nicht: “Wir stehen für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung nicht zur Verfügung.”
Auch ein Gespräch mit den Klubchefs Walter Rosenkranz (FPÖ) und August Wöginger (ÖVP) will er in der Sache nicht führen. Denn zunächst einmal müsse aufgeklärt werden, ob der Fall in Dornbirn, wo ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten getötet hat, nicht auch bei geltender Rechtslage verhindert werden hätte können. Und dazu müsse man mit dem Innenminister reden und nicht mit den Parlamentsklubs der Koalition. Zudem warten die NEOS bisher auf einen Gesetzesvorschlag, selbst die Punktation mit den wesentlichen Inhalten habe man nur von Medien bekommen, nicht aber von der Regierung.
Meinl-Reisinger: “Kakophonie” in der Koalition
Meinl-Reisinger sah überhaupt eine “Kakophonie” in der Koalition. Justizminister Josef Moser (ÖVP) habe ihr persönlich am Telefon versichert, dass er nur eine Ausweitung der Schubhaft wolle. Auf der anderen Seite wolle Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) aber eine Präventivhaft und damit einen Angriff auf die persönlichen Grund- und Freiheitsrechte unternehmen.
Liste JETZT lobt NEOS
Die Liste JETZT freut sich, dass die NEOS keiner Verfassungsänderung zur Sicherungshaft zustimmen werden. Gefordert sieht die Abgeordnete Alma Zadic nun die SPÖ, hier ebenfalls standhaft zu bleiben. Ginge es nach JETZT, würde ein Untersuchungsausschuss den Anlassfall in Dornbirn klären, wo ein vorbestrafter Asylwerber einen Beamten getötet hat.
Im Gegensatz zu SPÖ und NEOS ist JETZT von der Koalition nicht zu Gesprächen über eine Sicherungshaft-Bestimmung geladen worden, da die Stimmen der Liste nicht für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit ausreichen.
SPÖ führt derzeit keine inhaltlichen Verhandlungen
Die SPÖ wird zwar einen Vertreter zu dem von der türkis-blauen Koalition eingeladenen Termin zum Thema Sicherheitshaftam kommenden Donnerstag entsenden. Dabei werde die SPÖ aber keine inhaltlichen Verhandlungen führen, sondern nur ihren Standpunkt klarmachen, kündigte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Freitag am Rande eines Pressegespräches an.
Die SPÖ fordert weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Mordfalles am Sozialamtsleiter in Dornbirn. Dazu müssten alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) versuche jedoch abzulenken und zu vertuschen. Wenn Behördenversagen vorliegen sollte, dann wäre der Innenminister “mehr als rücktrittsreif”, sagte Rendi-Wagner. Solange nicht geklärt sei, ob der Mord nicht auch mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen verhindert hätte werden können, stehe die SPÖ für inhaltliche Verhandlungen nicht zur Verfügung.
Koalition beklagt Gesprächsverweigerung
Die Koalition ärgert sich über Gesprächsverweigerung der Opposition in Sachen Sicherungshaft. Man wolle die Opposition breitest möglich einbinden, doch wollen diese nicht einmal reden.
Parteitaktik gehe den Klubobfrauen Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vor Sicherheit, meint VP-Klubchef August Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Sein freiheitlicher Kollege Walter Rosenkranz appellierte an die Klubobfrauen, noch einmal die Entscheidung zu überdenken. Der Gesprächstermin finde jedenfalls wie geplant kommenden Donnerstag statt.
(APA/Red)
